Sonderregelung Finnland droht mit Ausstieg aus Euro-Hilfsfonds

Die Euro-Hilfen für Griechenland sind in Gefahr: Die finnische Regierung kündigt an, aus dem Rettungsprogramm auszusteigen, wenn die Partnerländer die Sonderregelung mit Griechenland nicht absegnen. Der Streit um zusätzliche Garantien spaltet die Euro-Zone.
Finnlands Premier Jyrki Katainen: Sicherheiten als Bedingung für Teilnahme

Finnlands Premier Jyrki Katainen: Sicherheiten als Bedingung für Teilnahme

Foto: LEHTIKUVA/ REUTERS

Helsinki - Jyrki Katainen hielt sich kurz, aber seine Worte haben Sprengkraft: Laut dem Premierminister würde Finnland aus dem Rettungsfonds aussteigen, wenn Brüssel die Griechenland-Garantien nicht akzeptiert.

"Es ist die Entscheidung unseres Parlaments, dass wir Sicherheiten als Bedingung unserer Teilnahme verlangen", so Katainen. Auf die Frage, ob Finnland sich bei einer Ablehnung durch die Euro-Partner aus dem Hilfspaket zurückziehen könnte, antwortete der Premier mit "Ja". Später relativierte Katainen seine Position jedoch: Wichtig sei auch, dass die Vereinbarung nicht zu Lasten anderer Länder gehe, sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender YLE. Es werde derzeit darüber diskutiert und man werde zu einer Lösung kommen.

Das neue Hilfspaket für Griechenland soll über den Euro-Rettungsschirm EFSF zur Verfügung gestellt werden. Zwar beträgt Finnlands Anteil am EFSF nur knapp 1,8 Prozent. Doch im Gegensatz zum ersten Rettungsschirm für Griechenland - der noch auf bilateralen Abkommen beruhte - ist der finnische Beitrag nun fest eingeplant. Würde sich das Land tatsächlich der Hilfe für Griechenland verweigern, stünde die gesamte Konstruktion des Schirms in Frage.

Konkret will Finnland, dass ein Teil der Hilfen durch griechische Garantien abgedeckt ist. Es werde "in Cash gezahlt", sagte Anita Sihvola vom finnischen Finanzministerium vergangene Woche. Wie viel Geld fließen soll, sagte sie nicht.

Moody's äußert Skepsis an Griechenlands Kreditwürdigkeit

Internen Schätzungen zufolge wird Finnland insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro an Griechenland zahlen. Griechische Zeitungen berichteten, dass Athen diese Summe komplett nach Helsinki zurückzahlen muss. In Finnland ist von 400 bis 500 Millionen Euro die Rede.

Die Differenzen mit Finnland kommen für die Euro-Retter zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Kommission der Europäischen Union fordert einen Monat nach dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs mehr Tempo: "Es ist sehr wichtig, dass die Vereinbarungen des Treffens vom 21. Juli rasch und vollständig umgesetzt werden", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Gipfel hatte sich auf ein neues Hilfspaket von 109 Milliarden Euro für Athen verständigt.

Die Ratingagentur Moody's äußerte bereits Skepsis an der finnischen Sonderregelung. Das Vorgehen gebe Anlass zur Sorge und könnte sich negativ auf die Kreditwürdigkeit Griechenlands auswirken, hieß es in einem Kommentar der Agentur. Die Vereinbarung lasse an dem Willen und der Fähigkeit einiger Euro-Länder zweifeln, Maßnahmen zur Stabilisierung des Währungsraums zu ergreifen.

Die Abmachungen des Sondergipfels, zu denen das neue Griechenland-Paket gehört, sollen nach früheren Angaben bis zum September in die Tat umgesetzt werden. Ob dieser Zeitplan angesichts des Garantien-Streits eingehalten werden kann, ist offen.

dis/kst/dapd/rtr