Pfandrecht Geschacher um Sicherheiten verzögert Griechenland-Hilfen

Neue Probleme für die Euro-Zone: Weil sich die Euro-Staaten über Risikopuffer für einzelne Griechenlandhilfen-Geberstaaten streiten, ist das gesamte Hilfspaket noch nicht verabschiedet. Jetzt warnt EU-Währungskommissar Olli Rehn vor weiteren Verzögerungen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn: Streitfall Griechenland

EU-Währungskommissar Olli Rehn: Streitfall Griechenland

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Hamburg - Die EU-Kommission drückt einen Monat nach dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone aufs Tempo. "Es ist sehr wichtig, dass die Vereinbarungen des Treffens vom 21. Juli rasch und vollständig umgesetzt werden", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Gipfel hatte sich auf ein neues Hilfspaket von 109 Milliarden Euro für Athen verständigt, dazu kommt noch eine Beteiligung privater Gläubiger von etwa 50 Milliarden Euro.

Hintergrund des neuen Streits ist eine von Finnland mit Athen ausgehandelte Extra-Sicherheit als Gegenleistung für Hilfskredite. In der vergangenen Woche hatten Österreich und die Niederlande auf eine Gleichbehandlung gepocht. Die französische Tageszeitung "Le Monde" nennt auch die Slowakei und Slowenien als potenzielle Kandidaten für Extra-Sicherheiten.

Der Sprecher sagte, die Vereinbarung von Juli-Sondergipfel lasse solche speziellen Abreden zu; die Formulierung sei jedoch weitgefasst und müsse nun präzisiert werden. Finnland und Griechenland hätten ihre Abmachung den Euro-Partnern präsentiert - zu Details nahm der Sprecher keine Stellung.

Nach bisherigen Informationen soll Griechenland in Finnland eine Summe hinterlegen, die dort verzinst wird. Damit solle der Beitrag Helsinkis auf den Athen-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro abgesichert werden.

Die Abmachungen des Sondergipfels, zu denen das neue Griechenland-Paket gehört, sollen nach früheren Angaben bis zum September in die Tat umgesetzt werden. Ob dieser Zeitplan angesichts des Garantien-Streits eingehalten werden kann, ist offen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte schriftlich an die EU-Spitzen appelliert, rasch zu handeln. Dieser Verstoß werde von der Kommission unterstützt, sagte Rehns Sprecher.

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits am Montag in Berlin gesagt, eine bilaterale Regelung zu den Sicherheiten dürfe nicht zulasten anderer gehen. Alle Mitglieder der Euro-Zone müssten einer solchen Zusatzabsicherung zustimmen können.

kst/dpa-afx
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