Planspiele der Regierung Debatte um Euro-Bonds lebt wieder auf

Die Frage, ob die Euro-Krise mit europäischen Gemeinschaftsanleihen gestoppt werden kann, beschäftigt die deutsche Politik weiterhin. Offiziell bleibt die Koalition bei ihrem Nein. Im Hintergrund wird diese Position aber aufgeweicht. Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier erklärt die Euro-Bonds für unausweichlich.
Demonstrantin vor Bundeskanzleramt: Kanzlerin Merkel hält Euro-Bonds für das falsche Mittel in der aktuellen Krise - aber nicht für alle Zeiten

Demonstrantin vor Bundeskanzleramt: Kanzlerin Merkel hält Euro-Bonds für das falsche Mittel in der aktuellen Krise - aber nicht für alle Zeiten

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einführung von Euro-Bonds ausgeschlossen - zumindest kurzfristig. "Die Lösung der jetzigen Krise wird mit Euro-Bonds nicht möglich sein", sagte Merkel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die aktuelle Krise müsse jetzt gelöst werden. Sie wisse allerdings nicht, "ob in einer fernen Zukunft wir uns weiter entwickeln müssen". Zum jetzigen Zeitpunkt seien Euro-Bonds jedenfalls "genau der falsche Weg". Sie führten in eine Schulden-, nicht in eine Stabilitätsunion.

Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte in Berlin, solange die Finanzpolitik nicht vergemeinschaftet sei und es keinen gemeinsamen Finanzminister gebe, solange könne es auch keine einheitlichen Zinsen geben. Die unterschiedlichen Zinsen in den Mitgliedsländern seien Anreiz für stabiles Wirtschaften. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL vorab meldet, hat Schäubles Ministerium die Machbarkeit von Euro-Bonds gleichwohl untersucht.

Demnach schätze das Ministerium, dass im ersten Jahr nach Einführung der Gemeinschaftsanleihen Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro auf Deutschland zukämen. Nach zehn Jahren würden die zusätzlichen Zinskosten sich auf 20 bis 25 Milliarden Euro belaufen. Die Beamten gehen für ihre Rechnung davon aus, dass Anleger für Euro-Bonds eine um 0,8 Prozentpunkte höhere Rendite verlangen würden als für Bundesanleihen. Damit orientieren sie sich an den bereits bestehenden Anleihen der EU-Kommission, die allerdings für Investoren den Nachteil haben, dass sie nur in geringer Zahl gehandelt werden.

Im Vergleich zu Euro-Bond-Kritikern wie Kai Carstensen, Konjunkturchef des Ifo-Instituts, fällt die Kostenschätzung des Finanzministeriums gering aus. Vor allem rechtliche Hürden sprechen aus Sicht der Ministerialen gegen Euro-Bonds. Ohne Änderung des EU-Vertrags oder des Grundgesetzes seien Gemeinschaftsanleihen nur per freiwilliger Abrede der Regierungen denkbar - und dann fehle die Kontrolle über die Haushaltspolitik der Staaten.

Einzelne Koalitionsabgeordnete wandten sich dagegen, Euro-Bonds kategorisch auszuschließen. "Ich lehne Euro-Bonds zwar ab, halte es aber nicht für richtig, sie zu einer Prinzipienfrage zu machen", sagte der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Thomae der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch der brandenburgische FDP-Abgeordnete Martin Neumann warnte in der "FAS" vor "voreiligen Festlegungen".

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Euro-Bonds werden sowieso kommen"

Spitzenpolitiker der Koalition bekräftigten jedoch ihr striktes Nein. "Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird. Dafür steht die FDP", sagte Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler der "Bild am Sonntag". CSU-Chef Horst Seehofer warnte in der "Wirtschaftswoche" zudem vor der "inflationären Tendenz" solcher Anleihen.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag, Euro-Bonds seien "nur ein Anreiz für schwächere Länder, sich weiter zu verschulden". Herbert Haas, Chef des drittgrößten deutschen Versicherungskonzerns Talanx, sagte dagegen der Nachrichtenagentur DPA: "Wenn man die EU und den Euro retten will, wird man um eine Transferunion mittelfristig nicht herumkommen." In der vergangenen Woche hatten sich erstmals prominente Wirtschaftsvertreter für Euro-Bonds ausgesprochen.

Die Einführung solcher Anleihen würde bedeuten, dass nicht mehr einzelne Staaten Schuldtitel ausgeben, sondern die Euro-Zone als Ganzes. Dadurch würde die Zinslast für hochverschuldete Länder wie Griechenland oder auch Italien sinken, für "Musterschüler" wie Deutschland könnte sie dafür aber höher als heute ausfallen. Derzeit sind Bundesanleihen als sicheres Investment so gefragt, dass sie sich bei zehnjähriger Laufzeit nur mit 2,1 Prozent jährlich verzinsen. Nach Abzug der Inflation sind Anleger also bereit, dem Bund ihr Geld praktisch kostenfrei zu leihen.

Die Oppositionsparteien erneuerten ihren Ruf nach Euro-Bonds. "Sie werden sowieso kommen, denn nur so werden die europäischen Krisenstaaten in der Lage sein, sich weiter Geld zu beschaffen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem SPIEGEL. Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der "Wirtschaftswoche", die Euro-Bonds würden zwar Deutschland belasten. Aber: "Verglichen mit dem, was uns der Zerfall des Euro und damit der EU kosten würde, wäre das eine sinnvolle Investition in eine dauerhaft stabile Gemeinschaftswährung."

Kanzlerin Merkel wird ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise am Montag bei der ersten Sitzung der CDU-Führungsgremien in Berlin erläutern. Um dem wachsenden Unmut in der Unionsfraktion im Bundestag zu begegnen, will Merkel am Dienstagabend in einer Fraktionssondersitzung mit den Abgeordneten über ihren Kurs zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung diskutieren. Die CSU will am 29. August in einer Sondersitzung des Parteipräsidiums über ein Grundsatzpapier zur Euro-Stabilisierung debattieren.

ak/dpa/afp
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