Freitag, 6. Dezember 2019

Zentralbankkrise Gouverneur von Texas wirft Bernanke Hochverrat vor

Laute Kritik: Wie Ben Bernanke interne und asiatische Kritiker zusetzen
REUTERS

Aufstand in der US-Notenbank: Mehr und mehr Gouverneure verweigern Ben Bernanke die Gefolgschaft. Ihm droht jetzt die größte Revolte, die es seit Jahrzehnten gegen einen Zentralbankchef gegeben hat - und die Kritik wird immer schriller. Denn Amerika bibbert vor einem verlorenen Jahrzehnt.

Washington - Ben Bernanke sitzt auf einem Schleudersitz. Der US-Notenbankchef sieht sich intern mit der stärksten Opposition konfrontiert, die es in den vergangenen 20 Jahren gab. Bei der jüngsten Sitzung des Offenmarktausschusses in der vergangenen Woche votierten drei von zehn Mitgliedern gegen die Verlängerung der ultra-niedrigen Leitzinsen bis mindestens Mitte 2013. Das hat es seit 1992 nicht mehr gegeben.

Es kommt aber noch dicker. Am Montag wurde Bernanke schließlich so attackiert, wie es noch keinem amerikanischen Notenbankchef widerfahren ist. Der Gouverneur von Texas, Rick Perry, drohte, Bernanke den texanischen Mob auf den Hals zu schicken, falls der Chef der Fed noch mehr Geld drucken lässt. Perry rückte eine dritte Runde massiver Anleihekäufe - wie sie viele von der Fed in den nächsten Monaten erwarten - in die Nähe von "Hochverrat". Starke Worte für eine Notenbank, die nur noch wenig Medizin im Schrank hat, um die kollabierende Konjunktur zu heilen.

"Wenn der Kerl bis zur nächsten Wahl noch mehr Geld druckt, weiß ich nicht, was Ihr mit ihm in Iowa machen werdet", sagte Perry bei einem Wahlkampfauftritt in dem Bundesstaat, "aber wir in Texas würden ihn ziemlich übel behandeln". Eine Äußerung, die eines Bewerbers um das Präsidentenamt nicht würdig ist, sagen selbst die entsetzten Parteifreunde. "Man beschuldigt den Notenbankchef einfach nicht des Verrats am eigenen Land", zürnt der republikanische Parteistratege Karl Rove; er gilt als Architekt der erfolgreichen Präsidentschaftskampagnen von Barack Obamas Vorgänger, von George W. Bush.

Im US-Blätterwald sorgte die Kontroverse für einen Sturm: "Hey, Rick Perry, Geld drucken ist patriotisch", erinnert die Zeitschrift Atlantic den Republikanischen Gouverneur an die Hauptaufgaben der Fed, hohe Beschäftigung und eine stabile Währung. Das Magazin TIME fragte beinahe zynisch: "Was ist eigentlich schädlicher für unser Land, Bernankes Geldschwemme, oder Perrys opportunistischen Worte für diejenigen, die das Wohlergehen der Konjunktur am Funktionieren des Kreditmarktes und an der Umverteilung vom Mittelstand zu den Superreichen festmachen?" Und der konservative Fernsehkanal Fox Business fragte trocken: "Die Geier kreisen, riskiert Bernanke eine Revolte?"

Bernanke in der Zwickmühle

Die Frage ist keinesfalls rhetorisch. Auch an den Kapitalmärkten sehen manche den Fed-Chairman schwer in der Defensive: "Er geht auf sehr dünnem Eis", sagt der geschäftsführende Direktor beim Vermögensberater Tangent Capital in New York, Jim Rickards. "Seine ganze Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel".

Wie zur Erinnerung, was auch für die USA als Land auf dem Spiel steht, wurde am Dienstag bekannt, dass Miami den finanziellen Ausnahmezustand erklärt hat. Im neuen Haushalt fehlen 61 Millionen Dollar, ein riesiges Etatloch im zweiten Jahr in Folge. Die Ausrufung des fiskalischen Notstandes lässt den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst jetzt nur zwei Wochen Zeit, um schmerzhafte Zugeständnisse bei Gehältern, Zulagen und Pensionsversprechen zu machen. Andernfalls droht die Sparkommission der Stadt mit einseitigen Kürzungen. Ähnliche Notfallmaßnahmen drohen in mindestens zwei weiteren Städten von Florida - und schon überrollt die Amerikaner ganze Horden von Sparkommissaren, von Schulden-Sheriffs.

Nun wird es für Bernanke brenzlig. Bisher musste er lediglich mit der Kritik leben, seine beiden ersten Gelddruckkampagnen - von der US-Finanzszene schnodderig QE1 und QE2 genannt - hätten wenig gebracht, weil der Dollar inzwischen schwächer wurde, die Arbeitslosigkeit hartnäckig hoch blieb und die Inflation sogar zugenommen hat. Ganz zu schweigen von der schwachen Konjunktur, der eine erneute Rezession droht. Doch jetzt sieht sich der "Maestro" auch noch in den beginnenden Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2012 hineingezogen. Denn Rick Perry hat sich erst am vergangenen Wochenende als der jüngste Bewerber für die Republikanische Präsidentschafts-Kandidatur vorgestellt.

Bernanke gerät zu einer Zeit in gefährliches politisches Fahrwasser, in der er sowieso schon einen delikaten Drahtseilakt vollbringen muss: Die Wirtschaft braucht irgendwie genügend frische Liquidität, um eine erneute Rezession abzuwenden. Aber die Geldschwemme soll nicht so groß konfektioniert sein, dass sie die Teuerung beschleunigt und die amerikanischen Verbraucher ausbremst, weil sie an deren Kaufkraft zehrt. Rund 70 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts kommen aus dem privaten Konsum.

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