Gipfeltreffen in Paris EU erfreut, Opposition enttäuscht

Die EU ist mit dem deutsch-französischen Plan zur Stabilisierung der Euro-Zone zufrieden. Die Vorschläge seien ein Schritt zur Stärkung der Wirtschaftsregierung, heißt es aus Brüssel. Aus der Opposition hagelt es dagegen Kritik.
EU-Kommissionspräsident Barroso: "Es ist jetzt deutlicher als je zuvor, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung bedeutet"

EU-Kommissionspräsident Barroso: "Es ist jetzt deutlicher als je zuvor, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung bedeutet"

Foto: AFP

Paris/Brüssel - Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy erarbeiteten Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement seien "ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Euro-Zone", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn.

Es handele sich um "einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Euro-Zone". Es sei jetzt deutlicher als je zuvor, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung bedeute und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erfordere. Ein festes Format für reguläre Gipfeltreffen der Euro-Zone trage zu einer "stabileren und stärkeren politischen Führung" bei.

Merkel und Sarkozy hatten sich am Dienstagabend bei einem Sondergipfel im Elysée-Palast auf einen Drei-Punkte-Plan zur Eindämmung der Euro-Krise geeinigt. Demnach sprachen sich die beiden Regierungschefs für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone aus, eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer.

Die Wirtschaftsregierung soll sich laut Sarkozy zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Sie solle zweimal im Jahr tagen - notfalls auch öfter. Geführt werden solle sie von einem Präsidenten für zweieinhalb Jahre, zuerst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Körperschaftssteuer soll angeglichen werden

Die gemeinsame Schuldenobergrenze soll noch vor Ablauf des Sommers 2012 beschlossen werden und dann in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden. Damit soll die immense Staatsverschuldung in vielen Euro-Ländern zurückgedrängt werden.

Zu der geplanten Finanztransaktionssteuer sollen die Euro-Finanzminister noch in diesem Herbst Pläne vorlegen. "Das ist eine absolute Priorität für uns", sagte Sarkozy. Barroso und Rehn sahen darin "ein Schlüsselinstrument, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gerechteren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leistet".

Zudem wollen beide Länder 2013 - nur für Unternehmen in Deutschland und Frankreich - eine gemeinsame Körperschaftsteuer einführen. Hier geht es um eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlage sowie der Steuersätze. Deutsche Firmen müssten aber nicht mit höheren Steuersätzen rechnen, betonte Merkel. Bei der Aufstellung der nationalen Haushalte wollen sich Berlin und Paris künftig in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.

Nach den Worten der Kanzlerin ist es Ziel, den Euro als "unsere gemeinsame Währung zu stärken". "Damit das gelingen kann, muss es eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der Euro-Zone geben." Deutschland und Frankreich stünden in der Verantwortung, dies an "vorderster Stelle" zu zeigen.

Den zuletzt ins Gespräch gebrachten europäische Staatsanleihen erteilten Merkel und Sarkozy dagegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine klare Absage. "Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen", sagte er. "Aber nicht zu Beginn."

Linkspartei: "Gipfel der Ratlosigkeit"

FDP-Chef Rösler sprach von richtigen Signalen. "Eine neue Stabilitätskultur soll zum Markenzeichen unserer Gemeinschaftswährung werden: Das ist ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit mit Blick auf die Märkte", teilte der Minister mit. Verbindliche Verschuldungsregeln würden in den einzelnen Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin führen.

Auch der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Michelbach, begrüßt die deutsch-französische Initiative für eine einheitliche Schuldenbremse in der Euro-Zone: "Das ist ein Signal für Stabilität." Das Vorhaben werde aber nur dann zum Ziel führen, wenn Verstöße "mit strikten und spürbaren automatischen Sanktionen" belegt würden.

Kritik kam dagegen von den Grünen und der Linkspartei. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem Etikettenschwindel. "Das ist viel Lärm um nichts", sagte Roth in der ARD. Deutschland und Frankreich sollten sich besser dafür einsetzen, dass die bestehenden europäischen Institutionen gestärkt würden.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sprach von einem Gipfel der Ratlosigkeit. Weder eine europäische Wirtschaftsregierung noch Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Länder würden die Krise beenden.

mg/dpa/rtr
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