Krisenentschluss Merkel und Sarkozy wollen Wirtschaftsregierung für EU

Sie feiern es als Befreiungsschlag: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wollen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone einrichten, um die Krise in den Griff zu bekommen. Zudem soll es eine Schuldengrenze für Euro-Staaten geben.  Und das französisch-deutsche Europadoppel wagt noch mehr.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel: Überraschende Offensive

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel: Überraschende Offensive

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Paris - Deutschland und Frankreich wollen die Integration in der Euro-Zone aufsehenerregend beschleunigen. Beide Staaten haben sich nach einem gemeinsamen Treffen zur Euro-Krise für die Schaffung einer "tatsächlichen Wirtschaftsregierung" in der Euro-Zone ausgesprochen. Das teilte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an diesem Dienstagabend in Paris bei einem Sondertreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit.

Künftig sollen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zweimal im Jahr zu eigenen Gipfeln treffen, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy soll zudem für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden gewählt werden, kündigten die beiden Regierungschefs an.

Sarkozy und Merkel betonten den Führungswillen Deutschlands und Frankreichs in der Euro-Zone und kündigten an, dass sie Van Rompuy in einem Brief konkrete Vorschläge für die engere Zusammenarbeit in der Währungszone machen würden. Frankreichs Präsident schlug die Festschreibung einer Schuldenobergrenze in den nationalen Verfassungen der 17 Euro-Staaten bis Mitte 2012 vor. Er werde dafür auch die nötige Zustimmung der Opposition in Frankreich suchen.

Auch Merkel mahnte eine wesentlich stärkere Selbstverpflichtung der Euro-Staaten zur Haushaltsdisziplin an. So sollten sich etwa die nationalen Parlamente selbst verpflichten, mögliche Kritik der EU-Kommission an den nationalen Haushaltsaufstellungen zu beachten. Zudem solle die Europäische Kommission die Verwendung der EU-Strukturhilfen ab 2013 stärker kontrollieren.

Sarkozy bekräftigte, dass beide Länder "absolut entschlossen" seien, gemeinsam den Euro zu verteidigen und die besondere Verantwortung wahrzunehmen. Mit Blick auch auf Gerüchte und Spekulationen an den Märkten sagte Sarkozy: "Unsere Entschlossenheit, diese Phänomene zu bekämpfen ist ungebrochen, unerschöpflich und umfassend." Auch solle die gesamte Euro-Zone wieder auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden.

Schnelle Börsenreaktion

Die überraschenden Ankündigung zeigten sofort Wirkung an der Börse. Kurz nach Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten und der deutschen Kanzlerin am Dienstag kletterte der Euro-Kurs  auf sein Tageshoch von 1,4471 US-Dollar. Der Bund-Future drehte ins Minus. Wenig später beruhigten sich die Märkte aber wieder merklich: Der Euro schwankte zuletzt um 1,44 Dollar und der Bund-Future notierte im Plus.

Deutschland und Frankreich wollen auch bilateral die Integration vorantreiben. Zum einen sollten die Finanzminister beider Länder noch im September ein Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer machen, kündigte Sarkozy an. Zudem wollten beide Länder ab 2013 die Körperschaftsteuer für die Unternehmen in ihren Ländern angleichen. Deutsche Firmen müssten aber nicht mit höheren Steuersätzen rechnen, betonte Merkel. Auch die Aufstellung der nationalen Haushalte soll künftig zwischen beiden Länder abgesprochen werden

Merkel ergänzte, die deutschen und französischen Kabinette würden bei der Haushaltsaufstellung in Zukunft gemeinsam tagen. "Der Euro ist unsere Zukunft, er ist die Grundlage unseres Wohlstands", sagte Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris, "und er hat auch etwas mit unserem friedlichen Zusammenleben zu tun."

Die Wirtschaftsregierung solle sich zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Sie solle zweimal im Jahr tagen - notfalls auch öfter. Geführt werden solle sie von einem Präsidenten für zweieinhalb Jahre - nach dem Willen von Berlin und Paris dann zuerst von Rompuy. Die Schuldenobergrenze solle helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen. Frankreich wolle sie einführen, sagte Sarkozy.

Ausdrücklich sprachen sich Sarkozy und Merkel gegen die Einführung sogenannter Euro-Bondsaus Entscheidend sei, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zu gewinnen, betonten sie. "Ich glaube nicht, dass Euro-Bonds uns dabei helfen", sagte Merkel. Die Probleme könnten nicht mit einem Paukenschlag, sondern nur durch einen schwierigen Reformprozess gelöst werden. Merkel vermied es aber, gemeinschaftliche Staatsanleihen für alle Zeiten auszuschließen. Er habe exakt die gleiche Position, betonte Sarkozy.

Die Euro-Bonds seien "vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal denkbar", aber erst am Ende der europäischen Integration. Derzeit würden sie nur dazu führen, dass die solideren Staaten die Schulden anderer Partner mit finanzierten. "Diejenigen, die jetzt drängen, die Euro-Bonds einzuführen, sind die, die die gemeinsame Währung wollten, aber nichts für die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit getan haben." Die Reformen müssten in der richtigen Reihenfolge angegangen werden.

Kaum Aufschwung in Deutschland

Die weltweite Wirtschaftkrise habe nach den Worten Merkels noch immer Auswirkungen auf die Stabilität der europäischen Gemeinschaft. Angaben des Statistischen Bundesamts vom Dienstag scheinen ihr recht zu geben: Demnach kam der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland im zweiten Quartal 2011 fast zum Erliegen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg demnach zwischen April und Juni im Vergleich zum Vorquartal nur um 0,1 Prozent. Dies bremste auch das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone, in der das BIP im Vergleich zum Vorquartal nur um 0,2 Prozent zulegte. "Ich bin nicht pessimistisch, was die Wachstumsaussichten anbelangt", sagte Merkel heute dennoch. "Ich glaube, wir befinden uns auf einem guten Pfad." Selbstverständlich werde es aber immer "Quartalsschwankungen" geben.

Frankreich litt zuletzt unter einem Nullwachstum. In Paris studierte Sarkozy offiziellen Angaben zufolge unmittelbar vor dem Treffen mit Merkel Sparvorschläge seiner Minister. Bei einem Mittagessen mit Regierungschef François Fillon wurden nach Informationen der Zeitung "Le Parisien" Einsparungen von fünf und zwölf Milliarden Euro im kommenden Jahr besprochen.

Mehr lesen über Verwandte Artikel