Euro-Bonds Deutschland lenkt die Ablehnungs-Troika

Sie bilden eine Front gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen: Österreich, Niederlande und Deutschland wollen weiterhin nichts von solchen Finanzinstrumenten wissen. Doch in der Bundesrepublik ist die Debatte entbrannt.
Das Brandenburger Tor in Berlin: Deutschland bleibt beim Nein zu Euro-Bonds

Das Brandenburger Tor in Berlin: Deutschland bleibt beim Nein zu Euro-Bonds

Foto: Z1032 Arno Burgi/ dpa

Hamburg - Nein, nein, nein. Das ist die Haltung, die Regierungsvertreter aus Österreich, den Niederlanden und Deutschland noch in der Frage eint, ob sich Europa eine gemeinsame Schuldenpolitik leisten soll. Ob also sogenannte Euro-Bonds eingeführt werden sollen, mit denen sich die Euro-Staaten gemeinsam Geld auf dem Finanzmarkt beschaffen könnten.

Der Vorteil: Gemeinsame Staatsanleihen würden für Krisenländer die Zinskosten wahrscheinlich verringern. Für derzeit günstig bewertete Länder wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande aber würde sich das Geschäft wohl verteuern. Entsprechend halten die drei betroffenen Staaten dann auch heute weiterhin wenig von der Idee, aus Solidarität womöglich draufzahlen zu sollen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte beispielsweise hat die Einführung von Euro-Bonds zur gemeinsamen Finanzierung der Staatsschulden der Euro-Länder heute erneut abgelehnt. Er halte nichts von solchen Überlegungen, sagte Rutte am Dienstag. Stattdessen müsse es möglichst viele automatische Sanktionen gegen Länder geben, die die europäischen Budget-Regeln verletzten. "Das ist der einzige Weg", sagte Rutte. Auch eine Ausweitung des Kreditvolumens des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF lehnte er strikt ab.

Auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Zwar sei eine engere Koordination in Europa wünschenswert, sagte sie am Dienstag im österreichischen Radio Ö1. Für gemeinsame Anleihen sei die Region jedoch noch nicht reif. "Die Euro-Zone ist noch nicht bereit für Euro-Bonds ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik."

Auch in der Bundesrepublik hält die Ablehnungsfront rund um die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Politiker aus Union und FDP haben heute erste Vorstöße von CDU-Kollegen für eine offene Debatte über Euro-Bonds zurückgewiesen. "Ich berufe mich auf unsere gemeinsamen Beschlüsse und Verabredungen, dass wir eine Vergemeinschaftung der Risiken, Zinsen und Schulden nicht wollen", sagte Philipp Mißfelder beispielsweise, Chef der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied, am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE. "Deshalb sollten wir beim Nein zu den Euro-Bonds bleiben."

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), kritisierte Euro-Bonds als "Institutionalisierung der Haftungsgemeinschaft". Ohne automatische Sanktionsmechanismen seien sie "kontraproduktiv".