Schuldenkrise Sympathien für Euro-Bonds wachsen in der Wirtschaft

Die Ablehnungsfront in der Wirtschaft gegen gemeinschaftliche Euro-Bonds bröckelt. Als erster prominenter Unternehmer zeigt Reinhold Würth vorsichtige Zustimmung für die Anleihen, fordert aber harte Auflagen für Schuldenstaaten. In der Koalition verschärft sich der Streit um die Papiere.
Unternehmer Reinhold Würth: Euro-Bonds als letzter Ausweg

Unternehmer Reinhold Würth: Euro-Bonds als letzter Ausweg

Foto: Marijan Murat/ picture-alliance/ dpa

Hamburg - Gemeinschaftliche Euro-Bonds verlieren in den Augen von Wirtschaftslenkern zusehends an Schrecken. "Für die Exportnation Deutschland wären Euro-Bonds sicher kein großes Problem, einfach weil durch diese Bonds die Euro-Zone insgesamt vor weiteren Spekulationsangriffen geschützt wäre", sagte der Vorsitzende der Stiftungsrats der Würth-Gruppe, Reinhold Würth, gegenüber manager magazin. Als Gegenleistung müsse Deutschland jedoch "ein hohes Maß an finanziellen Kosten übernehmen".

Würth reiht sich in die Gruppe von Unternehmern und Managern ein, die sich dem Thema Euro-Bonds vorsichtig öffnen. Am Montag hatte sich Außenhandels-Präsident Anton Börner für die gemeinsamen Anleihen ausgesprochen - sie müssten "sofort, am besten morgen" eingeführt werden. Teile der Wirtschaft sehen die Gemeinschaftswährung (Kurswerte anzeigen) inzwischen als derart gefährdet an, dass sie Euro-Bonds unter Umständen in Kauf nehmen würden.

"Der Mittelstand aber auch Großunternehmen haben ein eminentes Interesse daran, dass die Euro-Zone stabil bleibt und nicht einzelne Länder über die Kraft der Kapitalmärkte aus der Euro-Zone herausgedrängt werden", erklärt Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise die neue Aufgeschlossenheit der Wirtschaft an den gemeinschaftlichen Anleihen.

Die vergleichsweise niedrig verzinsten Papiere könnten nach Ansicht ihrer Befürworter die Schuldenlast der Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal und Irland erheblich drücken. Zugleich dürften die Finanzierungskosten reicher Länder wie Deutschland oder der Niederlande steigen. Kritiker warnen jedoch, dass für die Schuldenstaaten jeglicher Anreiz zum Sparen fehle, wenn sie sich zu immergleichen, billigen Konditionen finanzieren können.

Würth: EU muss über Etats der Schuldenländer bestimmen

Nach den Vorstellungen von Börner und Würth soll die Währungsgemeinschaft die betroffenen Länder daher an der kurzen Leine führen. "Die Schuldenstaaten innerhalb der Euro-Zone müssten die Etat-Souveränität an eine Zentralbehörde in Brüssel abgeben", sagt Würth. Die Europäische Union müsse autark über die Landesetats der jeweiligen Schuldenländer bestimmen können - so lange, bis die Schuldenberge abgetragen sind. "Dann kann die Autorität über die Etats an die Schuldnerländer zurückgegeben werden."

Milde Absprachen in Bezug auf Euro-Bond-Emissionen nützten nach Ansicht Würths nichts, dann würden die Schuldenmacher in der Euro-Zone genauso weiterwursteln wie seither. "Euro-Bonds sind nur akzeptabel, wenn die Europäische Union das Etatrecht in den Schuldenländern voll übernimmt - und zwar ohne parlamentarische Kontrolle im jeweiligen Schuldnerstaat, sondern nur kontrolliert durch das Europäische Parlament."

Derart harte Eingriffe in die staatliche Souveränität halten Juristen und Volkswirte jedoch für unrealistisch, zumal es schon an einer eine gemeinschaftlichen Finanzpolitik in bestimmten Bereichen fehlt. "Diese gemeinsame Finanzpolitik Europas ist noch in weiter Ferne", sagt Heise gegenüber manager magazin.

Gemeinschaftsanleihen würden weitere Disziplinierungsmechanismen der Finanzmärkte außer Kraft setzen. "Schuldenstaaten werden dann auch bei wenig solider Haushaltspolitik günstige Finanzierungskonditionen an den Märkten bekommen, weil sie auf dem Trittbrett solider Staaten mitfahren können", sagt Heise voraus. Euro-Bonds seien daher kein guter Anreiz für diese Länder, ihre Schulden und Ausgaben nachhaltig in den Griff zu bekommen.

Stimmen in der CDU für Euro-Bonds mehren sich

Der Streit um die Euro-Bonds entzweit inzwischen auch die schwarz-gelbe Regierungkoalition in Berlin. Einige CDU-Abgeordnete zeigten sich vor dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy offen, über ein solches Instrument unter längerfristigen Gesichtspunkten zu diskutieren.

"Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem "Handelsblatt". Er könne nicht erkennen, dass diese Anleihen Teufelszeug seien. CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet forderte in dem Blatt eine offene Diskussion. Es gehe um ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Euro-Bonds" gehören könnten. Der CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz gab zu bedenken: "Wir müssen uns ... in Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Euro-Bonds leben können."

Merkel und Sarkozy wollten bei ihrem Treffen in Paris über Schuldenbremsen in den Verfassungen anderer Euro-Staaten und eine bessere wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung im Euro-Raum sprechen, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Bereits am Vortag hatten beide Seiten deutlich gemacht, dass das Thema Euro-Bonds nicht auf der Agenda stehen werde.

Brüderle warnt vor "Zinssozialismus"

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und andere Vertreter seiner Partei bekräftigten das Nein zu Euro-Bonds. Die seien leistungsfeindlich und würden Deutschland für seine solide Haushaltsführung und für seine gute Wirtschaftspolitik auch noch bestrafen, sagte der FDP-Chef im Deutschlandfunk. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach in der "Rheinischen Post" von "einer Art Zinssozialismus".

Als "völligen Unsinn" bezeichnete jedoch Staatsminister Werner Hoyer (FDP) Warnungen von Parteifreunden vor einem Koalitionsbruch. In der jetzigen Konstruktion der EU wären Euro-Bonds ein Fremdkörper, sagte Hoyer.

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Stübgen, trat dem Eindruck entgegen, dass es in der Union eine echte Debatte über die Einführung von Euro-Bonds gebe. "Die Diskussion in der Fraktion und den Arbeitsgruppen zu den Euro-Bonds ist extrem kritisch und ablehnend", sagte Stübgen. "Das ist ein süßes Gift, das kurzfristig fröhlich macht und dann die Krankheit verschlimmert."

CSU plant Krisentreffen zum Euro-Bonds

Die CSU, die Euro-Bonds ebenfalls ablehnt, plant nach Informationen der "Financial Times Deutschland" am 29. August eine Sondersitzung des Präsidiums zum Thema Euro-Krise. Die FDP-Spitze will am Mittwoch über die Euro-Krise beraten.

Auch in der Wissenschaft sind Euro-Bonds umstritten. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank , Thomas Mayer, wertete dieses Instrument in der "Passauer Neuen Presse" als "Giftpille für die europäische Währungsunion".

Dagegen warb der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, im Deutschlandfunk für dieses Instrument. Euro-Bonds könnten an den Märkten für Ruhe sorgen. Euro-Bonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten zu verschaffen.

mit Material von rtr