EU, EZB, IWF Gute Noten für Portugal

Gute Nachricht im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa: EU, EZB und IWF haben die Sanierungsbemühungen von Portugal positiv beurteilt. Die sogenannte Troika forderte allerdings eine Beschleunigung der Maßnahmen. Portugal will nun die geplante Mehrwertsteuererhöhung vorziehen.
Portugals Hauptstadt Lissabon: Für 2011 wird mit einem Defizit in Höhe von 5,9 Prozent gerechnet

Portugals Hauptstadt Lissabon: Für 2011 wird mit einem Defizit in Höhe von 5,9 Prozent gerechnet

Foto: © Reuters Photographer / Reuters/ REUTERS

Lissabon - Der Rettungsplan für Portugal ist nach Angaben der internationalen Geldgeber auf gutem Weg. Allerdings müsse das vor der Pleite bewahrte Land seinen Sparkurs beibehalten und seine Anstrengungen sogar beschleunigen, teilten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Union und die Europäische Zentralbank nach einer Prüfung mit.

Mit der positiven Bewertung der sogenannten Troika wird für Portugal der Weg frei für den Erhalt einer neuen Tranche des 78 Milliarden Euro schweren Hilfspakets der internationalen Geldgeber. Im September soll das das ärmste Land Westeuropas dem Sanierungsplan zufolge weitere 3,7 Milliarden Euro bekommen. EU, IWF und EZB griffen dem Schuldensünder bislang mit 20 Milliarden Euro unter die Arme.

IWF-Vertreter Poul Thomsen erklärte in Lissabon, er sei davon überzeugt, dass Portugal kein weiteres Hilfspaket benötigen werde. Er warnte aber, das Schwerste stehe dem Land und seinen Bürgern noch bevor. Das Programm werde nur dann Erfolg haben, wenn die portugiesische Wirtschaft offener und wettbewerbsfähiger werde. Nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien von den nötigen strukturellen Reformen abhängig, sagte Thomsen.

Als Gegenleistung für das Hilfspaket muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Portugals Finanzminister Vítor Gaspar teilte daher mit, einige Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen vorzuverlegen. So soll unter anderem das Privatisierungsprogramm beschleunigt, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter gekürzt, Steuern angehoben und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Erdgas von 5 Prozent auf den normalen Satz von 23 Prozent soll nicht wie bisher geplant erst 2012, sondern schon im letzten Quartal des laufenden Jahres in Kraft treten. Für die Ärmsten will Portugal einen "sozialen Mehrwertsteuersatz" einführen. Außerdem wolle man die Lohnerhöhungen im Justiz- und Verteidigungsministerium schon im September einfrieren, sagte Gaspar. In Folge der Sparbemühungen wird die portugiesische Wirtschaft dieses Jahr um 2,2 Prozent schrumpfen.

mg/rtr/dpa
Mehr lesen über