Euro-Krise Frankreich kündigte schärferes Sparen ab

Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat versprochen, neue Sparziele für Frankreich zu erreichen. Das zeigt Wirkung: Die Rating-Agentur Moody's kündigte an, dem deutschen Nachbarn weiterhin die beste Bonität bescheinigen zu wollen.
Sorge um Bonität Frankreichs: Nicolas Sarkozy kündigt weitere Einschnitte zur Verringerung der Staatsschulden an

Sorge um Bonität Frankreichs: Nicolas Sarkozy kündigt weitere Einschnitte zur Verringerung der Staatsschulden an

Foto: LIONEL BONAVENTURE/ AFP

Paris - Angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten wegen der Schuldenkrise hat Frankreich weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Die Regierung werde nächste Woche Vorschläge für weitere Einschnitte machen, um die Staatsschulden zu verringern, kündigte der Elysée-Palast nach einer Krisensitzung mit Präsident Nicolas Sarkozy an. Endgültig entschieden werde am 24. August.

An Frankreichs Vorhaben, die Neuverschuldung des Staates in den beiden kommenden Jahren zu drücken, werde keinesfalls gerüttelt, stellte der Präsident bei der gut zweistündigen Arbeitssitzung im Elysée-Palast fest, für die Regierungschef François Fillon und er eigens ihren Urlaub unterbrachen. Dies gelte unabhängig davon, "wie die wirtschaftliche Lage sich entwickelt".

Die Ankündigung zeigte Wirkung: die Rating-Agentur Moody's dem Land weiterhin beste Bonität bescheinigt Nach dem Verlust der Bestnote der USA am Freitag hat es wiederholt Spekulationen über weitere Herunterstufungen anderer Länder gegeben. Frankreich hat die höchste Verschuldung aller sechs Euro-Zonen-Staaten, die mit der Top-Bonitätsnote AAA bewertet werden. Zu den sechs Staaten zählt auch die Bundesrepublik.

Tag der Entscheidungen

Frankreichs Finanzminister François Baroin sagte heute, die zu diskutierenden Maßnahmen zum Schuldenabbau würden in zwei Wochen beschlossen, "gleich welche Auswirkungen die weltweiten Ungewissheiten" sowie die herabgestufte Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten und "die fiebrigen Märkte" hätten. Der Schuldenabbau ist wesentlich für das Land, wenn es die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit halten will. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hatte den USA erst vergangene Woche die Bestnote entzogen.

Staatschef Sarkozy hatte seine Minister für den 24. August ohnehin zur ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause einberufen; im Anschluss an die Kabinettssitzung ist nun ein Vierertreffen des Präsidenten, seines Regierungschefs, des Finanzministers und von Haushaltsministerin Valérie Pécresse geplant. "Das wird der Tag der Entscheidungen", sagte Baroin. An der Krisensitzung im Elysée nahmen auch Außenminister Alain Juppé und der französische Zentralbankchef Christian Noyer teil.

Frankreich will die Neuverschuldung des Staates nach bisherigen Plänen im kommenden Jahr auf 4,6 und im Jahr 2012 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken, wie es der europäische Stabilitätspakt vorschreibt. Dieses Jahr liegt die Neuverschuldung noch bei 5,7 Prozent.

In den vier Jahren seiner Amtszeit hat Sarkozy bislang vor allem im aufgeblasenen französischen Beamtenapparat den Rotstift angesetzt, sonst aber im Wesentlichen neue Schulden gemacht. Staatschef Sarkozy will aber schon nach bisherigen Ankündigungen nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in der Verfassung festschreiben; die Entscheidung darüber wird im Herbst erwartet, bislang blockiert die linke Opposition jedoch das Vorhaben.

sk/afp/rtr
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