Ägypten Mubarak plädiert auf nicht schuldig

Tödliche Gewalt gegen Demonstranten, Korruption, Amtsmissbrauch: Ein halbes Jahr nach seinem Sturz muss sich der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak vor Gericht verantworten. Der 83-Jährige, der auf einem Krankenbett in den Gerichtssaal geschoben wurde, bestreitet die Vorwürfe.
Prozessbeginn gegen Mubarak: Hunderte Zuschauer verfolgen die Verhandlung vor der Polizeiakademie über eine Leinwand

Prozessbeginn gegen Mubarak: Hunderte Zuschauer verfolgen die Verhandlung vor der Polizeiakademie über eine Leinwand

Foto: Nasser Nasser/ AP

Kairo - Der ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak hat am Mittwoch vor Gericht in Kairo alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. "Ich bestreite alle Anklagepunkte", sagte der 83-Jährige mit fester Stimme in seinem Krankenbett, in dem man ihn knapp zwei Stunden zuvor in den Verhandlungssaal geschoben hatte. "Ich habe derartige Verbrechen nicht begangen."

Der 83-Jährige muss sich wegen des gewaltsamen Todes von Demonstranten während der Niederschlagung der Proteste verantworten. Mubarak, der rund 30 Jahre lang an der Macht war, werden aber auch Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ihm droht die Todesstrafe. Das Verfahren könnte auch in anderen arabischen Ländern, wo autokratische Herrscher regieren, Widerhall finden.

Richter Ahmed Refaat mahnte zur Ruhe, als er den Prozess eröffnete. "Für uns ist es wichtig, dass die Menschen ruhig und auf ihren Plätzen bleiben, damit wir hier unsere Arbeit machen können und damit die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen kann."

Als Gerichtsgebäude dient die Polizeiakademie am Rande der Hauptstadt. In dem Saal finden Hunderte Zuschauer Platz. Mubarak verfolgte den Beginn seines Prozesse von einer Liege aus, mit der er in den Gerichtssaal gerollt worden war. Bis zum Prozessbeginn hatte er sich in einem Krankenhaus in dem Badeort Scharm-el-Scheich am Roten Meer aufgehalten. Zusammen mit den anderen Angeklagten war der Ex-Präsident in einen großen Käfig gesperrt. Neben Mubarak müssen sich auch seine beiden Söhne Alaa und Gamal sowie der frühere Innenminister Habib al-Adli und mehrere hohe Polizeioffiziere vor Gericht verantworten. Alle trugen sie die für Angeklagte übliche weiße Kleidung.

Prozess ohne Beispiel

Draußen vor der Polizeiakademie konnten die Menschen das Verfahren auf einem großen Bildschirm verfolgen. "Bleib stark, Mubarak", riefen Anhänger des Ex-Präsidenten. "Wir werden das Gefängnis zerstören und es niederbrennen, wenn Mubarak verurteilt werden sollte." Mubarak-Gegner hielten dagegen: "Erhebt eure Stimme, die Freiheit wird nicht sterben!" Einige gegnerische Demonstranten bewarfen einander mit Steinen. Polizisten gingen dazwischen und trennten die beiden Gruppen.

Auch auf dem zentralen Tahrir-Platz, wo sich Hunderttausende Demonstranten während des Aufstandes immer wieder versammelt hatten, herrschten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Polizisten und Soldaten patrouillierten. Im Juli hatten auf dem Platz Demonstranten drei Wochen lang campiert und Reformen sowie ein rasches Verfahren gegen Mubarak verlangt.

Mubaraks Prozess ist ohne Beispiel: Der tunesische Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali, der erste arabische Herrscher, den das Volk im Frühjahr aus dem Amt verjagt hatte, wurde in Abwesenheit verurteilt. Ben Ali war nach Saudi-Arabien geflohen. Und schon 2006 wurde der irakische Diktator Saddam Husein hingerichtet - gestürzt hatte Saddam nicht sein Volk sondern ein von den USA geführtes Militärbündnis.

Für Mubarak schließt sich in der Polizeiakademie der Kreis. Genau dort hatte er am 25. Januar die Polizei dafür gelobt, dass sie die Sicherheit im Land aufrechterhalte. Zwei Tage später brach der Proteststurm los, der Mubarak am 11. Februar aus dem Amt fegte.

mg/rtr/afp
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