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Doppelanschlag in Norwegen: Massaker in Jugendcamp, Bombe in Oslo

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Anschläge in Norwegen Anhörung hinter verschlossenen Türen

Die richterliche Anhörung von Anders Behring Breivik findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Damit folgt der Richter den Forderungen der norwegischen Polizei. Der Rechtsradikale, der bei seinen Anschlägen in Norwegen 93 Menschen getötet hatte, wollte seine Motive öffentlich erklären.

Oslo - Anders Behring Breivik werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse dem Haftrichter in Oslo vorgeführt, teilte die norwegische Justiz kurz vor dem Termin am frühen Nachmittag mit. Der Haftrichter muss bei dem Termin entscheiden, ob der am Freitag festgenommene Behring Breivik in Untersuchungshaft genommen wird.

Üblicherweise kann dies bis zu vier Wochen geschehen. Die Polizei will aber ausnahmsweise eine achtwöchige Untersuchungshaft beantragen, um mehr Zeit für die Aufklärung der Hintergründe der Anschläge zu haben.

Behring Breivik hat bei einem Bombenanschlag in Oslo und anschließend auf der Insel Utöya 93 Menschen getötet. Der 32-Jährige hat die Taten bereits gestanden. Laut Polizei handelt es sich bei dem Behring Breivik um einen "christlichen Fundamentalisten" mit Kontakten zu rechtsextremen Kreisen. Im Internet tauchte nach der Tat ein 1500-seitiges Manifest auf, das ihm zugeschrieben wird. Außer Angaben zur Vorbereitung der Anschläge wie Anleitungen zum Bombenbau enthält es Passagen, die die Islamfeindlichkeit des Autors beschreiben.

Der Anwalt von Behring Breivik hatte am Sonntag im norwegischen Fernsehen gesagt, sein Mandant habe "zwei Wünsche" mit Blick auf die Anhörung. Er wolle, dass die Anhörung öffentlich stattfinde und er wolle in einer Uniform vor dem Haftrichter erscheinen. Vor der Tür des Saals im Gerichtsgebäude, in dem die Anhörung stattfinden soll, drängten sich am Mittag mehr als 100 Journalisten.

Norwegen gedenkt mit einer Schweigeminute

Norwegen hat am Mittag mit einer Schweigeminute der Toten gedacht. Überall in dem skandinavischen Land ließem die knapp fünf Millionen Bürger die Arbeit ruhen. Alle Eisenbahnzüge wurden zum Halten gebracht, in der Hauptstadt Oslo ruhte auch der Straßenverkehr.

"Zum Gedenken an die Opfer aus den Osloer Regierungsgebäuden und von Utøya erkläre ich eine Minute nationale Stille", sagte Stoltenberg vor der Aula der Osloer Universität. Nach der Schweigeminute trugen sich die Mitglieder der Königsfamilie als erste in ein ausgelegtes Kondolenzbuch ein. Bei regnerischem Wetter versammelten auf dem Vorplatz tausende Menschen.

Auch vor dem von einem Blumenmeer gesäumten Dom standen Tausende während der Schweigeminute. In den skandinavischen Nachbarländern Norwegens wurde ebenfalls landesweit eine Schweigeminute ausgerufen.

Zu den Opfern des Massakers auf der Utøya gehört auch ein Stiefbruder der norwegischen Prinzessin Mette-Marit. Wie die Zeitung "Dagbladet" am Montag in ihrer Onlineausgabe berichtete, wurde der 51-jährige Polizist Trond Berntsen erschossen, als er seinen zehnjährigen Sohn schützen wollte. Berntsens Vater war mit der Mutter Mette-Marits, Marit Tjessem, verheiratet.

Debatte um Vorratsdatenspeicherung widerbelebt

In Deutschland wird durch die Attentate die Debatte um die innere Sicherheit wiederbelebt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, nahm den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker unter den Teilnehmern eines Jugendcamps auf der Insel Utøya zum Anlass, seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erneuern. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Nach ihr wurden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung. Zuständig dafür ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das von ihr vorgeschlagene Verfahren, bei dem Daten grundsätzlich nur bei einem konkreten Anfangsverdacht gesichert werden sollen (Quick Freeze), hält die Union für völlig unzureichend.

Uhl forderte die FDP auf, ihren Widerstand aufzugeben: "Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin", kritisierte er. Er räumte allerdings ein, dass man eine Tat wie in Norwegen in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausschließen könne: "Wenn solch ein Terrorist erst einmal unterwegs ist, hat der Staat verloren. Solche Anschläge müssen im Vorfeld vereitelt werden."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte, eine Datei auffälliger Personen einzurichten. "Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Witthaut warnte: "Ein gleich gelagertes Attentat kann jederzeit auch bei uns geschehen. Man kann in die Köpfe solcher Täter nicht hineinschauen." Davor könne man sich nicht vollkommen schützen. "Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Wir sollten hier keine Illusionen wecken", sagte der GdP- Vorsitzende.

mg/dpa/afp
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