Sondergipfel in Brüssel Hilfe auch für Spanien und Italien

Der Entwurf für die Gipfelschlusserklärung steht. Der internationale Bankenverband schlägt ein 17-Milliarden-Modell zur Bankenbeteiligung vor. Verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung im Gipfelticker.
Zusammenhalt in Gefahr: Vordergründig geht es um weitere Finanzhilfe für Griechenland

Zusammenhalt in Gefahr: Vordergründig geht es um weitere Finanzhilfe für Griechenland

Foto: DPA

19 Uhr: Noch immer wird um Details der Abschlusserklärung gerungen. Mitglieder des Sachverständigenrats haben unterdessen positiv auf die sich abzeichnende Einigung auf dem Euro-Gipfel reagiert. "Gut ist, dass Vorschläge wie Eurobonds vom Tisch sind und dass die Staaten nicht mehr weiterwursteln oder gar Griechenland fallenlassen oder ausschließen", sagte Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Franz befürwortet, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF die Möglichkeit haben soll, griechische Anleihen zurückzukaufen. Dies gehe in Richtung des "Plan B" der Wirtschaftsweisen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger lobte die Senkung des Zinses auf 3,5 Prozent. "Man darf von den Krisenländern nicht nur fordern, sondern man muss sie auch fördern", sagte er.

17 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wollen eine Ausbreitung der Schuldenkrise auf andere Länder wie Italien oder Spanien unbedingt verhindern. So könne es für gefährdete Länder künftig so genannte "vorbeugende Programme" geben, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung. Diese Programme sollten vom europäischen Krisenfonds EFSF finanziert werden. Spanien und Italien werden in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich genannt; für die Finanzmärkte sind die beiden großen südeuropäischen Volkswirtschaften aber seit längerem die nächsten Wackelkandidaten.

16.30 Uhr: Das Angebot des Bankenverbands wird in die Schlusserklärung aufgenommen. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, heißt es: "Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf einer freiwilligen Basis mit einer Reihe von Optionen zu unterstützen." Dazu gehört beispielsweise der Umtausch von griechischen Anleihen in neue Bonds mit längeren Laufzeiten.

16 Uhr: Laut einer Emnid-Umfrage sprechen sich 61 Prozent der Befragten dagegen aus, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. Nur 34 Prozent der Deutschen sind für einen Schuldenerlass. Andererseits würden 59 Prozent für die Euro-Rettung eine Bankenpleite in Kauf nehmen. 62 Prozent der Befragten beurteilen das Krisenmanagement der Regierung als "eher schlecht".

15.30 Uhr: Der Entwurf für die Schlusserklärung des Gipfels sieht eine Mischung aus Anleiherückkäufen, niedrigeren Zinsen und Laufzeitverlängerungen für griechische Schulden vor. Dem Euro-Rettungsschirm EFSF soll auch erlaubt werden, Staatsanleihen auf den Märkten aufzukaufen. Zudem soll die Laufzeit der EFSF-Kredite von 7,5 Jahren auf mindestens 15 Jahre verlängert und der Zinssatz auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Die neuen Bedingungen sollen auch für die Kredite an Portugal und Irland gelten. Außerdem soll der EFSF bereits vorbeugend eingreifen können. Darüber hinaus soll der Rettungsfonds auch in die Lage versetzt werden, das Eigenkapital von Banken über Kredite an Euro-Staaten zu stärken.

Internationaler Bankenverband will sich mit 17 Milliarden Euro beteiligen

14.45 Uhr: Der Internationale Bankenverband (IIF) schlägt ein Modell vor, mit dem sich der Privatsektor mit 17 Milliarden Euro an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligen würde. In dem Dokument wird der Finanzbedarf Griechenlands bis Mitte 2014 auf 173 Milliarden Euro beziffert. Davon sollten 28 Milliarden Euro durch Privatisierungserlöse abgedeckt werden und weitere 57 Milliarden Euro durch die noch ausstehenden Hilfskredite aus dem ersten Paket. Konkret sieht das IIF-Modell für die Beteiligung des Privatsektors einen Tausch griechischer Anleihen vor, wie aus dem Dokument weiter hervorgeht. So sollten Schuldpapiere, die bis Ende 2019 liefen, gegen Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren umgetauscht werden.

14.30 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zur Lösung der Griechenland-Krise offenbar nun doch bereit, einen teilweisen oder zeitweisen Zahlungsausfall des hoch verschuldeten Staates als Folge einer Beteiligung privater Gläubiger an den Rettungskosten zu akzeptieren. Bisher hatte die EZB stets gegen eine solche Lösung Front gemacht. Nun habe sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet überraschend bewegt, bestätigten mehrere mit den Beratungen vertraute Personen in Berlin und Frankfurt, die nicht genannt werden wollten. Die EZB wolle jedoch nur dann weiter griechische Staatsanleihen als notenbankfähige Sicherheiten von den Banken akzeptieren, wenn diese mit zusätzlichen Garantien der Euro-Länder versehen werden.

14 Uhr: Der deutsch-französische Vorschlag für das neue Rettungspaket geht mehreren Ländern nicht weit genug. Berlin und Paris hatten sich kurz vor dem Gipfel auf eine Linie verständigt, wonach der Privatsektor durch einen freiwilligen Anleihentausch oder die Verlängerung der Kreditlaufzeiten einen Teil der Last schultern soll. "Aber in dem Vorschlag stehen noch keine Zahlen", sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur dapd. Finnland und die Niederlande würden darauf pochen, dass die Privatsektorbeteiligung konkret werde und eine Summe in die Gipfelerklärung aufgenommen werde.

13.30 Uhr: Der Entwurf der Euro-Länder für ein zweites Rettungspaket sieht offenbar niedrigere Kreditzinsen für Griechenland vor. Die Zinsen für Kredite der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) sollen von 5,0 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt werden, sagte eine mit der Situation vertraute Person, die Einsicht in den Entwurf hatte. Ob die niedrigeren Zinsen nur für Griechenland oder auch andere Staaten der Euro-Zone gelten sollen, blieb zunächst offen. Geplant seien außerdem vorsorgliche Kreditlinien oder auch die Möglichkeit, dass die EFSF in die Rekapitalisierung von Banken miteinbezogen wird. Zudem sehe der Entwurf die Verlängerung der öffentlichen Unterstützung für Griechenland für "mindestens" weitere 15 Jahre vor.

13 Uhr: Der Brüsseler Krisengipfel zu Griechenland hat mit einem Treffen von acht EU-Spitzenvertetern im kleinen Kreis begonnen. Wie EU-Diplomaten berichteten, sitzen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, am Tisch. Es nehmen ebenfalls die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Griechenlands Premier Giorgos Papandreou sowie von der EU-Seite Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil.

12 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Auftakt des Euro-Sondergipfels in Brüssel zuversichtlich über einen Beschluss zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland geäußert. "Ich gehe davon aus, dass wir ein neues Griechenland-Programm verabschieden können", sagte Merkel. Damit sollten die Probleme, die Griechenland und andere Euro-Länder hätten, an der Wurzel angepackt werden. Die Schuldentragfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit müssten verbessert werden. "Wir haben mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ausführlich gesprochen und auch seine Argumente angehört", ergänzte sie.

Jean-Claude Juncker: "Teilbankrott nicht ausgeschlossen"

11.30 Uhr: Die deutsche Industrie forciert ihre Bemühungen, deutsche Firmen für ein stärkeres Engagement im wirtschaftlich notleidenden Griechenland zu gewinnen. "Die Bereitschaft der deutschen Industrie, die Beziehungen zu Griechenland zu intensivieren, ist grundsätzlich hoch", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Donnerstag bei einer Veranstaltung seines Verbandes zu Investitionsmöglichkeiten für Griechenland. "Es ist entscheidend für Griechenlands Zukunft, Investitionen ins Land zu holen."

11.15 Uhr: Spanien hat sich am Donnerstag zu höheren Zinsen am Finanzmarkt refinanzieren können. Der Staat konnte jedoch nahezu alle angebotenen Anleihen absetzen, wie aus Zahlen der nationalen Schuldenagentur hervorgeht. Insgesamt nahm Spanien mit zwei Anleihen unterschiedlicher Laufzeit 2,62 Milliarden Euro auf. Für eine zehnjährige Anleihe stieg die Rendite von 5,352 Prozent bei einer Auktion im Juni auf 5,896 Prozent. Die Rendite der fünfzehnjährigen Anleihe legte von 6,027 Prozent auf 6,191 Prozent zu.

11 Uhr: Eine Bankenabgabe zur Finanzierung des neuen Griechenlandpaketes ist nach den Worten von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vom Tisch. "Ich rechne heute nicht mit einer Einigung auf eine Bankenabgabe", sagte Juncker vor Beginn des Euro-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel. Dass die Euro-Staats- und Regierungschefs eine Beteiligung des Privatsektors beschließen, die von den Ratingagenturen als Teilbankrott Athens eingestuft werde, sei "nicht ausgeschlossen", sagte Juncker weiter.

10.30 Uhr: Unmittelbar vor Beginn des Euro-Sondergipfels wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel mit ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papandreou beraten, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Zuvor hatte Merkel bis in den frühen Morgen in Berlin mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Position verabredet. Einzelheiten würden aber nicht bekanntgegeben, weil EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zunächst auf dem Gipfel alle Euro-Staaten über den deutsch-französischen Vorschlag ins Bild setzen müsse, hieß es in Brüssel.

9 Uhr: Deutschland und Frankreich sind nach einem Bericht der ARD übereingekommen, bei neuen Hilfen für Griechenland nicht gegen die Interessen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu handeln. Dennoch hätten sich Merkel und Sarkozy auf eine Beteiligung privater Gläubiger geeinigt, berichtete die ARD am Donnerstag und berief sich auf die Umgebung der Kanzlerin. Kurzfristig eilte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet von Frankfurt nach Berlin und wurde in den Diskussionsprozess ebenso einbezogen wie der telefonisch zugeschaltete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Aus Kreisen deutscher Parlamentarier, die von der Bundesregierung am Mittwoch eine Zwischeninformation erhalten hatten, hieß es, Frankreich habe zunächst auf dem Vorschlag einer Bankenabgabe zugunsten neuer Griechenland-Hilfen beharrt, dem Deutschland aber skeptisch begegnet sei. Das Modell eines Anleihentausches sei von Sarkozy kritisch bewertet worden, da es einen teilweisen Zahlungsausfall (selective default) Griechenlands nach sich ziehen würde. Sehr intensiv sei über Formen des Rückkaufs von griechischen Staatsanleihen unter Einschaltung des geltenden Euro-Rettungsschirms EFSF gesprochen worden.

5 Uhr: Den Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wird nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung auch eine Gruppe europäischer Spitzen-Banker begleiten. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf diplomatische Kreise. Federführend mit dabei sind demnach Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann sowie der Chef einer privaten französischen Großbank. Die Banker sollten bei dem Gipfel in die Debatte um eine Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Rettung eingebunden werden, hieß es.

ak/rtr/dpa-afx/dapd
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