Vor Sondergipfel Merkel ringt mit Sarkozy um Euro-Rettung

Paris und Berlin bereiten gemeinsam den Euro-Gipfel am Donnerstag vor. Bundeskanzlerin Merkel dämpfte jedoch Hoffnungen auf eine Lösung der Krise. Präsident Sarkozy dagegen macht Druck. Laut einem Pressebericht geißelte er den "kriminellen deutschen Egoismus". Immerhin kommt Bewegung in die Vorgespräche, der Markt beruhigt sich.
Großer Klärungsbedarf: Sarkozy und Merkel vor dem jüngsten Euro-Gipfel im Juni

Großer Klärungsbedarf: Sarkozy und Merkel vor dem jüngsten Euro-Gipfel im Juni

Foto: DPA

Paris/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gemeinsam in Berlin den Euro-Sondergipfel vorbereiten. Sarkozy werde am Mittwochnachmittag nach Berlin reisen, teilte der Élysée am Dienstagabend mit. Er werde mit Merkel gemeinsam zu Abend essen und am folgenden Tag von Berlin aus nach Brüssel weiterreisen. Das Treffen wurde auch aus deutschen Regierungskreisen bestätigt.

Von dem Krisengipfel werden Beschlüsse zu einem zweiten Hilfspaket für das pleitebedrohte Athen erhofft, aber auch eindeutige Signale zur Lösung der eskalierenden Euro-Schuldenkrise. Merkel hatte zuvor betont, dass das Problem kaum durch einen "spektakulären Schritt" zu lösen sei. Es bedürfe vielmehr eines "kontrollierten und beherrschbaren Prozesses", sagte Merkel bei der Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Dienstag in Hannover. Vom Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel sei kein "abschließender großer Schritt" zu erwarten.

Frankreichs Regierung dagegen verlangte, von dem Gipfel müsse "eine starke Botschaft von höchster Ebene" der Unterstützung für die Krisenländer ausgehen. Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Treffen berichtet ein französisches Enthüllungsblatt über deutschlandkritische Äußerungen von Präsident Nicolas Sarkozy. Laut "Le Canard Enchaîné" sagte Sarkozy zur deutschen Haltung in der Schuldenkrise: "Die Griechen tun, was sie können, und sie haben schon eine Menge erreicht. Die einzigen, die es an Solidarität fehlen lassen, sind die Deutschen." Im kleinen Kreis vor einer Kabinettssitzung habe Sarkozy gesagt: "Der deutsche Egoismus ist kriminell, er verlängert die Krise."

Bewegung im Streit um Beteiligung der Banken

Unmittelbar vor dem Gipfel jagen sich Telefonkonferenzen und Beratungen. Es zeichne sich ab, dass ein neues Griechenland-Paket ein ganzes Bündel von Maßnahmen umfassen werde, hieß es. Dazu könnten beispielsweise Kredite des europäischen Rettungsfonds EFSF gehören, eine Verlängerung bestehender Kredite, Maßnahmen zur Verringerung des griechischen Schuldenbergs wie etwa ein Anleihenrückkauf oder die Finanzsteuer.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte in ungewöhnlich deutlicher Sprache zur Geschlossenheit. Die Staats- und Regierungschefs müssten am Donnerstag Klarheit über die Rettung Griechenlands schaffen. "Die Lage ist sehr ernst", sagte Barroso in Brüssel, der sich mit dem griechischen Premier Georgios Papandreou traf. Barroso kündigte an, sein Haus habe eine Task Force zu Griechenland eingerichtet. Sie soll Expertenhilfe für das Krisenland organisieren. Es geht auch um die schnellere Auszahlung von Mitteln aus milliardenschweren EU-Fördertöpfen. Laut Barrosos Sprecherin soll die Arbeitsgruppe von dem Deutschen Horst Reichenbach geführt werden.

In den Streit um eine Bankenbeteiligung kommt offensichtlich Bewegung, wie EU-Diplomaten berichteten. Der Beginn des Gipfels wird sich Kreisen zufolge verzögern. Grund seien weitere, abschließende Gespräche mit dem Privatsektor, sagten Vertreter der Euro-Zone am Mittwoch. Deshalb sei ein vorbereitendes Treffen der Staatssekretäre auf Donnerstagmorgen von Mittwochabend verschoben worden. Der Gipfel beginne eine Stunde später um 13.00 Uhr (MESZ). Der Euro  legte nach der Ankündigung zu. Die zuletzt stark gebeutelten Kurse italienischer und spanischer Staatsanleihen erholten sich etwas.

Nach Angaben von EU-Diplomaten wächst die Unterstützung für eine Finanzsteuer, die allen Banken auferlegt werden könnte. Damit solle vermieden werden, dass Ratingagenturen einen kompletten oder teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands ausrufen. Allerdings gilt solch ein Modell nicht als kurzfristig umsetzbar, da es erst in den Mitgliedstaaten rechtlich verankert werden müsste. Sowohl die Privat- als auch in Landesbanken in Deutschland wiesen den Vorschlag jedoch zurück.

Risse in der Ablehnungsfront der Europäischen Zentralbank

Auch Merkel und US-Präsident Barack Obama telefonierten wegen der Euro-Krise miteinander. Beide Seiten hätten übereingestimmt, dass eine Lösung gefunden werden müsse, damit die wirtschaftliche Erholung in Europa und in der Welt nicht gefährdet wird, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet stemmt sich weiter beharrlich gegen einen Schuldenerlass, der von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall gewertet werden könnte. Bei jeder Art von Zahlungsausfall will die EZB keine weiteren Anleihen des hochverschuldeten Eurolands als Sicherheiten akzeptieren, was das Aus griechischer Banken und die Gefahr einer schweren Finanzkrise heraufbeschwören würde.

Doch selbst im EZB-Rat gibt es abweichende Meinungen. Eine mögliche Lösung der Griechenland-Krise mit einem "sehr kurzen Kreditausfall" könnte möglicherweise "keine größeren negativen Auswirkungen" haben, sagte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny dem US-Fernsehsender CNBC. Damit deutete er an, dass die EZB unter gewissen Umständen doch weiter griechische Staatsanleihen akzeptieren könnte.

ak/dpa/rtr