Übernahmeschlacht Gericht verdonnert Berlusconi-Konzern zu Strafzahlung

Weiterer Rückschlag für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Ein Gericht hat den Milliardär zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 560 Millionen Euro verurteilt, weil Berlusconi Konzern Fininvest die Übernahme des Verlags Mondadori auch durch Bestechung gelungen sei.
Italiens Premier Silvio Berlusconi: Rückschlag trotz Einsatz

Italiens Premier Silvio Berlusconi: Rückschlag trotz Einsatz

Foto: Salvatore Laporta/ AP

Mailand - Der Verlag Arnoldo Mondadori Editore war seinerzeit Italiens größter, deshalb wollte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Unternehmen kaufen und in seinen eigenen Konzern Fininvest integrieren. Doch die Übernahmeschlacht lief nach Urteilen von Gerichten nicht sauber, und jetzt muss Berlusconi dafür mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadensersatz zahlen.

Ein Berufungsgericht in Mailand hat am Samstag den Fininvest-Konzern von Regierungschef Silvio Berlusconi zur Zahlung von 560 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt. Wie die italienische Nachrichtagentur Ansa meldete, ist das Urteil sofort vollstreckbar. Der Ministerpräsident hatte sich vor der Urteilsverkündung noch überzeugt gezeigt, dass das Berufungsgericht seine Fininvest nicht verurteilen werde.

In erster Instanz war Fininvest im Oktober 2009 zur Zahlung von 750 Millionen Euro an die Holding von Berlusconis Erzrivalen Carlo De Benedetti verurteilt worden. Damit sollte De Benedettis CIR-Holding für ein Urteil von 1991 entschädigt werden, mit dem Fininvest die Kontrolle über Mondadori erhielt. 1997 hatte ein Gericht geurteilt, dass der damalige Richterspruch "gekauft" worden war - Berlusconi wurde wegen Verjährung jedoch nie dafür belangt. Der Holding von Berlusconis Erzrivalem De Benedetti gehören unter anderem die Tageszeitung "La Repubblica" und das Wochenmagazin "L'Espresso", die nach Meinung vieler italienischer Journalisten zu den wenigen regierungskritischen Medien in Italien zählen.

Berlusconi hatte erst am Dienstag nach heftiger Kritik eine Maßnahme für das in der vergangenen Woche verabschiedete milliardenschwere Sparpaket gestrichen, die Fininvest zumindest vorübergehend die Zahlung der hohen Entschädigung erspart hätte. Berlusconi wollte erreichen, dass Ausgleichssummen von mehr als 20 Millionen Euro erst nach einem abschließenden Urteil gezahlt werden müssen. Der zunehmend geschwächte Regierungschef hatte die entsprechende Vorlage in ein Paket von Haushaltsgesetzen integriert. Mangels Unterstützung seiner Koalitionspartner musste er aber zurückrudern.

Berlusconis Konzern will gegen das Urteil Einspruch einlegen. "Wir sind sicher, dass wir im Recht sind", sagte Berlusconis Tochter Marina, die dem Fininvest-Aufsichtsrat vorsteht Berlusconi kontrolliert de facto das Fernsehen in Italien, zu seinem Medienkonzern Mediaset gehören drei Privatsender.

kst/rtr/afp
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