Polit-Blockade Ratingagentur stuft US-Pleitestaat Minnesota herab

Die Ratingagenturen verlieren die Geduld mit den überschuldeten US-Bundesstaaten. Minnesota wurde nun von der Agentur Fitch herabgestuft. Der Staat ist bereits zahlungsunfähig - doch die Politiker finden immer noch keine Lösung im Haushaltsstreit.
Schild am geschlossenen Minnesota Zoo: US-Bundesstaat ist zahlungsunfähig

Schild am geschlossenen Minnesota Zoo: US-Bundesstaat ist zahlungsunfähig

Foto: ANDY KING/ Reuters

St. Paul - Es ist ein Warnschuss an die US-Pleitestaaten: Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit des US-Staats Minnesota herabgestuft. Die Wertung für den Staat an der Grenze zu Kanada wurde von AAA auf AA+ herabgesetzt. Als Grund nannte Fitch die "zunehmend strittige Finanzlage".

In Minnesota ist die Lage verfahren. Der Staat ist seit Anfang des Monats zahlungsunfähig. Die Behörden haben ihre Arbeit eingestellt. Nationalparks bleiben mitten in der Hochsaison geschlossen, Bauarbeiten an Schnellstraßen wurden am Wochenende eingestellt, 23.000 staatliche Bedienstete bekommen auf unabsehbare Zeit kein Gehalt und bleiben vorerst zu Hause.

Grund für die Eskalation ist der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über den Weg aus der Schuldenmisere. Doch trotz der angespannten Lage ist eine Einigung auf einen neuen Haushalt derzeit nicht in Sicht. Der demokratische Gouverneur des Staates, Mark Dayton, konnte sich bisher mit den Republikanern nicht auf die künftige Höhe von Ausgaben und Steuern einigen. Durch die Einstellung der staatlichen Arbeit gehen jeden Monat etwa 52 Millionen Dollar an Steuereinnahmen verloren.

In den USA stecken mehrere Bundesstaaten in einer tiefen Haushaltsmisere. Ein Grund ist die hohe Schuldenlast der Staaten und Gemeinden. Sie erreicht im laufenden Haushaltsjahr 2,9 Billionen Dollar, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 9400 Dollar.

Auch US-Präsident Barack Obama kämpft derzeit gegen ein Finanzdesaster: Weil die Parteien sich nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen können, hat die Ratingagentur Standard & Poor's der größten Volkswirtschaft der Welt mit einer massiven Abwertung gedroht. Sollten die Parteien nicht bis Anfang August die Schuldengrenze anheben, werde das Land als zahlungsunfähig eingestuft. Bei einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen könnte es laut Experten zum ersten Zahlungsausfall in der Geschichte der USA kommen - mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen auf den Finanzmärkten.

Obama hatte zuletzt erklärt, die Vorstellungen von Demokraten und Republikaner lägen zwar nach wie vor "weit auseinander". Man sei sich aber immerhin einig, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar rasch angehoben werden müsse, damit die Zahlungsfähigkeit der USA nicht in Gefahr gerate.

mmq/rtr/dapd
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