Umstrittenes Bahnprojekt Durchsuchungen bei "Stuttgart 21"-Gegnern

Die Polizei hat Büro- und Privaträume von Gegnern des Bauvorhabens "Stuttgart 21" durchsucht. Gesucht wurde nach Videos und Bildern, auf denen Übergriffe auf einen Polizeibeamten zu sehen sein sollen. Das Material sei von den Projektgegnern trotz Zusagen nicht herausgegeben worden.
Ungebrochener Protest: In Stuttgart stehen sich Gegner und Befürworter des Bahnhofsumbaus nach wie vor gegenüber

Ungebrochener Protest: In Stuttgart stehen sich Gegner und Befürworter des Bahnhofsumbaus nach wie vor gegenüber

Foto: dapd

Stuttgart - Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstagmorgen Büroräume und Wohnungen von Gegnern des umstrittenen Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" durchsucht. Betroffen waren das Büro der "Parkschützer" und die Privatwohnung des Sprechers der Gruppe, wie die Behörden mitteilten. Sie begründeten diesen Schritt damit, dass die "Stuttgart 21"-Gegner die Herausgabe von Beweismaterial für die Ermittlungen zu Auseinandersetzungen bei einer Demonstration vor mehr als zwei Wochen verweigert hätten.

Die "Parkschützer" hätten Bildmaterial gezeigt, das unter anderem den Angriff auf einen Polizeibeamten gezeigt habe, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei. Sie hätten zudem namentlich nicht genannte Tatzeugen zitiert. Das Bildmaterial sei entgegen der Zusagen des Sprechers Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zur Verfügung gestellt worden. Auch seien die Zeugen nicht benannt worden. Der Sprecher der "Parkschützer" sowie weitere Zeugen seien zudem Vorladungen zu Vernehmungen nicht nachgekommen. Staatsanwaltschaft und Polizei seien deshalb gezwungen gewesen, die Durchsuchungen vorzunehmen.

Zum Hintergrund: Bei einer Demonstration gegen "Stuttgart 21" war es am 20. Juni zu Auseinandersetzungen gekommen. Laut Polizei rissen mehrere hundert Menschen einen Bauzaun nieder und stürmten eine Baustelle. Ein 42-jähriger Zivilbeamter soll zusammengeschlagen und verletzt worden sein. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.

cr/afp/rtr
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