Umstrittener Plan EU-Kommissar Semeta nennt Details der Transaktionssteuer

Die Mitgliedstaaten sind skeptisch, doch die EU-Kommission setzt voll auf die neue Finanzsteuer. Beim Handel mit Aktien soll pro Transaktion eine Abgabe von mindestens 0,1 Prozent fällig werden. Einzelne Länder könnten auch "noch etwas draufpacken", sagte Steuerkommissar Algirdas Semeta.
Algirdas Semeta: Noch eine Steuer, um das Geldausgeben der EU zu erleichtern

Algirdas Semeta: Noch eine Steuer, um das Geldausgeben der EU zu erleichtern

Foto: ? Francois Lenoir / Reuters/ REUTERS

Brüssel - Die EU-Kommission lässt sich nicht beirren: Trotz herber Kritik aus den Mitgliedstaaten will Steuerkommissar Algirdas Semeta eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die Einnahmen sollen dem EU-Haushalt und den nationalen Kassen zu gute kommen. Die geplante Finanztransaktionssteuer solle "eine direkte und eigenständige Einnahmequelle für den europäischen Haushalt werden", sagte Semeta der "Süddeutschen Zeitung".

Genau solche eine eigenständige Steuer der EU lehnt Deutschland strikt ab, genau wie eine Reihe anderer EU-Staaten.

"Aber wir planen sie so, dass es einen gemeinsamen Nutzen für den EU-Haushalt und für die Mitgliedsländer gibt", versuchte der EU-Kommissar die kritischen EU-Staaten für seine Position zu umschmeicheln; die EU ist auf die Zustimmung der EU-Staaten zu ihrem Plan zugunsten ihrer eigenen Finanzen angewiesen. "Das könnte so aussehen, dass die EU einen Minimalsatz erhebt. Jedes Mitgliedsland hätte dann die Möglichkeit, Geschäfte mit Aktien und Derivaten in seinem Land noch zusätzlich höher zu besteuern."

Sein Vorschlag werde "auf einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent für den Handel mit Aktien und von 0,01 Prozent für den mit Derivaten basieren". Die Mitgliedsstaaten könnten "für sich noch etwas drauf packen, was dann in die nationalen Haushalte fließen würde".

cte/dapd
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