Schuldenkrise Die Mär vom Marshall-Plan für Griechenland
Ein Name, viele Programme: Der nach dem ehemaligen US-Außenminister George C. Marshall benannte "Marshall-Plan" musste schon für manche politische Idee herhalten
Foto: APHamburg - Gäbe es eine Weltrangliste der beliebtesten politischen Forderungen, der Marshall-Plan würde es locker in die Top 10 schaffen. Denn es gibt kaum eine Partei, die ihn nicht schon als Lösung für ein drängendes Weltproblem ins Spiel gebracht hätte.
Anfang der 90er Jahre waren es die Grünen, die mit ihm die Einrichtung einer ökosozialen Marktwirtschaft finanzieren wollten. Ein Ansinnen, das später vom einstigen US-Präsidentschaftskandidaten und späteren Friedensnobelpreisträger Al Gore aufgegriffen wurde - wobei Gore gleich ein Marshall-Plan für die gesamte Welt vorschwebt.
In Europa war der Marshall-Plan vor einigen Jahren auch in Frankreich sehr in Mode. Aus Anlass der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 präsentierten alle Kandidaten ihre eigene Variante. Der spätere Wahlsieger, der konservative Nicolas Sarkozy, rief einen Marshall-Plan für arbeitslose Jugendliche aus. Die Sozialistin Ségolène Royal wollte einen für Obdachlose. Und der Liberale François Bayrou forderte einen für Afrika.
Für die Afrikaner erwärmte sich Anfang dieses Jahres auch der ehemalige SPD-Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte er, dass ein EU-Marshall-Plan für den Maghreb auf die Tagesordnung gehöre.
Marshall-Plan-Befürworter kommen aus allen Lagern
Ein halbes Jahr später hat sich die Welt indes weitergedreht. Und oben auf der Tagesordnung steht nicht mehr "Maghreb", sondern "Hellas". Die griechische Schuldenkrise hat mittlerweile so viele Marshall-Plan-Befürworter auf den Plan gerufen, dass sie nicht mehr alle genannt werden können.
Einer der ersten, der einen Marshall-Plan für Griechenland anregte, war dabei nicht einmal ein Politiker, sondern der Vorstandschef der Allianz , Michael Diekmann. "Mit einer Umschuldung allein ist Griechenland nicht zu retten", sagte der Konzernmanager vor einigen Wochen der "Bild"-Zeitung. Sein Vorschlag: "Wir brauchen einen Industrialisierungsplan für Griechenland, eine Art Marshall-Plan." Es müsse Arbeit und Produktion aus ganz Europa in das Land verlagert werden. "Was spricht dagegen, Fabriken nach Griechenland statt nach Osteuropa oder Asien auszulagern?", fragte Diekmann.
Zu den Marshall-Plan-Befürwortern gehören inzwischen Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD, Jorgo Chatzimarkakis, Europaabgeordneter der FDP, Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und - seit dem Wochenende - auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Doch was hat das kriegszerstörte Europa, dem der historische Marshall-Plan zum Wiederaufbau verhalf, mit den Problemen Griechenlands gemein? Und wie könnte ein moderner Marshall-Plan für Griechenland aussehen?
Der historische Marshall-Plan passt nicht in die Gegenwart
"Der historische Marshall-Plan hatte eine ganz andere Aufgabe als die jetzt diskutierten Ideen", sagt Bert Van Roosebeke, Finanz- und Regulierungsexperte des Centrums für Europäische Politik. Damals sei es darum gegangen, dass die Infrastruktur zerstört war, die Rohstoffe fehlten, die Menschen hungerten. "Für die Vereinigten Staaten ging es auch darum, die eigene Überschussproduktion unterzubringen." Nicht zuletzt sei es auch darum gegangen, den Kommunismus einzudämmen.
"Dem steht heute nichts Vergleichbares gegenüber", sagt Roosebeke. Vergleichbar sei allenfalls der Aspekt, dass es damals wie heute Abhängigkeiten gab. "Damals brauchten die Amerikaner Europa als Absatzmarkt, heute sind Länder und Banken von einem funktionierenden Euro-Währungsraum abhängig."
Nicolaus Heinen, Analyst für Europapolitik bei der Deutschen Bank , gehört ebenfalls zu den Skeptikern. "Der Marshall-Plan, so wie er 1947 auf den Weg gebracht wurde, traf auf grundsätzlich intakte Strukturen bei Industrie und Arbeitskräften", sagt er. So habe es lediglich einer Anschubfinanzierung bedurft, die weiteres Wachstum mit sich brachte. "Investitionen in Dächer, Schienen und Straßen wirkten wie ein Kickstarter für die Konjunktur der Fünfziger Jahre."
Die Situation in Griechenland sei heute allerdings eine andere, sagt Heinen. "Es gibt keine industrielle Basis, die dem Wettbewerb standhalten könnte, schon weil die Lohnstückkosten in Griechenland noch immer zu hoch sind." Auch die nichtpreisliche Wettbewerbsfähigkeit fehle, da Verwaltungsapparat, Gewerkschaften und Arbeitsmärkte nicht flexibel seien. "Hier müssen zunächst der Kündigungsschutz gelockert und geschlossene Berufsgilden aufgebrochen werden", so Heinens Forderung.
Die Barroso-Milliarde als Mini-Marshall-Plan
Aus diesem Grund kommen nach Ansicht Heinens Ideen, Athen bereits zum heutigen Zeitpunkt mit Geld aus Brüssel zu versorgen, zu früh. "Griechenland muss zunächst mit Strukturreformen den Boden für mehr Wachstum bereiten. Geld macht träge", sagt Heinen. Mehr davon zum heutigen Zeitpunkt zementiere allenfalls bestehende Strukturen. Ohne vorherige Strukturreformen würden von einem Investitionsprogramm keine langfristigen Wachstumsimpulse ausgehen - statt dessen würde lediglich eine Wachstumsdelle provisorisch mit Sand aufgefüllt.
"Ein mögliches Programm von Brüssel aus zu steuern, ist keine gute Idee", sagt Ansgar Belke, Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In Griechenland gehe es eher um das mangelhafte ordnungspolitische System. "Das beginnt mit der Steuerhinterziehung und endet im fehlenden Kataster."
Den "Marshalll-Plan" bezeichnet Belke als "weichen Begriff". "Ob Schäuble, Diekmann, Bofinger, alle haben ihn genannt, ohne zu sagen, was sie damit eigentlich meinen", sagt Belke.
Halbwegs konkret sei allenfalls der Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, den Griechen einen Vorschuss von einer Milliarde Euro aus bereits geöffneten Fördertöpfen zu gewähren. Die Gelder würden dabei im Wesentlichen aus dem EU-Fonds für Kohäsionspolitik stammen, mit dem unter anderem kleine und mittlere Unternehmen oder Businessparks gefördert werden. Auch Gelder zur Umschulung von Arbeitslosen sollen schneller fließen.
Ein "Herkules-Plan" als Alternative
Die von Barroso ins Auge gefassten Mittel sind zwar eigentlich schon heute für Griechenland vorgesehen. Doch sie können derzeit nicht ausgezahlt werden, weil auch das Empfängerland einen eigenen Beitrag zu dem Projekt leisten muss. Da die Regierung in Athen aber gegen den Staatsbankrott ankämpft, kann sie ihren Anteil nicht aufbringen - und das Geld bleibt im EU-Haushalt. Barroso plädiert deshalb dafür, die Vergaberegeln entsprechend zu ändern.
Darüber hinaus gebe es noch weitere mit diesem "kleinen Marshall-Plan" verbundene Probleme, sagt Belke. "Es gibt beispielsweise noch keine Behörde, die die sinnvollen Projekte identifiziert." Ohne Amtshilfe durch die EU, also die Entsendung von Experten und Verwaltungsfachleuten, glaubt der Ökonom nicht an ein Gelingen des Barroso-Plans.
Eine Fokussierung auf kleine und mittlere Unternehmen, wie sie im Falle des EU-Fonds für Kohäsionspolitik vorgesehen ist, hält Belke indes für sinnvoll. "KMU, Wettbewerbesfähigkeit und Export müssen gestärkt werden", sagt er. Griechenland dürfe nicht zu einem Niedriglohnstandort verkommen. Die Förderung einer bestimmten Branche, zum Beispiel die erneuerbaren Energien, seien denkbar. "Die Griechen haben einen Überhang an Ingenieuren." An Fachkräften mangele es nicht.
Dennoch warnt er, dass Gelder nicht gezielt in den Wiederaufbau investiert werden könnten, sondern letztlich nur in den Konsum flössen. "Marshall-Plan, das hört sich zwar nett an", sagt Belke. Dahinter stünden aber auch keynesianische Ausgabenprogramme. "Das heißt, es müssen neue Schulden aufgenommen werden."
"Keine Perspektive einnehmen, die sich einzig auf das Sparen konzentriert"
Jens Bastian, Volkswirt und Gastprofessor am St. Anthony's College in Oxford, gehört zu den Befürwortern des Barroso-Vorschlags. "Wir können keine Perspektive einnehmen, die sich einzig auf das Sparen konzentriert." Ein Aufbauprogramm würde der Ökonom, der selbst seit 14 Jahren in Griechenland lebt, indes nicht "Marshall-Plan" nennen. "Herkules-Plan trifft es besser".
Bastians Ansicht nach wäre es sinnvoll, die Gelder unter EU-Aufsicht in Griechenland einzusetzen. "Dabei muss allerdings deutlich gemacht werden, dass es sich um gebündelte Ressourcen handelt, die von EU-Beamten gemeinsam mit den griechischen Partnern eingesetzt werden."
Bedenken gegenüber den Barroso-Plänen äußert demgegenüber der Europapolitik-Experte Nicolaus Heinen. "Bei einem griechischem Sonderweg bei Struktur- und Kohäsionsfonds würden andere Länder sofort ähnliche Ansprüche anmelden", sagt er. Die "Barroso-Milliarde" ist daher seiner Einschätzung nach nur eine weitere politische Idee, die eine geringe Chance auf Umsetzung hat.
Die Wachstumseffekte des Marshall-Plans sind umstritten
Empfehlungen über die künftige Ausrichtung der griechischen Wirtschaft sieht Heinen ebenfalls kritisch. "Das geht komplett an der Sache vorbei", sagt er. Es sei Dirigismus, einem Land vorzuschreiben, es solle Lastwagen, Mikroelektronik oder Solarpanels bauen.
Eine Ansicht, die auch der Regulierungsexperte Bert Van Roosebeke teilt. "Ob Solarwirtschaft oder Olivenöl Aussicht auf Erfolg haben, das muss der Markt entscheiden", sagt er.
Als Beispiel, wie es gerade nicht funktioniere, nennt er die Chipfabriken in Ostdeutschland. "Zu glauben, wir nehmen jetzt ein paar Milliarden in die Hand, das funktioniert nicht", sagt der Ökonom.
Das ein wie auch immer gearteter Marshall-Plan überhaupt die gewünschten Effekt hätte, ist im Übrigen auch unter Wirtschaftshistorikern umstritten. Geld und Güter im Wert von 13,1 Milliarden Dollar stellten die Amerikaner den Europäern im Zuge des Europäischen Wiederaufbauprogramms in den Jahren 1948 bis 1952 zu Verfügung. Inflationsbereinigt entspräche dieser Betrag heute knapp 80 Milliarden Euro.
Das Paradox: Die Volkswirtschaften jener Länder, die nach dem Krieg besonders hohe Zuwendungen bekommen hatten, darunter Großbritannien, Schweden und Griechenland, wuchsen letztlich langsamer als die weniger vom US-Kapital bedachten Volkswirtschaften, darunter Deutschland und Österreich.
Auch die Berechnungen des US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Barry Eichengreen rücken das Europäische Wiederaufbauprogramm in ein weniger gleißendes Licht. So trug der Marshall-Plan letztlich zu einer jährlichen Steigerung der nationalen Bruttoinlandsprodukte von durchschnittlich 0,5 Prozent in den Jahren von 1948 bis 1951 bei. Das ist ein Wert, der den Griechen wohl kaum weiterhelfen würde.
