Parlamentsabstimmung
Dänemark beginnt mit Grenzkontrollen
Zum Auftakt der Sommerferien macht Dänemark ernst: Das Parlament hat grünes Licht für die permanenten Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden gegeben. Bereits am Dienstag soll mit den Stichproben begonnen werden, die international heftig kritisiert werden.
Dänische Grenze in Flensburg: 30 zusätzliche Zöllner sollen die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen
Foto: Carsten Rehder/ dpa
Kopenhagen/Kiel - Die Opposition scheiterte mit 50 gegen 55 Stimmen auch beim zweiten Anlauf mit ihrem Antrag im Parlament, die Pläne der dänischen Regierung ersatzlos zu streichen. Die Regierung in Kopenhagen hatte die Wiederaufnahme der Kontrollen im Mai unter dem Druck der rechtspopulistischen Volkspartei beschlossen, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen ist. Sie begründete die Entscheidung damit, die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen zu wollen.
Die Pläne wurden von der EU-Kommission in Brüssel als mögliche Verletzung des Schengener EU-Vertrages über freie Beweglichkeit zeitweise heftig kritisiert. Auch die Bundesregierung hat sich kritisch geäußert. Nach dänischer Auffassung steht das neue System in Übereinstimmung mit dem Schengen-Vertrag. Es wird auf Initiative der rechtspopulistischen DVP aus dem Regierungslager eingeführt.
Wie Steuerminister Peter Christensen kurz nach der Abstimmung ankündigte, sollen bereits ab Dienstag 30 zusätzliche Zollbeamte an den deutsch-dänischen Grenzübergängen Kontrollen durchführen. "Bei weitem die Mehrheit aller Reisenden wird davon überhaupt nichts merken", versicherte er. Für die jetzt in großer Zahl an Dänemarks Nordseeküste strömenden Touristen aus Deutschland werde es "keine Staus oder sonstige Behinderungen" geben.
Carstensen: "Wir sind nicht glücklich darüber"
Christensen kündigte zudem an, dass nach den derzeitigen Plänen bis 2014 auch zusätzliche Kontrollgebäude an dänisch-deutschen und dänisch-schwedischen Grenzübergängen fertig sein sollen. Außerdem sollen elektronische Überwachungsanlagen zum automatischen Einscannen von Autokennzeichen installiert werden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die Entscheidung des dänischen Parlaments kritisiert. "Wir sind nicht glücklich darüber. Das haben wir deutlich gemacht", sagte er. "Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr", so der Ministerpräsident. Er sehe die Kontrollen aber noch nicht ganz kommen.
Wieder zurückgenommen werden könnten die Maßnahmen nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark.
