Rom - Um dem Sog des europäischen Schuldensumpfs zu entkommen, hat das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein milliardenschweres Sparpaket beschlossen. Berlusconi forderte zur Zusammenarbeit auf und kündigte gleichzeitig an, die Maßnahmen noch vor der Sommerpause im August per Vertrauensabstimmung durchs Parlament bringen zu wollen. Zunächst hatte es geheißen, das Sparpaket werde im September in die Kammern kommen. Vor wenigen Wochen hatte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Italiens aufgrund der Schuldenlast herabgestuft.

In den kommenden dreieinhalb Jahren will das hoch verschuldete Land rund 47 Milliarden Euro einsparen, bestätigten italienische Medien vorherige Spekulationen. Doch der weitaus größte Teil der hohen Summe soll erst in der ferneren Zukunft anfallen: Im laufenden Jahr will Berlusconi gerade einmal 1,5 Milliarden Euro sparen. Und im kommenden 5,5 Milliarden Euro. Die Hauptsparlast von jeweils 20 Milliarden Euro hat Berlusconi in die Jahre 2013 und 2014 verschoben. Nicht zuletzt, argwöhnt die Opposition, weil im Frühjahr 2013 reguläre Parlamentswahlen anstünden, und die Regierung damit dem "Tal der Tränen" der großen Einsparungen ausweiche.

"Um es mit den Worten der Ökonomen zu sagen: Um wirklich bis 2014 die horrenden Schulden zu tilgen, ist Italien zu einem Paradigmenwechsel aufgerufen. Das Land muss sich verändern - in punkto Mentalität, Bürgersinn und Lebensstil. Schade nur, dass die Regierung, die eine solche Mutation von den eigenen Bürgern verlangt, sie selbst nicht schafft", kommentiert der konservative Mailänder "Corriere della Sera" die Sparbeschlüsse der Regierung Berlusconi.

Gespart werden soll unter anderem im öffentlichen Dienst. Politikergehälter würden ab der nächsten Legislaturperiode 2013 auf den europäischen Durchschnitt gesenkt, sagte Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Im Gesundheitswesen werde man durch Gebührenerhöhungen Einsparungen erreichen. Wahltermine sollen zusammengelegt werden, um Verwaltungskosten zu senken. Eine Anpassung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung bei Frauen soll schrittweise in Kraft treten, allerdings erst ab 2020. Teil der Sparpläne ist zudem eine Steuerreform, die keine Senkungen, sondern eine Umverteilung der Abgaben vorsehe, wie es hieß.

Zweithöchster Schuldenstand in der Euro-Zone

Berlusconis Bündnispartner Lega Nord unterstützte das Sparpaket, obwohl die Partei bis zuletzt auf Steuersenkungen gepocht hatte. Lega-Chef Umberto Bossi hatte dem innenpolitisch angeschlagenen Berlusconi gar mit einer Regierungskrise gedroht, sollten keine Abgabensenkungen eingeplant werden. Wirtschaftsminister Tremonti hingegen lehnt Steuersenkungen strikt ab. Italien müsse zuerst seine Schulden in den Griff bekommen, argumentiert er.

Die Opposition kritisierte die angekündigten Maßnahmen als "sozialen Kahlschlag mit Fragezeichen". Nicht zuletzt auch weil im Frühjahr 2013 reguläre Parlamentswahlen anstünden, und die Regierung damit dem "Tal der Tränen" der großen Einsparungen ausweiche. Berlusconi forderte zur Zusammenarbeit auf und kündigte gleichzeitig an, die Maßnahmen noch vor der Sommerpause im August per Vertrauensabstimmung durchs Parlament bringen zu wollen. Zunächst hatte es geheißen, das Sparpaket werde im September in die Kammern kommen.