Griechenland Warum das Sparpaket noch nicht die Rettung ist

Das griechische Parlament hat das zweite Milliarden-Sparprogramm verabschiedet. Dass das hoch verschuldete Land die geplanten Maßnahmen umsetzen kann, bezweifeln Experten allerdings. Die Gründe dafür sind überall im griechischen Alltag erkennbar.
Von Kristian Klooß
Der Hafen von Piräus: Auch er steht auf der Liste der Liste jener Beteiligungen, die bis 2015 Milliarden in die leeren Staatskassen spülen sollen

Der Hafen von Piräus: Auch er steht auf der Liste der Liste jener Beteiligungen, die bis 2015 Milliarden in die leeren Staatskassen spülen sollen

Foto: Thanassis Stavrakis/ AP

Hamburg - Wenn Christoph Weil über Griechenland spricht, hat er durchaus Lob für das Land übrig. Vor allem, wenn es um die im ersten Sparpaket verabredeten Ausgabenkürzungen geht. "Da haben sie gezeigt, dass sie das hinkriegen", sagt der Commerzbank-Volkswirt. Das Problem der Griechen sei weniger das Sparen. Das Problem liege eher auf der Einnahmenseite. "Das kriegen die Griechen eher nicht so gut hin", sagt Weil.

Die Zahlen sprechen für sich: Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat Athen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 1,3 Milliarden Euro weniger an Steuern eingenommen als im Jahr zuvor. Nicht nur die Rezession mindert die Steuereinnahmen - auch die Bereitschaft der Bürger, sich an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu beteiligen, sinkt mit dem Vertrauensverlust in die Regierung weiter.

Um dies zu erklären, muss Weil nur drei Wochen zurückblicken. Da saß er nämlich in einem Taxi in Athen. "Mein Taxifahrer hatte an einer elektronischen Mautstelle versucht, dicht hinter dem Vordermann herzufahren", erinnert sich Weil. Nur leider habe sich die Schranke dann aber doch geschlossen. Und da standen sie nun, der deutsche Volkswirt und der griechische Taxifahrer. Vor ihnen eine geschlossene Schranke, hinter ihnen eine Schlange Autofahrer. Meter um Meter, Auto um Auto mussten sie zurücksetzen. "Dann erst war genug Platz, damit der Taxifahrer den Rückwärtsgang einlegen und in jene Mautspur wechseln konnte, in der er mit Münzen bezahlen konnte."

Diese Taxifahrt ist einer der Gründe, warum Weil skeptisch ist, ob die griechische Regierung das geplante zweite Sparpaket erfüllen kann. Geplant ist, dass über das erste, 30 Milliarden umfassende Sparpaket hinaus bis Ende 2015 weitere 78,26 Milliarden Euro eingespart werden. Dies entspricht rund einem Drittel des griechischen Bruttoinlandsprodukts von 230,17 Milliarden Euro.

Griechenlands Problem mit Notaren, Apothekern, Elektrikern und Ärzten

50 Milliarden Euro sollen diesmal durch den Verkauf von Staatseigentum in die Kasse fließen. 28,26 Milliarden sollen durch Kürzungen, höhere Steuern und die Verkleinerung des Beamtenapparates eingespart werden.

So werden zum Beispiel das steuerfreie Grundeinkommen gesenkt, Steuerbefreiungen gestrichen, Sozialleistungen gekürzt. Autobesitzer zahlen höhere Kfz-Steuern, Haus- und Wohnungsbesitzer höhere Grundsteuern.

"Im Parlament werden die Reformen zwar verabschiedet", sagt Commerzbank-Volkswirt Weil. Das eigentliche Problem sei aber, die beschlossenen Reformen dann später umzusetzen. Umso weiter man in der Hierarchieebene heruntergehe, desto schwieriger werde es. "Es hakt, weil niemand Privilegien abgeben will."

"Niemand", damit sind vor allem jene Berufsgruppen gemeint, die bislang von der Politik profitierten: Notare, Apotheker, Elektriker, Lastwagenfahrer oder Ärzte. 71 dieser geschlossenen Berufsgruppen, die besonderen Schutzrechten unterliegen, gibt es in Griechenland. Der Volkswirt Jens Bastian, derzeit Gastprofessor am St. Anthony's College in Oxford, nennt sie die "liberalen Berufe". Gerade in diesen Berufsgruppen sei systematische Steuerhinterziehung und Kapitalflucht verbreitet. Notare, Apotheker, Rechtsanwälte und auch Journalisten gäben bislang oft Einkommen an, das unterhalb der Armutsgrenze liege, sagt Bastians. "Gleichzeitig fahren sie große Autos und leben in luxuriösen Wohnungen."

Tarnplanen gegen die Steuerfahnder

Bastians weiß, wovon er spricht. Er lebt selbst seit 1998 in Griechenland. Und er weiß auch, wie schwer es dem Staat bislang fällt, Steuersünder zu identifizieren. "Früher haben Sie beim Tanken keine Quittung bekommen und im Restaurant eine handschriftliche Rechnung", sagt er. Dies zu ändern, sei jetzt das wichtigste, was Griechenland zu tun habe. "Naming and shaming heißt das in England."

Die ersten Schritte hat der Staat bereits im vergangenen Jahr eingeleitet. So werden inzwischen Belohnungen für jene gezahlt, die korrupte Beamte oder Steuerhinterzieher nennen. Quittungen beim Taxifahren und Tanken sind ebenso Pflicht wie beim Zeitungskauf und im Restaurant. Und auch Kontrollen finden inzwischen statt.

Und doch tut sich die Regierung mit der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen schwer. "Der Mentalitätswandel hat längst noch nicht stattgefunden", sagt Bastian. Zwar gebe es Entwürfe, die freien Berufe pauschal mit einer Art Solidaritätszuschlag zu belegen. "Die 300 Euro im Jahr, die jeder zahlen müsste, sind allerdings ein viel zu geringer Betrag."

Wie gering die Bereitschaft mancher Griechen zum Steuerzahlen ist, zeigt auch folgendes Beispiel: Nachdem die Regierung angekündigt hatte, mangels Katasterdaten reiche Griechen per Google Earth ausfindig zu machen, indem man Schwimmbäder auf den Grundstücken identifiziert, sind in einigen Fachgeschäften spezielle Planen erhältlich. Ein Swimming-Pool, der mit solch einer Plane zugedeckt wird, sieht danach aus wie eine Grünanlage.

Hellas setzt auf Kooperation mit ausländischen Steuerbehörden

"Das ist das Problem", sagt Bastian. Er glaubt, dass Griechenland es nicht schaffen werde, den nötigen Mentalitätswandel alleine einzuleiten. Seiner Ansicht nach bedürfe es daher auch der Kooperation mit ausländischen Steuerbehörden.

Dort gäbe es für den griechischen Staat vermutlich einiges zu holen. So berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vor einigen Wochen, dass allein das von Griechen in der Schweiz verwaltete Vermögen bei rund 500 Milliarden Euro liege. Der Athener Finanz-Staatssekretär Dimitris Kouselas relativierte und sprach von "nur" 280 Milliarden - wobei nicht jeder Euro gleich mit Kapitalflucht in Verbindung steht.

Abgestritten wird das Problem von der griechischen Regierung nicht. Bevorzugte Staaten für Kapitalflüchtlinge sind auch Liechtenstein, Luxemburg und Zypern.

"In diesen Ländern muss eine Öffnung des Bankgeheimnisses für griechische Konten möglich sein", sagt Bastian. Die ersten Kooperationen, zum Beispiel mit der Schweiz und Italien, hat die griechische Regierung mittlerweile auf den Weg gebracht.

Streiks sind ein doppeltes Problem

Dass es die Griechen trotz aller Schwierigkeiten dennoch schaffen können, die Maßnahmen zu erfüllen, davon geht indes Martin Klein aus. Als "ambitioniert, aber nicht im Bereich des Unmöglichen" bezeichnet der Professor für Internationale Beziehungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die jetzt geplanten Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen. "Der Internationale Währungsfond hätte sie sonst eher nicht in sein Programm geschrieben." Auch von anderen Staaten, insbesondere von Entwicklungsländern und den Schwellenländern im Zuge der Asienkrise, habe der IWF vergleichbares verlangt.

Als Erfolg für Griechenland würde es Klein schon werten, wenn es der Regierung gelänge, die Steuereinnahmen des Landes in dem Maße zu steigern, dass mit ihnen die eigentlichen staatlichen Ausgaben finanziert werden könnten - ohne Einrechnung der Kosten für der Zinslast. "Wenn sie das allerdings nicht schaffen, dann wird irgendeine Form der geordneten oder ungeordnete Insolvenz unvermeidlich sein", sagt er.

Faktoren wie Kapitalflucht und zunehmende Steuerhinterziehung bezeichnet er als "Zeichen eines Vertrauensverlustes in der griechischen Bevölkerung in die eigene Regierung und die wirtschaftliche Zukunft des Landes". Der politische Widerstand verstärke dies noch.

Dank Streikdrohungen wurden Staatsunternehmen verschont

So lehnt die griechische Opposition unter Führung des konservativen Politikers Antonis Samaras weitere Sparmaßnahmen kategorisch ab, was den sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreous vergangene Woche dazu zwang, die Vertrauensfrage zu stellen. In einer dramatischen Nachtsitzung hatten von den 300 Abgeordneten schließlich 155 für die Regierung gestimmt, 143 votierten gegen sie, zwei unabhängige Parlamentarier fehlten.

Doch nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße stößt die Regierung auf erbitterten Widerstand. Regelmäßig legen derzeit Generalstreiks Teile der Wirtschaft lahm.

Dies ist für die Regierung in doppelter Weise problematisch. Denn einerseits fielen - dank glaubwürdiger Streikdrohungen - Einsparungen gerade bei staatlichen und teilstaatlichen Unternehmen bislang aus. Kurzum, in Unternehmen wie der Telekommunikationsgesellschaft Ote, der Ölfirma Elpe, der Glücksspielgesellschaft Opap, der Eisenbahngesellschaft Ose oder der Hafengesellschaft von Piräus hat sich trotz nahender Staatspleite nichts geändert. Beamte hingegen mussten Kürzungen und eine dreijährige Nullrunden hinnehmen, die Beschäftigten der Privatwirtschaft leiden unter zweistelligen Gehaltskürzungen oder haben gleich ihre Jobs verloren.

Ein zweiter Aspekt dürfte der Regierung ebenfalls Kopfzerbrechen bereiten. Denn eigentlich sollen durch den Verkauf von mehr als 50 Staatsbetrieben insgesamt 50 Milliarden der 78,23 Milliarden an geplanten Einsparungen zusammenkommen. Doch ob in den kommenden viereinhalb Jahren auch Käufer für Häfen, Airports, Eisenbahnen, Autobahnen, Spielcasinos und Banken gefunden werden, ist fraglich.

Sparen allein reicht nicht - das Wachstum entscheidet

Schließlich wurde schon im Januar 2010 der Verkauf von Staatseigentum versprochen und im Mai 2010 zwischen den Euroländern, dem IWF und Athen vereinbart. Passiert ist seither nichts.

Der Ende Februar dieses Jahres abgeschlossene IWF-Forschrittsbericht zu Griechenland macht das Problem deutlich. IWF-Delegationsleiter Poul Thomsen hält darin statt der 50 Milliarden Euro an Verkaufserlösen bis Ende 2015 nur Erlöse von 12,5 Milliarden Euro für realistisch.

Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. Die Ratingagentur Fitch bezeichnet die Verkaufspläne der griechischen Regierung in einer Ende Mai erschienenen Analyse als "highly aggressive", zumal im Vergleich zu vergangenen Sparbemühungen Athens und im Vergleich zu den Erfahrungen in anderen Ländern.

Eines der wichtigsten Argumente gegen einen reibungslosen Verkauf betonen die Fitch-Analysten ausdrücklich: die auf Protest gebürsteten Belegschaften und Gewerkschaften.

Sparziel erreicht, Patient tot

"Für den Hafen von Piräus oder für den Flughafen gibt es zwar durchaus Interessenten", sagt Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil. "Doch wer kauft ein Unternehmen, bei dem die Beschäftigten sich gegen alles wehren?"

Doch selbst wenn sich Käufer fänden, selbst wenn die Bürger mehr Steuern zahlten, selbst dann könnten die Griechen nicht sicher sein, dass ihr Sparprogramm das Haushaltsdefizit im gewünschten Maße senkt. Denn dafür müsste die Wirtschaft ab 2012 wachsen, die Arbeitslosigkeit ab 2013 sinken.

Wie die Reformen am Ende beurteilt werden, hängt daher von zahlreichen Kriterien ab. "Man kann das nicht allein an Sparziele oder Steuereinnahmen knüpfen", sagt der Volkswirt Jens Bastian. "Was bringt es, ein Sparziel erreicht zu haben und gleichzeitig ist ihr Patient tot?"

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