Samstag, 7. Dezember 2019

Griechenland Warum das Sparpaket noch nicht die Rettung ist

Der Hafen von Piräus: Auch er steht auf der Liste der Liste jener Beteiligungen, die bis 2015 Milliarden in die leeren Staatskassen spülen sollen

Das griechische Parlament hat das zweite Milliarden-Sparprogramm verabschiedet. Dass das hoch verschuldete Land die geplanten Maßnahmen umsetzen kann, bezweifeln Experten allerdings. Die Gründe dafür sind überall im griechischen Alltag erkennbar.

Hamburg - Wenn Christoph Weil über Griechenland spricht, hat er durchaus Lob für das Land übrig. Vor allem, wenn es um die im ersten Sparpaket verabredeten Ausgabenkürzungen geht. "Da haben sie gezeigt, dass sie das hinkriegen", sagt der Commerzbank-Volkswirt. Das Problem der Griechen sei weniger das Sparen. Das Problem liege eher auf der Einnahmenseite. "Das kriegen die Griechen eher nicht so gut hin", sagt Weil.

Die Zahlen sprechen für sich: Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat Athen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 1,3 Milliarden Euro weniger an Steuern eingenommen als im Jahr zuvor. Nicht nur die Rezession mindert die Steuereinnahmen - auch die Bereitschaft der Bürger, sich an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu beteiligen, sinkt mit dem Vertrauensverlust in die Regierung weiter.

Um dies zu erklären, muss Weil nur drei Wochen zurückblicken. Da saß er nämlich in einem Taxi in Athen. "Mein Taxifahrer hatte an einer elektronischen Mautstelle versucht, dicht hinter dem Vordermann herzufahren", erinnert sich Weil. Nur leider habe sich die Schranke dann aber doch geschlossen. Und da standen sie nun, der deutsche Volkswirt und der griechische Taxifahrer. Vor ihnen eine geschlossene Schranke, hinter ihnen eine Schlange Autofahrer. Meter um Meter, Auto um Auto mussten sie zurücksetzen. "Dann erst war genug Platz, damit der Taxifahrer den Rückwärtsgang einlegen und in jene Mautspur wechseln konnte, in der er mit Münzen bezahlen konnte."

Diese Taxifahrt ist einer der Gründe, warum Weil skeptisch ist, ob die griechische Regierung das geplante zweite Sparpaket erfüllen kann. Geplant ist, dass über das erste, 30 Milliarden umfassende Sparpaket hinaus bis Ende 2015 weitere 78,26 Milliarden Euro eingespart werden. Dies entspricht rund einem Drittel des griechischen Bruttoinlandsprodukts von 230,17 Milliarden Euro.

Griechenlands Problem mit Notaren, Apothekern, Elektrikern und Ärzten

50 Milliarden Euro sollen diesmal durch den Verkauf von Staatseigentum in die Kasse fließen. 28,26 Milliarden sollen durch Kürzungen, höhere Steuern und die Verkleinerung des Beamtenapparates eingespart werden.

So werden zum Beispiel das steuerfreie Grundeinkommen gesenkt, Steuerbefreiungen gestrichen, Sozialleistungen gekürzt. Autobesitzer zahlen höhere Kfz-Steuern, Haus- und Wohnungsbesitzer höhere Grundsteuern.

"Im Parlament werden die Reformen zwar verabschiedet", sagt Commerzbank-Volkswirt Weil. Das eigentliche Problem sei aber, die beschlossenen Reformen dann später umzusetzen. Umso weiter man in der Hierarchieebene heruntergehe, desto schwieriger werde es. "Es hakt, weil niemand Privilegien abgeben will."

"Niemand", damit sind vor allem jene Berufsgruppen gemeint, die bislang von der Politik profitierten: Notare, Apotheker, Elektriker, Lastwagenfahrer oder Ärzte. 71 dieser geschlossenen Berufsgruppen, die besonderen Schutzrechten unterliegen, gibt es in Griechenland. Der Volkswirt Jens Bastian, derzeit Gastprofessor am St. Anthony's College in Oxford, nennt sie die "liberalen Berufe". Gerade in diesen Berufsgruppen sei systematische Steuerhinterziehung und Kapitalflucht verbreitet. Notare, Apotheker, Rechtsanwälte und auch Journalisten gäben bislang oft Einkommen an, das unterhalb der Armutsgrenze liege, sagt Bastians. "Gleichzeitig fahren sie große Autos und leben in luxuriösen Wohnungen."

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung