Regulierung der Finanzmärkte EU will Transaktionssteuer durchdrücken

Die Chancen für eine EU-weite Finanzsteuer steigen: Laut einem Zeitungsbericht will die Europäische Kommission sich für das umstrittene Regulierungsinstrument starkmachen - auch um den eigenen Haushalt zu stützen.
Bankenhochhäuser in Frankfurt am Main: Spekulationen eindämmen

Bankenhochhäuser in Frankfurt am Main: Spekulationen eindämmen

Foto: Arne Dedert/ dpa

Hamburg - Die Europäische Kommission macht Ernst mit einer europaweiten Finanztransaktionssteuer: Die Abgaben sollen ab 2014 zur Finanzierung des EU-Haushalts beitragen, berichtet die "Financial Times Deutschland". Der Vorschlag sei Teil der Finanzplanung für 2014 bis 2020, die die Kommission am Mittwoch beschließen wolle.

Diskutiert wird dem Bericht zufolge ein Steuervolumen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro, das auch bei geringen Steuersätzen zu erzielen wäre. Deutschland, Österreich, Frankreich, Luxemburg unterstützten die Idee grundsätzlich - aus Großbritannien ist dagegen mit Widerstand zu rechnen. Die Engländer fürchten Nachteile für ihre ausgeprägte Finanzbranche.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wolle den EU-Ländern die neue Einnahmequelle mit dem Argument schmackhaft machen, heißt es in dem Bericht. Sie könnten dann weniger aus den nationalen Haushalten an die EU überweisen.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, Spekulationen über eine Besteuerung von Börsengeschäften einzudämmen. Pläne für eine weltweite Finanztransaktionssteuer waren bisher in der Gruppe der G20, der wichtigsten Wirtschaftsnationen, gescheitert.

sar/dapd
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