Sparprogramm Griechen sollen Krisen-Soli zahlen

Es wird noch einmal enger: Unter dem Druck aus Berlin und Brüssel schnürt das klamme Griechenland sein nächstes Paket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen - inklusive eines Krisen-Soli. Folgen für die deutsche Wirtschaft hat das Sparpaket kaum.
Proteste in Athen: Das nächste Sparprogramm kommt

Proteste in Athen: Das nächste Sparprogramm kommt

Foto: JOHN KOLESIDIS/ REUTERS

Athen/Wiesbaden - Schon jetzt ächzen die Griechen unter der Rezession und den Kürzungsprogrammen ihrer Regierung. Doch die kommenden Jahre dürften noch deutlich härter werden. Das zeigen die ersten Eckpunkte des neuen Sparpakets, das die griechische Regierung zusammen mit der Europäischen Union (EU), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank(EZB) ausgearbeitet hat:

  • Demnach sollen die meisten Griechen für die nächsten vier Jahre eine Solidaritätssteuer zahlen, wie das staatliche Fernsehen berichtet.
  • Zudem soll die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden.
  • Freiberufler wie Rechtsanwälte sollen zusätzlich zu den bislang berechneten Steuern je nach Einkommen zwischen 100 und 300 Euro jährlich zahlen.
  • Die Heizölsteuern sollen um fünf Cent erhöht werden.
  • Auch bei den Sozialleistungen schlägt die Regierung zu. So soll der Teil der Renten, der 1700 Euro übertrifft um zehn Prozent gekürzt werden; Zuschüsse für viele Staatsbedienstete sollen völlig abgeschafft werden. Die Regierung plant zudem, die Zahl der Beamten drastisch zu reduzieren.

Das neue Sparprogramm soll kommende Woche vom Parlament gebilligt werden. Die Annahme der rigorosen Maßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus der Europäischen Union. Vor allem Deutschland pocht darauf. Ohne Sparprogramm werde es keine neuen Hilfen für Griechenland geben.

Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass zwar auch Deutschland unter der Rezession und den Sparprogrammen in Griechenland leidet; die deutschen Exporte nach Griechenland sind bereits im vergangen Jahr drastisch eingebrochen. So kauften die Griechen 2010 nur noch deutsche Waren im Wert von rund 5,9 Milliarden Euro - ein Minus von 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Doch die gesamtsumme ist so gering, dass die Auswirkungen der Krise in Griechenland kaum auf die hiesigen Unternehmen und damit auch die Bundesbürger durchschlagen. Im Gegenteil: Deutschlands Außenhandel ist in diesem Jahr trotz Griechen-Krise insgesamt auf Rekordkurs.

stk/kst/dpa-afx/afp/rtr
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