Mittwoch, 24. April 2019

Schuldenkrise Wenn der Euro scheitert, stehen wir am Pranger

Vor dem Bruch? Die Griechenland-Frage strapaziert den europäischen Zusammenhalt

Im Zuge der Euro-Krise ist Deutschland Risiken in Höhe von Hunderten Milliarden Euros eingegangen. Trotzdem stehen wir am Pranger, die Deutschen gelten als Euro-Nazis, nicht als wohlmeinende Führungsmacht. Wie konnte es so weit kommen?

Es ist eine unwirkliche Szenerie, die sich derzeit vor uns Zeitgenossen im Euro-Land ausbreitet: Unwirklich groß sind die Risiken. Unwirklich hoch sind die Summen, die in Rede stehen. Unwirklich polarisiert sind die politischen Positionen - zwischen den Mitgliedstaaten und zunehmend auch innerhalb der Gesellschaften. In Griechenland muss die Regierung vor dem Volk geschützt werden. In den Niederlanden und in Finnland treiben rechtspopulistische Parteien die Regierungen vor sich her. Auch in Deutschland hat die Kanzlerin im Bundestag keine sichere Mehrheit hinter sich.

Eine solche Zuspitzung der Lage schien noch vor wenigen Jahren undenkbar.

Seit drei Jahren wird gerettet - erst die Banken, dann die Staaten -, doch anstatt in der Krise zusammenzustehen, haben sich die Europäer auseinander dividieren lassen. Es steht unwirklich viel auf dem Spiel: Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion ist zum realistischen Szenario geworden. Vergiftet wie das politische Klima inzwischen ist, scheint das Scheitern der Europäischen Union, der Idee der europäischen Einigung überhaupt - und damit der europäischen Nachkriegsordnung - möglich.

Fieberhaft versuchen die Regierungen in diesen Tagen, einen Zusammenbruch abzuwenden: Vorvergangenes Wochenende tagten die Finanzminister (ohne Ergebnis), Freitag war Nikolas Sarkozy bei Angela Merkel in Berlin (mit schmalem Kompromis), am Sonntag und am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der EU, Donnerstag und Freitag dieser Woche kommen die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel zusammen. Noch hat das europäische Projekt Chancen - aber nicht mehr viele. Das räumen in vertraulichen Gesprächen Verantwortliche auch ein.

Wenn der Euro Börsen-Chart zeigen scheitert, das ist längst klar, dann werden wir Deutsche am Ende als Hauptsschuldige dastehen. Und zwar zu Recht.

Deutschland vergibt historische Chance

Die Bundesrepublik war 2009 und 2010 plötzlich in der historischen Position, eine Art europäischer Hegemonialmacht zu sein. Als einziger großer Euro-Staat war sie ökonomisch handlungsfähig, mit wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstruktur und relativ niedriger Verschuldung. Deutschland hätte als "benevolent hegemon", als gütige Vormacht, agieren können - agieren müssen. Ähnlich wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg, hätte die Bundesrepublik frühzeitig und großzügig Geld bereitstellen müssen - verbunden mit der Schaffung neuer, mächtiger europäischer Institutionen, inklusive eines neuen Verfassungsvertrags. Angela Merkel hätte Europa in eine gemeinsame Zukunft führen müssen - und können.

Stattdessen verharrte die nationale Politik im Kleinklein von Landtagswahlkämpfen und populistischer Kein-Geld-für-schlappe-Südeuropäer-Rhetorik. Statt die Grundlinie westdeutscher Politik seit Konrad Adenauer fortzuführen, die darin bestand, die europäischen Nationen in einem fortschreitend engeren institutionellen Rahmen zu verankern, sind wir auf dem Weg, zur Balance-of-Power-Politik zurückzukehren. Im Vordergrund steht nicht mehr das gemeinsame Schicksal der Europäer, sondern der Ausgleich nationaler Interessen.

Oder was man so für seine nationalen Interessen hält: Dass die Bundesregierung darauf besteht, private Gläubiger Griechenlands mit zur Kasse zu bitten, ist reine Symbolpolitik. Ein Schuldenschnitt würde Griechenland überhaupt nicht helfen. Im Gegenteil: Das Land wäre auf viele Jahre von den Kapitalmärkten abgekoppelt und würde jede Chance verlieren, sich in absehbarer Zeit wieder selbst mit Krediten versorgen zu können.

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