Luxemburg Minister brüten über Griechen-Frage

Die Euro-Finanzminister wollen erst wieder Geld nach Athen überweisen, wenn dort das neue Sparpaket beschlossen wurde. Einen Schritt sind sie dennoch vorangekommen.  
Suche nach einer Lösung: Die Finanzminister Deutschlands, Spaniens und Griechenlands, Wolfgang Schäuble, Elena Salgado und George Papakonstantinou (v. l.)

Suche nach einer Lösung: Die Finanzminister Deutschlands, Spaniens und Griechenlands, Wolfgang Schäuble, Elena Salgado und George Papakonstantinou (v. l.)

Foto: DPA

Luxemburg - Die Euro-Finanzminister kommen am heutigen Montag erneut in Luxemburg zusammen, um über die Rettung Griechenlands vor der drohenden Staatspleite zu beraten. Bis weit in die Nacht dauernde Krisenberatungen der Ressortchefs ergaben, dass es endgültige Entscheidungen frühestens Anfang Juli geben wird.

Die Finanzchefs einigten sich in der Nacht nach langem Streit auf einen ersten Schritt hin zu einem neuen Rettungspaket für den Schuldensünder: Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sollen auf freiwilliger Basis einen Teil der Lasten tragen. Das entspricht einer Absprache, die zuvor bereits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy getroffen worden war.

Über die Auszahlung einer von Athen dringend benötigten Kredittranche aus dem alten Hilfsprogramm dagegen hat die Ministerrunde noch nicht entschieden. Das sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am frühen Morgen. Diese für Juli geplante Auszahlung macht inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds zwölf Milliarden Euro aus. "Wir kommen darauf Anfang Juli zurück", so Juncker.

Vor endgültigen Entscheidungen müsse das griechische Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden, so Juncker. "Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen muss, wo alle Verpflichtungen übernommen werden."

Die Beteiligung von privaten Gläubigern an einem neuen Rettungspaket war bisher in der Euro-Zone sehr umstritten. Deutschland war mit weitreichenden Vorstellungen auf den Widerstand der Europäischen Zentralbank gestoßen. Jetzt bewegt sich die Euro-Zone auf eine Kompromisslösung zu.

Im weiteren Tagesverlauf werden die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten über den ständigen Rettungsfonds ESM für kriselnde Eurostaaten beraten, der 2013 eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben soll. Ein weiteres Thema ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes. Das Paket wird derzeit mit dem Europaparlament verhandelt.

Deutschland konnte laut Diplomaten weitreichende Forderungen nicht vollständig durchsetzen. Ein neues Stützungspaket für Griechenland soll nach nicht-offiziellen Angaben einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.

cr/dpa-afx
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