Griechenland Papandreou bietet Rücktritt an

Dramatische Zuspitzung in Griechenland: Unter dem Druck der Massenproteste gegen seinen Sparkurs hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou Kreisen zufolge seinen Rücktritt angeboten sowie die Bildung einer Einheitsregierung vorgeschlagen. Die Opposition will die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen neu verhandeln.
Griechenlands Premierminister George Papandreou: Machtteilung mit der Opposition vorgeschlagen

Griechenlands Premierminister George Papandreou: Machtteilung mit der Opposition vorgeschlagen

Foto: AP

Athen - Regierungschef Papandreou strebe die Bildung einer Einheitsregierung gemeinsam mit der konservativen Opposition an, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Bedingung sei, dass auch das neue Kabinett das mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte Sparprogramm unterstützt und keinen Versuch unternehme, die Absprachen zu kippen.

Aus Kreisen der konservativen Partei Neue Demokratie verlautete, die Partei würde sich nur an einer Einheitsregierung beteiligen, wenn die Bedingungen für die internationalen Hilfen neu verhandelt würden. Zuvor hatte Oppositionsführer Antonis Samaras laut Vertretern seiner Partei Papandreou aufgefordert, einem Nachfolger Platz machen, der allgemein akzeptiert sei.

Die Parlamentsmehrheit Papandreous ist wegen interner Widerstände gegen den Sparkurs auf wenige Stimmen zusammengeschmolzen. Das Parlament soll Ende des Monats über die neue Sparrunde abstimmen. Papandreou will zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durchsetzen, um den Haushalt um weitere 6,5 Milliarden Euro zu entlasten.

"Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl"

Nach einem Bericht des Fernsehsenders Net TV sagte Papandreou in einem Gespräch mit Samaras: "Wenn ich das Problem bin, klebe ich nicht an meinem Stuhl. Ich kann über alles reden, selbst eine Regierung der nationalen Einheit."

Wegen ihrer Sparpolitik steht die Regierung unter dem Druck der Bevölkerung. Mit Massendemonstrationen und einem landesweiten 24-Stunden-Streik haben die Griechen am Mittwoch gegen das neue Sparpaket der Regierung protestiert. Aufgebrachte Bürger zogen vor das Parlament. "Diebe, Verräter. Wo ist unser Geld geblieben?" skandierten die Demonstranten in der Innenstadt, wo es zu Rangeleien und Steinewürfen kam. Angreifer schleuderten Brandsätze auf das Finanzministerium. Nach Angaben der Polizei demonstrierten rund 30.000 Griechen.

Rund 30.000 Griechen protestieren in Athen

Demnach gab es neun Verletzte und 40 Festnahmen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um Abgeordneten in ihren Dienstwagen freies Geleit zum Parlament zu ermöglichen. Das Auto Papandreous wurde von Orangen getroffen. Ein von den Gewerkschaften organisierter Generalstreik legte das Land weitgehend lahm.

Auch die Häfen blieben geschlossen. Über Griechenland schwebt die Gefahr einer Staatspleite, da Europa über die Bedingungen für ein weiteres Hilfspaket in Milliardenhöhe streitet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft auf eine Einigung über Eckpunkte der Hilfe bei weiteren Beratungen am 19. und 20. Juni.

Skeptiker rechnen damit, dass sich die Verhandlungen noch bis in den Juli hinziehen. Die Börsianer reagierten mit Enttäuschung auf die anhaltenden Unsicherheiten. An der Frankfurter Börse schloss der Dax  deutlich im Minus. Der Euro fiel zeitweise unter die Marke von 1,42 Dollar.

Da das Land nicht wie erhofft 2012 an die Kapitalmärkte zurückkehren kann, ist es auf zusätzliche Milliardenhilfen angewiesen. Auch nach heftigen Diskussionen in Brüssel gibt es zwischen den Euroländern weiter Streit über die Ausgestaltung eines neuen Hilfspaketes.

Streit um Beteiligung privater Gläubiger - Merkel trifft Sarkozy

Deutschlands Vorschlag dazu geht der EZB, der EU-Kommission und manchen Euroländern zu weit. Ihnen kommt es darauf an, dass die Gläubiger nicht zum Festhalten an ihren Anlagen gezwungen werden dürfen. Die Eurogruppe soll sich am Sonntagabend in Luxemburg erneut treffen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, er sei ebenfalls für eine Beteiligung privater Gläubiger oder eine sanfte Umschuldung. Doch müsse diese so ausgerichtet werden, dass es keine Ansteckungsgefahr für andere Länder gebe und die Ratingagenturen dies nicht als Zahlungsausfall werteten.

Für Fortschritte in den Verhandlungen dürfte ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin entscheidend sein. Paris sträubt sich dem Vernehmen nach gegen die von Deutschland geforderte "substanzielle" Beteiligung privater Geldhäuseran der Nothilfe für Griechenland.

Nicht nur viele Euro-Partner, auch die Europäische Zentralbank ist skeptisch. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio bekräftigte die Skepsis der Frankfurter Währungshüter.

Eine Beteiligung privater Investoren mit einer Neuauflage der sogenannten Wiener Initiative wäre nach seinen Worten allerdings für die EZB akzeptabel. "Etwas in diese Richtung könnte sinnvoll sein. Aber nicht mehr als das", sagte Constancio. "Wir sind nicht gegen jede Form der Beteiligung des privaten Sektors. Sie muss nur vollständig freiwillig sein." Aus Sicht der Ratingagenturen bedeutet aber selbst eine Rettung nach dem Vorbild der Wiener Initiative eine Insolvenz Griechenlands.

Sollte eine solche Vereinbarung mit privaten Geldgebern zustandekommen, werde dies als Beleg für eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewertet, erklärte die Agentur Fitch. Ob die Gläubiger daran freiwillig oder gezwungenermaßen teilnähmen, spiele eine geringe Rolle.

kst/dpa/rtr/apd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.