Hilfspaket Griechen und Schäuble fordern neue Bedingungen

Es ist eine unechte Allianz: In Athen gehen Tausende auf die Straße. Sie wollen die Sparwelle abwenden, die dem Land als Gegenleistung für neue Hilfen auferlegt werden soll. Zeitgleich kämpf auch Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Bedingungen des Griechenland-Plans. Aber er beharrt auf Verschärfungen.
Protest in Athen: Demonstrant marschiert die Parlaments-Schutzreihe aus Polizisten und Aufbauten ab

Protest in Athen: Demonstrant marschiert die Parlaments-Schutzreihe aus Polizisten und Aufbauten ab

Foto: REUTERS

Athen/Berlin - Tausende Griechen sind am Mittwoch vor dem Parlament in Athen zusammengekommen, um gegen das neue Sparpaket der Regierung zu protestieren. Die Demonstranten machten ihrem Zorn in Sprechchören Luft und wollten den Abgeordneten den Zugang verwehren. Rund 1500 Polizisten sperrten einen Teil der Innenstadt ab und errichteten zwei Meter hohe Barrikaden vor dem Parlament. Die Absperrungen wurden zusätzlich mit Polizeifahrzeugen und Wasserwerfern umstellt. Schon in den vergangenen Wochen hatte es immer wieder große Protestmärsche gegeben.

Auch die Gewerkschaften haben erneut Massenproteste gegen die weiteren einschneidenden Reformen angekündigt. Ein Generalstreik sollte das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Die Pläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sehen zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor, um den Haushalt um weitere 6,5 Milliarden Euro zu entlasten. Damit will die Regierung die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Hilfspaket von Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sichern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will allerdings unter keinen Umständen von seiner Forderung abrücken, dass auch die privaten Geldgeber Griechenlands zumindest ein Teil der Griechen-Hilfen aufgebürdet wird. nach einer Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Hilfen für Griechenland abrücken. "Das ist eine Bedingung, auf die wir unter keinen Umständen verzichten können", sagte Schäuble der "Super Illu" in einem Interview. Wenn Griechenland das seine tue, um seine Gesundung voranzutreiben, und wenn private Gläubiger sich auch daran beteiligen - "und auch nur dann - sollten wir den Griechen helfen", sagte Schäuble.

Deutschland isoliert

Damit aber steht Schäuble weiterhin in der Kritik der Europäischen Zentralbank. Jürgen Stark, der deutsche Chefvolkswirt der Notenbank, hatte das bereits vor einigen Tagen klar gemacht. Jetzt legte er nach: Es bleibe die Position der EZB, dass eine Einbindung privater Gläubiger in das zweite Rettungspaket für Griechenland wenn überhaupt dann freiwillig erfolgen müsse. Andererseits drohten Turbulenzen an den Finanzmärkten, möglicherweise auch Ansteckungseffekte auf andere Euro-Länder. Diese Position vertritt jetzt auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

"Würden die europäischen Länder schockartig Griechenland in die Pleite schicken, würde diese Schockwelle eine Ansteckungsgefahr bedeuten und auch andere Länder in große Schwierigkeiten bringen", sagte Fekter am Mittwoch in einer von der Oppositionspartei BZÖ angestoßenen Diskussion über die Hilfen im österreichischen Parlament. Welches Land in einem solchen Fall als nächstes von einer Pleite bedroht werde, sei nicht absehbar. "Daher ist ein sorgsam kontrollierter, auf Reformen bedachter Schuldenabbau allemal der klügere Weg", sagte Fekter.

Zuvor hatte bereits Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor Panik unter den Griechenland-Investoren gewarnt, sollten die privaten Geldgeber zur Zwangsfinanzierung Griechenlands mit herangezogen werden. Und auch der griechische Premier fürchtet die Reaktion der Märkte.

kst/rtr/dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.