Kritik an Schäuble-Plan Finanzexperten zanken über Griechen-Umschuldung

Die Idee ist gut, die Umsetzung schwierig: So lautet die Reaktion von Finanzexperten auf den deutschen Vorschlag zur Griechenland-Umschuldung. Bundesbank-Präsident Weidmann warnt vor Panik unter den Investoren. Und auch der griechische Premier fürchtet die Reaktion der Märkte.
Schwierige Lage: Griechenland-Lösung unter Experten umstritten

Schwierige Lage: Griechenland-Lösung unter Experten umstritten

Foto: PASCAL ROSSIGNOL/ REUTERS

Berlin/Athen - Viel Zeit haben die EU-Länder nicht mehr: Griechenland steht vor der Staatspleite, wenn keine Lösung für das hochverschuldete Land gefunden wird. In den kommenden Wochen müssen die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) über weitere Finanzspritzen entscheiden. Doch von einer gemeinsamen Linie scheinen Politik und Finanzbranche weit entfernt.

Die Debatte dreht sich vor allem um den Umschuldungsvorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser sieht vor, dass die Banken ihre alten griechischen Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit umtauschen. Die Inhaber griechischer Staatsanleihen sollen dabei zwischen 20 und 35 Milliarden Euro aufbringen, um Athen vor dem Ruin zu retten. Das erwägen die EU-Finanzminister nach Informationen des SPIEGEL. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, plädiert ebenfalls für eine Beteiligung privater Gläubiger. Griechenland bekäme so einen Zahlungsaufschub und wäre nicht gezwungen, sich an den Finanzmärkten um Geld zu bemühen.

Doch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Zweifel an der Umsetzbarkeit und Wirkung eines solchen Plans. An dem Grundgedanken sei nichts falsch, sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". "Im Gegenteil, es wäre sinnvoll, weil so die Gläubiger mit in die Verantwortung für ihre Anlageentscheidungen genommen werden, und es entlastet die Steuerzahler." Es gehe aber um die Umsetzung. "Eine erzwungene Laufzeitverlängerung birgt in der konkreten Situation mehr Risiken als Chancen", findet Weidmann.

Experten warnen vor einem Dominoeffekt: So könnten Rating-Agenturen die geplante Umschuldung als Zahlungsausfall werten, das Vertrauen von Investoren würde erschüttert - die Unsicherheit könnte angeschlagene Länder wie Portugal und Irland in Bedrängnis bringen. Weidmann warnte vor den Folgen einer Umschuldung für Notenbanken: "Ein vermutlich vergleichsweise kleiner Beitrag der Privaten würde mit Ansteckungsgefahren und einer höheren Risikoübernahme der Notenbanken erkauft. Dagegen wehren wir uns", sagte Weidmann. Zuvor hatte auch der deutsche EZB-Direktor Jürgen stark Schäubles Griechenland-Pläne zurückgewiesen.

EU muss bald über neue Finanzspritze entscheiden

Commerzbank-Chef Martin Blessing warnte vor der Verunsicherung von Investoren. "Wir haben es auch mit einer Vertrauensfrage zu tun", sagte er der "Welt am Sonntag". Zuletzt habe es geheißen, bis 2013 werde kein Gläubiger zur Sanierung Griechenlands herangezogen. "Das soll nun nicht mehr gelten? Das trägt nicht gerade dazu bei, Vertrauen an den Märkten aufzubauen."

Auch die griechische Regierung fürchtet Panik an den Märkten im Falle einer Umschuldung. Schäubles Idee sei zwar "in der Theorie richtig", sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou der Sonntagszeitung "To Vima". Sie habe aber bislang das Gegenteil bewirkt, die Märkte seien nervöser geworden. Papandreou plädierte für eine Steuer auf Finanztransaktionen sowie für die Ausgabe von Euro-Anleihen (Eurobonds). "Die Zeit wird knapper und die Verhandlungen dauern an. Mehr will ich jetzt nicht sagen."

Griechenland war als erstes Euro-Land 2010 mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm von EU und IWF vor dem Abgrund gerettet worden. Damals war davon ausgegangen worden, dass das Land von 2012 an wieder selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann.

Dies gilt inzwischen als unrealistisch, so dass ein neues Hilfspaket nötig wird. Darüber müssen sich die Euro-Länder bald einig werden. Denn nur wenn die Finanzierung Griechenlands für die kommenden Monate gesichert ist, kann der IWF im Juli eine dringend benötigte Tranche von 12 Milliarden Euro zahlen. Die Zeit drängt also. Am Dienstag wollen sich deshalb die Finanzminister der Euro-Zone zu einer Besprechung in Brüssel treffen.

Die Bundesregierung musste allerdings ihre eigenen Fraktionen von weiteren Griechenland-Hilfen überzeugen. Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft. So fordern Union und FDP eine Beteiligung privater Geldgeber an einem zweiten Hilfspaket. Zugleich pocht die Koalition auf einen strikten Privatisierungs- und Reformkurs Athens.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor ernsten Folgen für die deutsche Wirtschaft, sollte Griechenland pleite gehen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, schrieb in einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag": "Ich kann die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gut verstehen. Aber die neuen Hilfen nicht zu gewähren, wäre hochriskant und damit unverantwortlich. Die griechische Wirtschaft würde zusammenbrechen. Athen könnte nichts mehr zurückzahlen. Das Finanzsystem anderer Länder geriete ins Schwanken. Eine neue Finanz- und Wirtschaftskrise könnte die Folge sein."

mmq/rtr/dpa/dapd