Freitag, 13. Dezember 2019

Syrien Militär erstürmt Protesthochburg

Auf dem Weg nach Dschisr al-Schughur: Panzer der syrischen Armee

Soldaten der syrischen Armee haben die Stadt Dschisr al-Schughur gestürmt, die ein Brennpunkt der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad ist. Reporter berichten von schweren Kämpfen und Toten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert zu reagieren.

Dschisr al-Schughur - Angeführt von Assads Bruder Maher sind syrische Truppen offenbar in der Nacht auf Sonntag mit Panzern in die seit einigen Tagen eingekesselte Stadt vorgerückt und haben in den Straßen Maschinengewehrsalven abgefeuert. Das berichten Einwohner gegenüber Nachrichtenagenturen. Zuvor sei die Stadt wahllos von Panzern beschossen worden. Flüchtlinge berichteten von getöteten Zivilisten. Zudem hätten Soldaten umliegende Felder zerstört sowie Kühe und Schafe getötet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert angesichts der Eskalation in Syrien eine klare Reaktion des Weltsicherheitsrats. Der FDP-Politiker verurteilte am Sonntag in Berlin das Vorgehen syrischer Truppen gegen Regimegegner im Norden des Landes. "Durch die Gewalt und den Einsatz schwerer Waffen droht eine humanitäre Krise", sagte er.

Westerwelle forderte die Regierung in Damaskus auf, "die Gewalt umgehend zu stoppen und den Zugang für humanitäre Hilfe und Helfer in die Krisengebiete zu ermöglichen". Die gefährliche Situation mache eine klare Reaktion des UN-Sicherheitsrates umso dringlicher. "Unsere politischen und diplomatischen Anstrengungen bleiben darauf gerichtet, dass die von uns mit eingebrachte Resolution so schnell wie möglich verabschiedet wird", sagte Westerwelle.

Der australische Außenminister Kevin Rudd hat am Sonntag verlangt, dass der UN-Strafgerichtshof in Den Haag das brutale Vorgehen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad untersucht. "Genug ist mehr als genug", erklärte Rudd am Sonntag in einem Interview mit der BBC. "Es ist an der Zeit, dass der Weltsicherheitsrat erörtert, das Strafgericht mit Baschar al-Assad und anderen Mitgliedern des Regimes zu befassen."

Meuterei unter den Truppen

Die meisten der 50.000 Einwohner der Stadt Dschisr al-Schughur waren bereits in den vergangenen Tagen aus Furcht vor den heranrückenden Truppen geflohen. Ähnlich waren die Sicherheitskräfte auch in anderen Protesthochburgen vorgegangen. Das Militär hatte in der nordwestlichen Region eine Offensive gestartet, nachdem in der vergangenen Woche in Dschisr al-Schughur 120 Soldaten getötet worden waren. Einwohnern zufolge war es zu einer Meuterei unter den Truppen gekommen, weil einige Soldaten nicht auf demonstrierende Regierungsgegner schießen wollten.

Die Führung in Damaskus machte dagegen bewaffnete Banden für den Tod der Soldaten verantwortlich und entsandte neue Truppen. Augenzeugen zufolge flohen inzwischen mehr als 4000 Syrer über die nahe gelegene Grenze in die Türkei. Rund zehntausend weitere Flüchtlinge hätten Zeltlager im Grenzgebiet auf syrischer Seite aufgeschlagen. Bei dem seit drei Monaten anhaltenden Volksaufstand in Syrien sind Menschenrechtsgruppen zufolge bereits 1100 Zivilisten getötet worden. Der Opposition zufolge starben allein am Freitag 36 Demonstranten.

kst/dpa/afp/rtr

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