Montag, 25. Mai 2020

Zu großes Staatsdefizit Bundesbankchef gegen Steuersenkungen

Bundesbankchef Jens Weidmann: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Diese Mahnung wirkt ernüchternd: Weil Deutschland nicht einmal in der Zeit historisch hoher Steuereinnahmen mit seinem Geld auskommt, hat Bundesbankchef Jens Weidmann möglichen Steuersenkungen eine klare Absage erteilt. Der Abbau des Staatsdefizits soll Vorrang haben.

Frankfurt am Main - Bundesbankpräsident Jens Weidmann bleibt bei seiner Ablehnung von Steuersenkungen. "Angesichts des deutschen Schuldenstands von rund zwei Billionen Euro, einer weiterhin hohen Neuverschuldung und absehbaren Belastungen aufgrund einer alternden Bevölkerung sollte ein zügiger Defizitabbau Vorrang haben", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag".

Ähnlich hatte er sich bereits nach der jüngsten Steuerschätzung im Mai geäußert. Diese hatte ergeben, dass das staatliche Defizit 2011 weitaus geringer ausfallen wird als zuvor befürchtet - und zugleich eine historische Steuer-Hausse ans Tageslicht gebracht: 135,3 Milliarden Euro mehr Steuern werden die Bundesbürger und Deutschlands Unternehmen an Bund, Länder und Kommunen bis Ende des Jahres 2014 überweisen als zuvor erwartet, schätzte das Bundesfinanzministerium im Mai.

Damit werden Bürger und Unternehmen so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik von ihrem Geld an den Fiskus überweisen. Der Grund: Selten hat es in Deutschland einen so kräftigen Aufschwung gegeben wie jetzt, der bei konstant hoch gehaltenen Steuersätzen zu historisch hohen Staatseinnahmen führt. Doch nicht einmal das reicht, um die gewaltigen Aufgaben zu finanzieren, die Bund, Länder und Kommunen mittlerweile für Deutschlands Bürger leisten sollen.

Die Bundesbank rechnet dann auch weiterhin mit Staatsdefiziten, wenn auch mit geringeren als in den Vorjahren. Im laufenden Jahr könne das Minus unter 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen, glaubt der Bundesbankchef. Dennoch empfiehlt Weidmann dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nicht vom Konsolidierungskurs abzuweichen: "Der Fehler, dass in guten Zeiten nicht genug Haushaltsdisziplin gewahrt wurde, darf nicht wiederholt werden", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag".

kst/dpa/afp

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