Zukunftssorgen Merkel sieht Aufschwung durch Griechenland-Krise bedroht

Die Kanzlerin warnt vor dramatischen Folgen, sollte Griechenland pleite gehen: Der Staatsbankrott würde ihrer Meinung nach auch Deutschlands Wachstum herunterreißen, sogar einen Einbruch wie 2009 hält Merkel für möglich. FDP-General Lindner sieht gar private Geldeinlagen der Bürger gefährdet.
Bundeskanzlerin Merkel: Dunkle Warnung vor den Folgen der Greichenland-Pleite

Bundeskanzlerin Merkel: Dunkle Warnung vor den Folgen der Greichenland-Pleite

Foto: Markus Schreiber/ AP

Berlin - Politiker und Wirtschaftsexperten fürchten die Wirtschaftsfolgen für die Euro-Zone, sollte Griechenland tatsächlich in die Staatspleite steuern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dann auch den deutschen Wirtschaftsaufschwung in Gefahr. "Wir dürfen nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt und dann auch Deutschland wieder in Gefahr bringen würde."

Die Kanzlerin äußerte sich dazu in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast im Internet. "Wenn wir nicht richtig handeln, kann das passieren, aber das wollen wir ja genau verhindern."

Der Bankrott der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 habe in Deutschland im Folgejahr zu einem Wirtschaftseinbruch von fast 5 Prozent geführt, sagte Merkel. Mehr als 60 Prozent des deutschen Exports gingen in den europäischen Bereich. Wenn es allen Europäern gut gehe, gehe es auch der deutschen Exportwirtschaft gut. Wegen der Vorteile des Euro sei es "richtig und gut, dass wir uns auch für den Euro als eine starke Währung einsetzen". Deutschland sei derzeit die Konjunkturlokomotive in Europa.

Noch in der vergangenen Woche hatte Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HHWI) und das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel sowie die Deutsche Bundesbank ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft deutlich nach oben geschraubt. HHWI und IfW rechnen nun mit einem Plus von 3,5 und 3,6 Prozent, die Bundesbanker mit einem Zuwachs in Höhe von 3,1 Prozent.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, eine ungeordnete Staatsinsolvenz Griechenlands würde Aufschwung und Beschäftigung in Deutschland massiv gefährden. "Übrigens auch die Ersparnisse der Bürger", sagte Lindner der "Frankfurter Rundschau".

Athen ist angewiesen auf Milliarden

Griechenland steht vor der Staatspleite, wenn keine Lösung für das hoch verschuldete Land gefunden wird. Athen hatte bereits vor gut einem Jahr ein Paket von Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) von 110 Milliarden Euro erhalten. Die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro ist im Juli fällig - Athen braucht sie dringend, freigegeben ist sie noch nicht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag im Bundestag gesagt, um die Juli-Tranche auszahlen zu können, seien weitere Hilfen und ein Anpassungsprogramm nötig. Den Umfang eines neuen Rettungspakets bezifferte Schäuble nicht. Zuletzt war die Rede von einem Finanzbedarf von 90 bis 120 Milliarden Euro - je nach Dauer und Einbindung der Gläubiger und möglicher Privatisierungserlöse. Spekuliert wird über ein Kreditpaket von etwa 60 Milliarden Euro.

Die Finanzminister der Eurozone wollen sich am Dienstag in Brüssel treffen, wie in Kreisen der Eurogruppe bekanntwurde. Diplomaten rechnen damit, dass das neue Rettungspaket für Griechenland besprochen werden soll.

Die Bundesregierung hatte am Freitag breite Rückendeckung der schwarz-gelben Koalition für ihren umstrittenen Griechenland-Kurs mit weiteren Milliarden-Hilfen erhalten. Union und FDP knüpften ihre Zustimmung aber an Bedingungen. So müssten private Geldgeber an einem zweiten Hilfspaket beteiligt werden.

Finanzminister Schäuble hatte eindringlich um Unterstützung für eine "weiche" Umschuldung geworben. Er hofft auf einen Kompromiss mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Euro-Partnern im Streit um eine Beteiligung privater Geldgeber.

Kauder: Griechenland muss sich mehr anstrengen

Berlin schlägt vor, dass Banken alte griechische Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Aus Sicht der EZB müssten sich Anleihebesitzer aber komplett freiwillig zu einem solchen Schritt entscheiden. Wenn aber Rating-Agenturen wegen Zweifeln an einer freiwilligen Beteiligung privater Gläubiger an einer Laufzeitverlängerung eine Zahlungsunfähigkeit feststellen, würde die EZB griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren. Dies würde die Probleme erheblich verschärfen.

Ein neues Sparpaket Athens sieht Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Euro allein bis Ende 2011 vor. Das Parlament in Athen muss aber noch zustimmen, dies ist eine Bedingung für weitere Hilfen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) allerdings forderte von der griechischen Bevölkerung mehr Opfer zur Überwindung der Finanzkrise. "Griechenland hat schon Einiges auf den Weg gebracht. Aber es reicht noch nicht. Das muss auch die griechische Bevölkerung verstehen", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse".

Unterdessen warnte Commerzbank-Chef Martin Blessing davor, private Gläubiger an der Lösung der griechischen Schuldenkrise zu beteiligen. "Wenn man um Griechenland einen Zaun ziehen könnte, wäre das Problem recht leicht zu lösen: Man würde umschulden. Die Banken außerhalb Griechenlands könnten das verkraften", sagte Blessing der "Welt am Sonntag".

In diesem Fall gehe es jedoch um mehr: "Wir haben es auch mit einer Vertrauensfrage zu tun." Zuletzt habe es geheißen, bis 2013 werde kein Gläubiger zur Sanierung Griechenlands herangezogen. "Das soll nun nicht mehr gelten? Das trägt nicht gerade dazu bei, Vertrauen an den Märkten aufzubauen."

Keine Zeit zu verlieren?

Der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) Thomas Straubhaar forderte eine schnelle Umschuldung Griechenlands. Das sei nicht einfach, weil private Gläubiger mit mehr oder weniger Druck und Drohung zu einem freiwilligen Forderungsverzicht bewogen werden müssten. "Wichtig ist aber, damit zu beginnen - weil sonst die Forderungen von Privaten an den Staat oder die EZB abgetreten werden, die dann als letzter Rettungshafen auf Kosten der Steuerzahler den Insolvenzverwalter spielen müssen."

Die direkten Folgen wären laut Straubhaar die vollständige Abschreibung aller deutscher Forderungen gegenüber griechischen Schuldnern. Noch dramatischer sei aber, dass damit ein Dominoeffekt ausgelöst werden dürfte, der auch auf Portugal, Irland vielleicht sogar Spanien und Italien übergreifen würde. Das würde dann auch deutsche Finanzinstitute so hart treffen, dass sie ihrerseits in den Konkurs getrieben würden, warnte der HWWI-Chef.

amz/dapd/dpa
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