Frankfurt am Main - Schwerer Rückschlag für die deutschen Griechenland-Verhandler um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Europäische Zentralbank (EZB) wird der deutschen Regierung bei der Beteiligung privater Gläubiger im Fall einer Umschuldung Griechenlands nicht entgegen kommen. "Sollte eine solche Beteiligung als Kreditausfall gewertet werden, dann wird die EZB griechische Anleihen nicht mehr akzeptieren", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark am Freitag.

Die Ratingagenturen hätten klar gemacht, dass eine substanzielle Beteiligung des privaten Sektors nicht freiwillig sein könne und als Kreditausfall zu werten sei. Die Notenbank habe dann keine Wahl und müsse griechische Anleihen für ihre Refinanzierungsgeschäfte als Sicherheiten ausschließen.

Damit geht das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Stark auf Konfrontationskurs mit Bundesfinanzminister Schäuble. Denn der versucht genau das zu erreichen, wogegen sich Stark wehrt - wenigstens zum Teil auch die privaten Geldgeber Griechenlands für die Griechen-Hilfe zur Kasse zu bitten. Schwarz-gelb hat an diesem Freitag Deutschlands Zustimmung für das zweite Rettungspaket für Griechenland sogar ausdrücklich an die Beteiligung des privaten Sektors an den Kosten dafür geknüpft.

So fordern Union und FDP nicht nur eine Einbindung von Banken und anderen Privatinvestoren in ein zweites Hilfspaket, sondern auch ein größeres Mitspracherecht des Bundestags. Dieser müsse allen "Entscheidungen mit finanzieller Auswirkung" zustimmen. Zugleich pocht die Koalition auf einen strikten Privatisierungs- und Reformkurs Athens. Die Reaktion der EZB darauf fällt nun mehr als kühl.

"Wir verhandeln nicht mit Regierungen darüber, sondern werden dann unsere Regeln anwenden", sagte Stark. Ein anderes Vorgehen würde die Unabhängigkeit der EZB gefährden. Die EZB habe sich nicht für eine Beteiligung des privaten Sektors ausgesprochen. Er werde daher auch keinerlei Vorschläge für eine Beteiligung des privaten Sektors machen. Die gesamte Diskussion über eine Beteiligung des privaten Sektors sei "fruchtlos", sagte Stark.