Sonntag, 18. August 2019

Lkw-Maut EU gibt grünes Licht für europaweite Vignette

Das EU-Parlament hat den Weg für die Einführung einer europaweiten "Eurovignette" freigeräumt

Das EU-Parlament hat nach Jahren des Tauziehens der "Eurovignette" zugestimmt. Künftig sollen für Lärm und Luftverschmutzung durch schwere Lastwagen Abgaben fällig werden. Der Haken: Für die EU-Länder wird die Vignette nicht zur Pflicht.

Straßburg - Schwere Lastwagen können künftig für Lärm und Luftverschmutzung in der EU zur Kasse gebeten werden. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg nach jahrelangem Tauziehen für die sogenannte "Eurovignette". Damit werde das Prinzip "Der Verschmutzer zahlt" erstmals für den Güterschwerverkehr durchgesetzt, sagte ein Parlamentssprecher.

Je dichter der Verkehr, desto teurer wird dabei die Fahrt. In Stoßzeiten kann die Abgabe um bis zu 175 Prozent teurer werden. Das Parlament setzte die Forderung durch, dass 15 Prozent der Mauteinnahmen in transeuropäische Verkehrsnetze investiert werden müssen.

Allerdings wird diese Regelung für die EU-Länder nicht zur Pflicht. Bei einer positiven Entscheidung haben die Länder außerdem zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen. Die Abgabe ist ferner begrenzt auf höchstens 4 Cent Aufpreis pro Fahrzeugkilometer und betrifft nur Lastwagen über 12 Tonnen. Abgelehnt wurde es, auch die Kosten von Verkehrsstaus aufzunehmen.

Dementsprechend enttäuscht reagierten die Grünen. Die Richtlinie sei bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden, die Regelung eine "herbe Enttäuschung", sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Michael Cramer. Außerdem werde der Schienenverkehr benachteiligt.

Elf Länder erheben bereits eine Maut

Für EU-Verkehrskommissar Siim Kallas werden nun Preissignale für Transportunternehmer gesetzt, für Investitionen in effiziente Logistik, abgasarme Lastwagen und langfristig einen umweltfreundlicheren Transport.

Der Parlamentssprecher räumte indes ein, dass die Regelung nur ein erster kleiner Schritt sei. Wichtig sei nach der jahrelangen Blockadepolitik der Regierungen der EU-Staaten, dass jetzt ein "Umdenken in den Köpfen" stattfinde, um den Schwerlastverkehr für angerichtete Schäden zur Kasse zu bitten.

Elf EU-Länder erheben bereits eine Maut, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien und Italien. In Deutschland hat die Autobahnmaut dem Bund 2010 rund 4,5 Milliarden Euro eingebracht. Im April wurde sie auf Fernstraßen ausgeweitet.

krk/dpa-afx

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