Gemeinsame Wirtschaftspolitik Barroso fordert EU-Länder zum Sparen auf

Die Europäische Union macht einen ersten Schritt in Richtung gemeinsame Wirtschaftspolitik: Zum ersten Mal gibt der EU-Kommissionspräsident den 27 Mitgliedstaaten Handlungsempfehlungen. José Manuel Barroso hat eine zentrale Forderung: sparen, sparen, sparen.
EU-Kommissionspräsident Barroso: "Wir sind an einem entscheidenden Punkt"

EU-Kommissionspräsident Barroso: "Wir sind an einem entscheidenden Punkt"

Foto: JEAN-PAUL PELISSIER/ REUTERS

Strassburg - Die EU-Kommission hat erstmals Empfehlungen für die Wirtschafts- und Budgetpolitik der 27 Mitgliedstaaten verabschiedet. Die meisten Länder müssten mehr sparen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag. Dabei dürfe aber das Wirtschaftswachstum nicht abgewürgt werden.

"Wir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt", sagte Barroso. "Der Aufschwung gewinnt an Fahrt, aber er bleibt ungleichmäßig auf dem Kontinent - und es gibt viele Unsicherheiten." Zu diesen Unsicherheiten gehört nach früheren Angaben die Schuldenkrise in den Euro-Staaten Irland, Portugal und Griechenland.

Für die Euro-Zone wird im laufenden Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent angenommen. Deutschland dürfte nach Brüsseler Zahlen sogar 2,6 Prozent erreichen.

Die EU hatte unter dem Eindruck der Finanz- und Schuldenkrise beschlossen, die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht zu verstärken. Im Rahmen des neu geschaffenen "Europäischen Semesters" schicken die 27 Mitgliedstaaten ihre langfristigen Planungen nach Brüssel, wo sie beurteilt werden. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel am 23. und 24. Juni dann über die Empfehlungen der Kommission entscheiden. Im zweiten Halbjahr werden dann in den 27 Hauptstädten die nationalen Budgets für das kommende Jahr verabschiedet werden.

ssu/dpa-AFX
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