Hilfe in Milliardenhöhe Griechenland bekommt neue Finanzspritze

Das von Pleite bedrohte Griechenland gewinnt etwas Zeit. Die dringend benötigte nächste Finanzspritze von zwölf Milliarden Euro kann nach Angaben von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker ausgezahlt werden.
Griechische Euro-Münzen: Neues EU-Geld für Griechenland

Griechische Euro-Münzen: Neues EU-Geld für Griechenland

Foto: Boris Roessler/ dpa

Brüssel/Athen - Das sagte Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou am Freitag in Luxemburg. Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass der private Sektor sich auf freiwilliger Basis beteilige.

Zuvor hatte die Regierung in Athen bekanntgegeben, die so genannte Troika aus EU, IWF und EZB habe die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands positiv beurteilt. Dies galt als entscheidende Voraussetzung für die Freigabe der 12 Milliarden Euro. Andernfalls hätte dem hoch verschuldeten Land schon in wenigen Wochen akute Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Die griechische Regierung habe in den vergangenen Wochen entsprechende Erklärungen zu einer Verschärfung des Sparkurses abgegeben. Die entsprechenen neuen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen werden. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden.

Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und Privatisierungen staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen.

Aufruf zum Generalstreik

Ob der harte Sparkurs wirklich umgesetzt werden kann, bleibt zweifelhaft. Hunderte Demonstranten haben unterdessen am Freitag in Athen das Finanzministerium besetzt. Sie riefen zum Generalstreik auf, während die griechische Regierung mit Gesandten von EU, EZB und IWF über Wege aus der Schuldenkrise verhandelte.

Meldungen über gewalttäige Zwischenfälle gab es bis zum Nachmittag nicht. Gewalttätig ging es aber am späten Donnerstagabend zu, als 200 sogenannte "Empörte Bürger" Steine sowie Eier und Joghurt in die Richtung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis schleuderten. Petalotis hielt in einem Athener Vorort eine Rede zur Finanzlage Griechenlands. Verletzt wurde niemand, wie das Staatsfernsehen am Freitag berichtete.

Griechenland muss wegen der schärferen Rezession und der chronischen Steuerhinterziehung allein in diesem Jahr weitere 6,4 Milliarden Euro einsparen, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Das entspricht 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die griechische Jugend, die Opposition, Gewerkschaften und inzwischen auch einige Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei Pasok lehnen weitere Einschnitte ab.

Jede Nacht treffen sich Demonstranten auf dem Syntagma-Platz in Athen, um gegen Korruption und Misswirtschaft zu protestieren. Für den 15. Juni ist ein Generalstreik der beiden wichtigsten Gewerkschaften ADEDY und GSEE geplant.

Die Aussicht auf neue Hilfen sorgte am Freitag am Finanzmarkt für etwas Entspannung. Die Risikoaufschläge für zweijährige griechische Staatsanleihen im Vergleich zu entsprechenden deutschen Papieren sanken, Kreditausfallversicherungen verbilligten sich.

rei/dpa/dpa-afx/reuters