Geld wird knapp Schicksalswochen für Griechenland

Griechenland braucht dringend die nächsten Milliarden von EU und IWF, sonst droht im Juli das Geld auszugehen. Die Geldgeber machen die Überweisung aber von den griechischen Sparbemühungen abhängig - und da sieht es nicht rosig aus. Hellas' Schicksal entscheidet sich in diesen Tagen.  
Hoffnung auf den IWF: Griechen benötigen schnelle Finanzhilfe auch des IWF

Hoffnung auf den IWF: Griechen benötigen schnelle Finanzhilfe auch des IWF

Foto: TIM SLOAN/ AFP

Hamburg - Mitte Juli könnte passieren, was viele seit langem prognostizieren: Griechenland geht das Geld aus. Das berichtete kürzlich die griechische Zeitung "Kathimerini". Bis Mitte Juli sei noch genug Liquidität vorhanden, für den Schuldendienst und andere Verpflichtungen, so das Blatt. Werde die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht schnell freigegeben, so sei die Kasse dann leer.

Athener Regierungsangaben klingen sogar noch dramatischer: Die Überweisung in Höhe von zwölf Milliarden Euro müsse spätestens am 15. Juni erfolgen. Sonst könne Griechenland seinen kurzfristigen Finanzbedarf von 13,4 Milliarden Euro nicht decken.

Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise steht also einmal mehr Spitz auf Knopf. Und ob es zu der ersehnten Überweisung kommen wird, scheint keineswegs sicher. Denn die Geldgeber stellen Bedingungen - und die sind noch längst nicht erfüllt.

Wurden die Sparankündigungen umgesetzt?

Im Fokus stehen die griechischen Bemühungen, den eigenen Haushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen. Um dies zu erreichen, gibt es vor allem ein Mittel: eisernes Sparen. Bekenntnisse dazu waren in der Vergangenheit von der griechischen Regierung zahlreich zu hören. Nur: Wurden sie auch umgesetzt?

Um dies herauszubekommen, hat ein Team von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU und des IWF die Sparanstrengungen zuletzt eingehend analysiert. Der Bericht der Prüfer wird nun mit Spannung erwartet, denn er dürfte großen Einfluss darauf haben, ob die Geldgeber künftig an ihrem Hilfspaket festhalten.

Erste Hinweise klingen nicht gut: Am Wochenende sorgte der SPIEGEL für Schlagzeilen, der angeblich vorab erfahren hat, der noch unveröffentlichte Prüfbericht stelle den Griechen ein verheerendes Zeugnis aus. Das Defizit im Staatshaushalt falle wegen unverhältnismäßig hoher Staatsausgaben größer aus als erwartet, so das Blatt. Außerdem blieben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück.

Sowohl die griechische Regierung als auch der IWF wiesen die Darstellung zwar umgehend und entschieden zurück. Unwahrscheinlich klingt sie jedoch nicht. Denn nach wie vor herrscht in Griechenland alles andere als Einigkeit über den schwierigen Weg zu soliden Staatsfinanzen. Immer wieder kommt es zu massivem Widerstand der Gewerkschaften und von Teilen der Bevölkerung.

Im August muss Griechenland wieder Milliarden bezahlen

Am Wochenende gab es im Zentrum Athens erneut Demonstrationen gegen die Einschränkungen, die mit dem Sparkurs der Regierung verbunden sind. Tausende gingen auf die Straße und machten mit Töpfen, Kochlöffeln und Gebrüll an die Adresse der Politik ("Diebe, Diebe") auf sich aufmerksam.

Weitere Proteste und Streiks wurden für die kommenden Tage und Wochen bereits angekündigt. Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Adedy etwa will am 4. Juni, kommenden Samstag also, demonstrieren. Im weiteren Verlauf des Monats plant Adedy zudem einen 24-stündigen Streik. Die Bediensteten in öffentlichen Betrieben, die privatisiert werden sollen, haben für den 15. Juni bereits einen solchen Dauerausstand angekündigt.

Als wäre das noch nicht genug, hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou auch die politische Opposition gegen sich. Papandreou will mit seinem neuen Programm in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen, einen Großteil davon durch den Verkauf von Staatsbesitz. Am liebsten würde er das wohl - auch mit Blick auf die Proteste auf den Straßen - im breiten Konsens mit der Opposition tun. Doch der ist nicht in Sicht.

Die griechische Opposition zieht nicht mit

Erst am vergangenen Freitag scheiterte ein von Staatspräsident Karolos Papoulias anberaumter Krisengipfel. "Ich unterstütze nicht eine Politik, die die Wirtschaft abwürgt und die griechische Wirtschaft zerstört", sagte im Anschluss Antonis Samaras, Chef der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), im griechischen Fernsehen.

Papandreou gibt sich dennoch kämpferisch: "Wir werden alle nötigen Entscheidungen treffen, koste es was es wolle - mit oder ohne die Opposition", lautete seine Devise nach dem Sitzungsflopp. Doch das Problem, das ihm die Niederlage bereitet, kann er auch rethorisch nicht aus der Welt schaffen: Weder EU noch IWF sind gewillt, Griechenland weiterhin finanziell unter die Arme zu greifen, solange die Opposition die Sparanstrengungen nicht mitträgt.

Die Geldgeber haben dabei vermutlich nicht nur die aktuell in Rede stehende Zwölf-Milliarden-Tranche im Blick. Im Gespräch sind inzwischen 30 bis 60 Milliarden Euro, die Griechenland in den kommenden Jahren zusätzlich zu den bereits beschlossenen Hilfen von 110 Milliarden Euro benötigen dürfte.

"Eine Einigung muss rasch gefunden werden", schrieb daher EU-Währungskommissar Olli Rehn am Wochenende in einer Erklärung in Brüssel. Die Kommission bedaure das Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und Opposition. "Es ist entscheidend für die Gesundung der griechischen Wirtschaft, dass alle Parteien einschließlich der Oppositionsparteien eine konstruktive Haltung einnehmen und das EU-IWF-Programm unterstützen." Die Größe der Herausforderung sei ein Test für die griechische Gesellschaft insgesamt und erfordere deswegen eine Beitrag aller Parteien und aller Bürger, so Rehn.

Diskussion um Umschuldung geht weiter

Ob der Appell hilft? Im Extremfall steht noch ein weiteres Szenario im Raum: Die Umschuldung Griechenlands. Dabei werden den Finanziers des Landes, in erster Linie also den Investoren der griechischen Staatsanleihen, Abschläge auf ihre Ansprüche aufoktroyiert, was auf verschiedenen Wegen geschehen kann.

Diese Art, die Lasten des Landes zu mildern, wird seit Wochen heiß diskutiert. Am Wochenende bekräftigte Jürgen Stark, Chefvolkswirt der EZB, die skeptische Haltung seines Instituts dagegen. "Die Annahme, es gäbe für Griechenland eine einfache Lösung, die weniger schmerzhaft ist, halten wir bei der EZB für eine Illusion", sagte Stark der "Welt am Sonntag". "Wenn Sie sanft starten, indem Sie zum Beispiel die Laufzeiten der Bonds verlängern, ändert sich an der Höhe der Schulden wenig. Gleichzeitig aber erlahmen die Anpassungsanstrengungen."

Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates, ist anderer Meinung: Eine Umschuldung Griechenlands könne notwendig werden, sagte Franz der griechischen Zeitung "Real". Er sei sich über die damit verbundenen Kosten im Klaren, so der Chef der "Fünf Wirtschaftsweisen". Aber es sei inakzeptabel, die Steuerzahler das Risiko der griechischen Anleihen tragen zu lassen, während die Anleger von hohen Zinsen profitierten.

Wie auch immer der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise weitergeht, fest steht: Es muss schnell etwas passieren. "Die Zeit läuft aus", schrieb am Wochenende auch EU-Kommissar Rehn. Dabei dürfte er nicht nur den von der griechischen Regierung gesetzten Termin Mitte Juni im Blick gehabt haben. Spätestens im August wird es für Griechenland beispielsweise erneut ernst. Dann steht die Rückzahlung von 6,7 Milliarden Euro aus einer auslaufenden Schuldverschreibung an. Bis dahin sollte also wieder ausreichend Geld in der Kasse sein.

mit Material von Nachrichtenagenturen