Euro-Krise Barroso hält nichts von "Umschuldung light"

Mit seiner Idee einer "sanften Umschuldung" für das krisengeschüttelte Griechenland hat Eurogruppen-Chef Juncker für Gesprächsstoff gesorgt. Nun grätscht ihm EU-Kommissionspräsident Barroso dazwischen: Es sei nicht hilfreich, jeden Tag mit neuen Ideen zu kommen.
EU-Kommissionspräsident Barroso: Schmerzhafte Anpassungen

EU-Kommissionspräsident Barroso: Schmerzhafte Anpassungen

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Brüssel/Athen/Berlin - Gegenwind für Jean-Claude Juncker: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Vorstoß des Eurogruppen-Chefs, Griechenland mit einer "sanften Umschuldung" zu helfen, mit scharfen Worten kritisiert. Es sei "nicht hilfreich, jeden Tag mit neuen Ideen oder Bedingungen zu kommen", sagte er. Das für Griechenland vereinbarte Kosolidierungsprogramm sei der richtige Weg. Davon dürfe auch bei einer möglichen Umschuldung nicht abgewichen werden. "Schuldenumstrukturierung könnte niemals eine Alternative zu den zugegeben schmerzhaften Anpassungen sein," sagte Barroso. Diese müssten umgesetzt werden.

Juncker hatte am Dienstag gefordert, dem taumelden Staat die Kredite zu verlängern und ihm einen Teil seiner Zinsen erlassen. An dem Schritt sollten auch auch private Gläubiger beteiligt werden - allerdings auf freiwilliger Basis.

Auch die europäische Zentralbank (EZB) kritisierte den Vorschlag Junckers. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Umschuldung, oder ein Forderungsverzicht oder welche Art von Stundung der Schulden auch immer die Probleme dieses Landes lösen würde", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Sein italienischer Kollege im Direktorium der Zentralbank, Lorenzo Bini Smaghi, warnte gar vor fatalen Folgen eines solchen Schritts für die gesamte Finanzstabilität.

Juncker bleibt jedoch weiter bei seiner Idee, bei Bedarf die Zahlungsverpflichtungen des klammen EU-Staates zu strecken: "Griechenland darf nicht zum Schwarzen Loch werden", sagte der luxemburgische Regierungschef im österreichischen Rundfunk.

Griechenland muss Anstrengungen verstärken

Weiter gibt es scharfe Kritik Kritik an der Umsetzung des griechischen Sparprogramms. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte das Land eindringlich vor einem Scheitern der Reformen. Die Regierung müsse ihre Bemühungen verstärken, forderte der Leiter der IWF-Delegation zur Prüfung der Sanierungspläne, Poul Thomsen. Ansonsten drohe "das Programm aus der Spur zu geraten." Außerdem müsse die Reform des öffentlichen Sektors deutlich beschleunigt werden, so Thomsen.

Auch das Bundesfinanzministerium forderte, dass Griechenland die Schlagzahl zur Bewältigung der Krise erhöhen müsse. Allerdings versucht das Ministerium auch zu helfen: Es beauftragte unter anderem die Deutsche Bank, die griechische Regierung beim Verkauf von Staatsbesitz zu beraten. Das Land soll bis 2015 Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro versilbern, ist damit aber bisher kaum vorangekommen.

Schäuble will Privatwirtschaft beteiligen

Unterdessen fordert der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, einen noch krasseren Schritt als die "sanfte Umschuldung" Junckers. "Laufzeitverlängerungen sind erst der Anfang, aber damit kommt man nicht hin", sagte Mayer: "Wir brauchen einen Schuldenschnitt." Der Ökonom geht davon aus, dass etwa die Hälfte aller Verbindlichkeiten Griechenlands gestrichen werden müssten, damit Athen wieder auf die Füße kommt. Auf diese Weise könnte das Land seine Schuldenlast von 330 Milliarden auf einen Schlag reduzieren.

Die Folgen einer solchen Umschuldung sind laut Mayer verkraftbar - allerdings müsse man Vorkehrungen treffen, um keine neue Finanzkrise auszulösen. Denn bei einem Schuldenausfall verlieren Banken, Versicherungen, aber auch die EZB Milliarden.

In der Debatte um den neuen Euro-Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) warb Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Beteiligung des Privatsektors, um künftig Staatspleiten im gemeinsamen Währungsgebiet zu verhindern: Es könne nicht sein, dass alle Lasten den Steuerzahlern aufgebürdet würden, so Schäuble. "Die Märkte haben zu einem großen Teil bereits hingenommen, dass es Regeln für die Beteiligung des Privatsektors geben wird."

Nach Angaben von Bild.de könnte das künftige Euro-Rettungspaket für Deutschland teurer werden als bisher bekannt. Demnach gehe aus dem Vetragsentwurf des ESM hervor, dass die fast 22 Milliarden Euro Bareinlage aus Deutschland nicht ausreichen könnten und eventuell Gelder nachgeschossen werden müssten.

Vor einer solchen Nachschusspflicht und höheren Kosten für Deutschland bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten hatte schon der Bundesrechnungshof gewarnt. Eine Nachschusspflicht bestehe laut Bild.de, wenn ein anderer Euro-Staat seine Beiträge nicht leistet oder der Fonds Verlust macht.

seh/dapd/rtr/dpa
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