Steuer-Hausse 135 Milliarden Euro mehr für das Löcherstopfen

Weniger klamm: Der Staat wird in den kommenden vier Jahren nach heutiger Schätzung 135 Milliarden Euro mehr einnehmen als gedacht. Das ist zwar die größte Steuer-Hausse in Deutschlands Geschichte. Das große Geldverteilen bleibt dennoch aus.
Erleichterung auf dem Konsolidierungskurs: Höhere Steuereinnahmen reduzieren Defizit ohne Zutun der Bundesregierung

Erleichterung auf dem Konsolidierungskurs: Höhere Steuereinnahmen reduzieren Defizit ohne Zutun der Bundesregierung

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Berlin - So ein riesiges Steuerplus hat es in der 55-jährigen Geschichte der Steuerschätzer selten gegeben: 135,3 Milliarden Euro mehr sollen Bund, Ländern und Kommunen bis Ende 2014 mehr an Steuern zufließen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach Beratungen der Steuerschätzer mit. Der Grund: Selten hat es in Deutschland einen so kräftigen Aufschwung gegeben wie jetzt.

Und so sieht die neue Schätzung im Detail aus:

  • Für 2011 rechnen die Experten mit einem Einnahmeplus im Vergleich zur November-Prognose von 17,6 Milliarden Euro.
  • Für 2012 wird mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von 21,4 Milliarden Euro gerechnet,
  • für 2013 mit 47,3 Milliarden Euro.
  • 2014 dürfte das Steuerplus bei 49 Milliarden Euro liegen (Vergleich mit Mai-Schätzung vor einem Jahr.

Für 2015 wurde das erste Mal eine Prognose abgegeben: Hier erwarten die Steuerschätzer Rekordeinnahmen von insgesamt gut 652 Milliarden Euro.

Milliarden längst nicht eingenommen

Noch vor einem Jahr hatten die Schätzer Milliardenausfälle vorhergesagt. Doch schon im November zeichnete sich dank des anhaltenden Konjunkturbooms eine Trendwende ab. Aber auch der neue Geldsegen ist trügerisch. Denn es handelt sich nur um eine Prognose, die erhofften Milliarden sind noch längst nicht in den Kassen.

Zudem haben Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) klargestellt, dass der Bund mit 53 Milliarden Euro einen Großteil der erwarteten Zusatzmilliarden bereits im Etat für 2012 und im mittelfristigen Finanzplan eingestellt hat. Hinzu kämen Etat-Risiken und Kosten, die noch abgedeckt werden müssten.

Darunter fallen ab 2013 die Milliarden-Zahlungen an den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM sowie drohende Einnahmeausfälle und Mehrkosten durch die schwarz-gelbe Energiewende. Auch die internationale Finanztransaktionssteuer ist noch nicht beschlossen. Ungewiss sind die Einsparungen bei der Bundeswehr. Auch drohen dem Bund angesichts der Rekordschulden weitere Belastungen bei steigenden Zinsen.

Insgesamt spiegelten die Zahlen der Steuerschätzer aber eine erfreuliche Entwicklung wider, sagte Schäuble am Donnerstag. "Sie kommt allen Menschen in diesem Lande zugute." Der auch international nicht unumstrittene Kurs einer konsequenten Haushaltskonsolidierung habe sich als richtig erwiesen.

FDP pocht auf Bürgerentlastungen

Nach der neuen Prognose kann der Bund bis 2014 rund 66 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen erwarten. Für die Länder hat der Schätzerkreis Mehreinnahmen von insgesamt 49,6 Milliarden Euro vorausgesagt. Für die Kommunen soll sich das Gesamtplus bis Ende 2014 auf 19,3 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen kleinere Zahlungen an die EU oder umgekehrt aus Brüssel.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke nannte die Zahlen erfreulich. Sie seien jedoch nur eine "Momentaufnahme ohne Anspruch auf Realisierung". Deutschland habe weiter Finanzprobleme. "Daher muss Schluss sein mit Tagträumereien wie zusätzlichen Steuersubventionen für die Forschung oder teuren Förderprogrammen für Elektroautos."

Für 2011 habe der Bund 48,4 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Selbst wenn der Bund von höheren Steuereinnahmen mit einem Volumen von 8 bis 9 Milliarden Euro profitieren sollte, käme es zu einer Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro. Fricke: "Wenn es dann darum geht, zusätzliche Milliarden in die Hand nehmen zu wollen, dann kann es zu allererst nur um die Entlastung der Bürger gehen."

ysh/ap/rtr/dpa