Montag, 18. November 2019

Euro-Schuldenkrise Wieder Wirbel um Griechenland

Seit an Seit: Bleibt Griechenland dem Euro treu?

Ein Jahr nach der Gewährung internationaler Notkredite für Griechenland zeigt ein geheimes Treffen von Euro-Spitzen: Die Regierung in Athen hält dem Schuldendruck nicht stand, weitere Rettungsmaßnahmen sind wahrscheinlich. Selbst über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wird spekuliert.

Brüssel - Die Euro-Zone ist weit davon entfernt, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Das zeigt ein geheimes Treffen von Euro-Spitzenpolitikern am Freitag in Luxemburg. Weitere Rettungsmaßnahmen für Griechenland scheinen nun wahrscheinlich. Sogar Gerüchte um einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone machen die Runde. Doch dazu sagt Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker: "Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert." Möglich sind aber ein erzwungener Gläubigerverzicht oder längere Fristen für die Rückzahlung der Notkredite.

Im Château de Senningen in Luxemburg kamen am Freitag die Schwergewichte der Euro-Zone zusammen. Neben Juncker reisten der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, EU-Währungskommissar Olli Rehn, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien an, um den griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ins Gebet zu nehmen. Thema: Wird Griechenland mit seinen Schulden fertig?

Zwar dementierten EU-Kommission und deutscher Regierungskreise, dass es sich sich um eine Krisensitzung handelte, doch die Zusammenkunft sei vermutlich absichtlich nach Börsenschluss am Freitagabend und ohne öffentliche Ankündigung anberaumt worden, vermutet der FDP-Finanzexperte im Europaparlament, Wolf Linz. Denn die in Luxemburg besprochenen Fakten haben das Zeug, das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro wieder einmal zu erschüttern.

Griechenland hat 340 Milliarden Euro Schulden

Die Zahlen sprechen dafür, dass die 2010 im Gegenzug für ein hartes Sparprogramm ausgehandelten Kredite über 110 Milliarden Euro den griechischen Schuldensumpf nicht trockenlegen konnten: Griechenland hat 340 Milliarden Euro Schulden, das entspricht etwa seiner Wirtschaftsleistung von anderthalb Jahren. Das Staatsdefizit war 2010 mit 10,5 Prozent höher als angenommen. Athen muss derzeit 14 beziehungsweise 20 Prozent Zinsen auf seine Anleihen mit Laufzeiten von zehn und zwei Jahren zahlen: Eine baldige Rückkehr an die Finanzmärkte scheint ausgeschlossen. Die Lage Griechenlands sei "katastrophal", sagt eine mit den Diskussionen vertraute Quelle.

Etwa mit Beginn des Treffens berichtete SPIEGEL ONLINE sogar, Griechenland erwäge angesichts einen Austritt aus der Euro-Zone. "Dadurch wurde die Bedeutung des Treffens extrem hochgejazzt", sagte ein EU-Diplomat. Der Euro verlor aufgrund der Story umgehend an Wert, denn politisch wie finanziell birgt ein solcher Schritt große Gefahren für Europa und Griechenland, dessen Schulden sich mit einer neuen, schwachen Währung sogar verdoppeln könnten.

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou klagte am Samstag, die Meldung sei eine "Provokation" und zeige, welchen Gefahren sein Land ausgesetzt sei. Er nannte Spekulationen über eine mögliche Abschaffung des Euro in seinem Land "fast schon kriminell". "Kein solches Szenario wurde jemals diskutiert, nicht einmal inoffiziell", sagte Papandreou am Samstag auf einer Konferenz auf der Ionischen Insel Meganisi.

Juncker schloss einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ebenfalls als "dumme Idee" kategorisch aus. Auch einen sogenannten Schuldenschnitt lehnt er bislang ab. Dabei müssten Gläubiger des Landes auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das beträfe auch Deutschland: Denn die EZB hat für Milliarden Anleihen schwacher Euro-Staaten wie Griechenland gekauft - und Deutschland steht bei einem Ausfall für 27 Prozent des EZB-Kapitals ein.

Doch möglicherweise hat Griechenland auch mit dem Abschied vom Euro gedroht, um erneute Erleichterungen für die Rückzahlung seiner Notkredite zu erreichen. Im März hatte Athen neben einer Zinserleichterung um einen Prozentpunkt eine Verdopplung der Rückzahlungsfrist auf rund sieben Jahre erhalten. Juncker sprach nun davon, dass Griechenlands Sanierungsprogramm angepasst werden solle. Das kann heißen: Längere Laufzeiten der Hilfen und ein Aufschub bei den Vorgaben zur Haushaltssanierung. Aber auch weitere Einsparungen, die besonders die Bevölkerung treffen würden.

cr/afp/dpa

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