Mittwoch, 16. Oktober 2019

Parteienbeschluss Portugal fügt sich dem EU-Spardiktat

Keine Wahl: Portugals geschäftsführender Premierminister Jose Socrates muss dem Druck der EU nachgeben

Es ist ein Fügen unter Schmerzen: Portugals Parteien haben den Bedingungen des EU-Rettungspakets zugestimmt. Das bringt ihnen nicht nur Milliarden zur Finanzstabilisierung, sondern auch schwere Sparauflagen. Die Europäische Union gerät deshalb immer stärker selbst ins Visier der Ökonomen.

Lissabon - Portugal hat es alleine nicht geschafft. Lange hat sich der südeuropäische Staat gegen den Finanzmarkt gestemmt. Hat um immer neue Kredite gebeten, die es brauchte, um überhaupt seine alten bezahlen zu können. Doch irgendwann war Schluss: Neues Geld bekam Portugal nur noch zu Risikozinsen, zu Preisen, die es dafür nicht mehr bezahlen konnte - die Geldgeber hatten kalte Füße bekommen. Deshalb ist die Europäische Union eingesprungen. Zu Bedingungen, die Portugal schmerzen. Dennoch: Portugals Regierung und die drei größten Parteien des Landes haben heute gemeinsam grünes Licht gegeben für das mit der EU, der EZB und dem IWF ausgehandelte Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen.

Portugal habe keine andere Wahl, hieß übereinstimmend von der konservativen PSD und der Portugiesischen Volkspartei (PP). "Der Ministerrat hat das Programm für die externe Hilfe heute angenommen", sagte dann auch Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos am Donnerstag in Lissabon.

Die Bedingungen für die Milliarden der anderen Euro-Staaten treffen das gesamte Leben in dem südeuropäischen Staat. So müssen die Renten oberhalb von 1500 Euro monatlich gekürzt werden. Die Löhne im öffentlichen Dienst werden bis zum Jahr 2013 eingefroren, die Gesundheitsleistungen für Beamte gekappt. Zudem müssen Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen und gleichzeitig die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden.

"Indem sich ein Land kaputt spart, ist niemandem geholfen", sagte er am Mittwoch in Kiel. Die aktuellen Forderungen aus Griechenland, seine Schulden zu restrukturieren, seien ein Alarmsignal. "Griechenland wird von den harten Sparauflagen erdrückt und kaputt gemacht", sagte der Ökonom. Dasselbe gelte für Irland und Portugal.

Dagegen glaubt die Europäische Union weiterhin, das Richtige vorgeschrieben zu haben. "Das Programm für Portugal hat dort breite parteiübergreifende Unterstützung", sagte der Verhandlungsführer der EU-Kommission, Jürgen Kröger. Die Unterhändler von EU, IWF und Europäischer Zentralbank hatten auch mit Vertretern der Oppositionsparteien Gespräche geführt. Die EU will durch eine parteiübergreifende Zustimmung zu dem Programm sicherstellen, dass nach einem möglichen Regierungswechsel bei den Wahlen in Portugal Anfang Juni das Paket nicht wieder aufgeschnürt werden muss.

Nach Informationen der Europäischen Union und Portugals wird sich das Hilfspaket auf 78 Milliarden Euro belaufen. Vertreter der EU-Kommission, des IWF und der Europäische Zentralbank (EZB) haben am Donnerstag den Abschluss der Verhandlungen bestätigt.

kst/dapd/rtr/dpa

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