Mobilität Steuererleichterungen für Elektroautos in Griffweite
Der Staat zahlt mit: Der Bund will die Einführung von Elektroautos angeblich massiv fördern
Foto: dapdHamburg - Neu ist die Forderung nach einer staatlichen Unterstützung für den Kauf Elektroautos nicht gerade. Seit Monaten stoßen Automanager wie Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche oder der Verband der Automobilindustrie in das selbe Horn: Ohne staatliche Kaufanreize wird Deutschland das Ziel der Bundesregierung verfehlen, bis 2020 eine Million Elektroautos auf der Straße zu haben.
Bislang hielt die Bundesregierung an einem klaren Kurs fest: 500 Millionen hat sie bisher für die Forschung und Entwicklung bei E-Mobilen lockergemacht. Doch von der direkten Förderung der Käufer hält sie nichts. Erst am Montag erklärte Bundesminister Rainer Brüderle: "Mit staatlichen Kaufprämien würde man der Elektromobilität in Deutschland letztlich einen Bärendienst erweisen". Derartige staatliche Anreize, meinte der FDP-Politiker in Berlin, könnten den Wettbewerb verzerren. Mit anderen Worten: Brüderle ist strikt gegen direkte Subventionen bei Elektroautos.
Nun soll die Bundesregierung angeblich Milliarden in die Förderung der Elektromobilität stecken, berichtet die "Bild"-Zeitung heute. Die Zeitung will von konkreten Maßnahmen erfahren haben. So soll das Kabinett Mitte Mai eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für private Fahrer von Elektro-Autos beschließen. Für E-Autos als Dienstwagen soll die Steuer so gesenkt werden, dass diese bei der Anschaffung nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen. Außerdem wolle die Regierung Tausende E-Autos für Behörden kaufen.
Vor Sommerpause Entscheidung über Ausweitung der Elektroauto-Förderungen
"Das kann ich nicht bestätigen", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem manager magazin. Klar ist allerdings, dass die Bundesregierung demnächst intensiv über mögliche Förderungen für Elektroautos beraten wird. Am 11. Mai übergibt die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ihren zweiten Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die NPE, deren hochrangige Mitglieder aus Wirtschaft und Politik seit Mitte 2010 Empfehlungen für den Ausbau der Elektromobilität erarbeiten, verlangt in ihrem zweiten Bericht einem Agenturbericht zufolge Steuervorteile für den Kauf von Elektroautos. Deren Höhe soll sich an der Speicherkapazität der Fahrzeuge orientieren. Außerdem verlangt die NPE einen Ausgleich der Benachteiligung bei der privaten Nutzung von elektrischen Dienstfahrzeugen. Sie sind meist teuer in der Anschaffung. Damit steigt auch die Summe, die ein Privatmann bei der Nutzung zu versteuern hat.
Die Forderungen aus dem Bericht sollen "möglichst zeitnah" in konkrete politische Empfehlungen umgesetzt werden, bestätigte die Ministeriumssprecherin gegenüber manager magazin. "Das soll definitiv noch vor der Sommerpause ins Kabinett", sagte sie.
Mehr Geld für Forschung, Steuerbegünstigung wahrscheinlich
Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung laut einem Sprecher an einem Programm, um diese "Spitzentechnologie" entscheidend voranzubringen. Mit den Vorgängen vertraute Kreise sagten gegenüber dem manager magazin, dass die von in Medienberichten erwähnten Maßnahmen Diskussionspunkte des Programms seien. Dieses sei aber gerade der erste Entwurf.
Ein Schwerpunkt der politischen Maßnahmen bleibt die Förderung von Forschung und Entwicklung. Die Bundesregierung ist den Insidern zufolge nach wie vor der Meinung, dass Deutschland bei der Batterietechnik noch nicht weit genug sei. Deshalb will die Regierung künftig noch stärker die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich unterstützen.
Projekte, bei denen die Batterien von Elektroautos gleichzeitig als Stromspeicher für regenerative Energien dienen, will die Bundesregierung ebenfalls fördern. Zudem will die Regierung weiterhin Geld in sogenannte "Schaufenster-Projekte" stecken, die Bürgern die Elektromobilität veranschaulichen. Dazu dient auch der Aufbau einer Infrastruktur für Ladesäulen.
Steuerentlastung wegen hohem Anschaffungspreis sinnvoll
Darüber hinaus gebe es weitere Stellschrauben wie eine "Selbstbindung der Regierung bei der Beschaffung", sagten Insider gegenüber manager magazin. Im Klartext: Die Bundesregierung könnte im größeren Stil Elektroautos anschaffen.
Da die ersten Elektroauto-Modelle wegen der teuren Batterietechnik meist über 30.000 Euro kosten, werden die ersten Käufer überwiegend Firmenkunden sein. Die Bundesregierung überlege aber, die Pioniere steuerlich zu begünstigen. Denn derzeit zahlen Käufer im Vergleich zu größenmäßig gleichwertigen Benzinfahrzeugen drauf, da sie auf den höheren Preis versteuern müssen. Diese Mehrkosten könne man künftig berücksichtigen.
Eine Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektroautos gibt es bereits heute: Sie gilt fünf Jahre. Diese Befristung könnte verlängert werden, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen zu manager magazin. aber. Insgesamt könnten sich die Kosten für all diese Maßnahmen auf eine Milliarde Euro summieren, hieß es. Doch mehrere Milliarden an Förderungen seien nicht geplant, hieß es. Die endgültige Summe stehe erst Ende Mai oder Anfang Juni fest, wenn die Beschlussvorlage dem Kabinett vorliege.
In einem Entwurf des NPE-Berichts war nach Medienberichten von einem Subventionsbedarf von 3,8 Milliarden Euro die Rede, um bis eine Million Elektro-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen. Damit würden dann im Gegenzug 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Eine solche notwendige Subventionssumme wollten die von manager magazin befragten Insider nicht bestätigen.
