Sonntag, 5. April 2020

Mobilität Steuererleichterungen für Elektroautos in Griffweite

Der Staat zahlt mit: Der Bund will die Einführung von Elektroautos angeblich massiv fördern

Die Bundesregierung will Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und einem Zeitungsbericht zufolge Elektroautos mit Milliarden fördern. Auf dem Tisch liegen die Empfehlungen zwar erst in einigen Tagen. Doch Steuererleichterungen für die Elektroauto-Pioniere werden wahrscheinlicher.

Hamburg - Neu ist die Forderung nach einer staatlichen Unterstützung für den Kauf Elektroautos nicht gerade. Seit Monaten stoßen Automanager wie Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche oder der Verband der Automobilindustrie in das selbe Horn: Ohne staatliche Kaufanreize wird Deutschland das Ziel der Bundesregierung verfehlen, bis 2020 eine Million Elektroautos auf der Straße zu haben.

Bislang hielt die Bundesregierung an einem klaren Kurs fest: 500 Millionen hat sie bisher für die Forschung und Entwicklung bei E-Mobilen lockergemacht. Doch von der direkten Förderung der Käufer hält sie nichts. Erst am Montag erklärte Bundesminister Rainer Brüderle: "Mit staatlichen Kaufprämien würde man der Elektromobilität in Deutschland letztlich einen Bärendienst erweisen". Derartige staatliche Anreize, meinte der FDP-Politiker in Berlin, könnten den Wettbewerb verzerren. Mit anderen Worten: Brüderle ist strikt gegen direkte Subventionen bei Elektroautos.

Nun soll die Bundesregierung angeblich Milliarden in die Förderung der Elektromobilität stecken, berichtet die "Bild"-Zeitung heute. Die Zeitung will von konkreten Maßnahmen erfahren haben. So soll das Kabinett Mitte Mai eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für private Fahrer von Elektro-Autos beschließen. Für E-Autos als Dienstwagen soll die Steuer so gesenkt werden, dass diese bei der Anschaffung nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen. Außerdem wolle die Regierung Tausende E-Autos für Behörden kaufen.

Vor Sommerpause Entscheidung über Ausweitung der Elektroauto-Förderungen

"Das kann ich nicht bestätigen", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem manager magazin. Klar ist allerdings, dass die Bundesregierung demnächst intensiv über mögliche Förderungen für Elektroautos beraten wird. Am 11. Mai übergibt die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ihren zweiten Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die NPE, deren hochrangige Mitglieder aus Wirtschaft und Politik seit Mitte 2010 Empfehlungen für den Ausbau der Elektromobilität erarbeiten, verlangt in ihrem zweiten Bericht einem Agenturbericht zufolge Steuervorteile für den Kauf von Elektroautos. Deren Höhe soll sich an der Speicherkapazität der Fahrzeuge orientieren. Außerdem verlangt die NPE einen Ausgleich der Benachteiligung bei der privaten Nutzung von elektrischen Dienstfahrzeugen. Sie sind meist teuer in der Anschaffung. Damit steigt auch die Summe, die ein Privatmann bei der Nutzung zu versteuern hat.

Die Forderungen aus dem Bericht sollen "möglichst zeitnah" in konkrete politische Empfehlungen umgesetzt werden, bestätigte die Ministeriumssprecherin gegenüber manager magazin. "Das soll definitiv noch vor der Sommerpause ins Kabinett", sagte sie.

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