Internationale Hilfen Portugal erhält 78 Milliarden Euro

Hafen von Lissabon: Verkraftet die portugiesische Wirtschaft die Sparmaßnahmen?
Foto: REUTERSLissabon - Portugal wird von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) Finanzhilfen im Umfang von 78 Milliarden Euro erhalten, um seine Finanzprobleme zu lösen. Darauf hat sich die portugiesische Regierung mit den internationalen Geldgebern geeinigt. Die Finanzhilfen sollen über einen Zeitraum von drei Jahren ausgezahlt werden.
Ministerpräsident Jose Socrates nannte die Einigung am Dienstagabend "gut für das Land": Das Hilfsprogramm verlange von Portugal weniger drakonische Sparmaßnahmen als EU und IWF für ähnliche Abkommen mit Griechenland und Irland vereinbart hätten.
Einzelheiten etwa über die Zinszahlungen, die die Regierung in Lissabon für die Kredite leisten muss, sind bislang nicht bekannt. Socrates betonte aber, dass die Einigung Portugal einen vergleichsweise großzügigen Zeitrahmen für die Erreichung von Zielmarken bei der Haushaltskonsolidierung einräume. Auch sehe sie, anders als im Falle Irlands und Griechenlands, keine Kürzungen beim Mindestlohn oder Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst vor.
Im Gegenzug für die Finanzhilfen sieht das Hilfspaket vor, dass Portugal sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf einen Anteil von 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt. 2012 und 2013 soll der Fehlbetrag in der Staatskasse dann auf 4,5 beziehungsweise 3,0 Prozent zurückgehen. Im vergangen Jahr betrug das Haushaltsdefizit 9,1 Prozent.
Damit Portugal auf die Hilfen zugreifen kann, müssen die EU-Finanzminister dem Rettungsplan bei ihrem Treffen Mitte Mai zustimmen. Auf die Freigabe ist das EU-Land dringend angewiesen, weil es zum 15. Juni Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro begleichen muss.
Das Rettungspaket muss am heutigen Mittwoch noch von den Oppositionsparteien gebilligt werden.