Samstag, 18. Januar 2020

Rettungsschirm Portugal bittet um EU-Hilfe

José Sócrates: "Die Maßnahme war unvermeidbar"

Portugals geschäftsführender Regierungschef José Sócrates hat die EU nach langem Zögern nun doch um finanzielle Hilfe gebeten. Nach Griechenland und Irland wäre Portugal damit das dritte Land, das am EU-Finanztropf hängen würde. Über die Höhe des Finanzbedarfs ist noch nichts bekannt.

Lissabon - Das hochverschuldete Portugal bittet die Europäische Union nun doch um Finanzhilfe in noch unbekannter Milliardenhöhe. Der geschäftsführende Regierungschef José Sócrates verkündete den Antrag des ärmsten Landes Westeuropas am Mittwochabend offiziell.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der einst portugiesischer Regierungschef war, teilte mit, er habe "Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden". Er habe Sócrates zugesichert, dass seine Bitte "in der schnellstmöglichen Weise entsprechend den einschlägigen Regeln behandelt" werde. Sócrates habe die EU am Mittwoch über das Hilfsersuchen informiert. Der förmliche Antrag lag in Brüssel noch nicht vor.

Die Bitte Portugals um Finanzhilfe kommt unmittelbar vor einem informellen Treffen der Finanzminister der 17 Staaten umfassenden Euro-Zone und der 27 EU-Staaten am Freitag und Samstag in Gödöllö bei Budapest. Bei dem Treffen dürfte der Fall Portugal ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Sócrates: "Die finanzielle Lage hat sich dramatisch verschlechtert"

Die Maßnahme sei "unvermeidbar" gewesen, sagte Sócrates in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Das ärmste Land Westeuropas wäre sonst zu hohe Risiken eingegangen. Die finanzielle Lage des Landes habe sich nach der Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März "dramatisch verschlechtert".

Auch Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sah die Schuld bei der Oposition. "Portugal wurde in unverantwortlicher Art und Weise an den internationalen Finanzmärkten in eine sehr schwierige Situation gebracht", hatte der Minister im Gespräch mit der Onlineausgabe des Wirtschaftszeitung "Jornal do Negocios" gesagt.

Die größte Oppositionsbewegung, die konservativ orientierte Partei der Sozialdemokratie PSD, teilte unterdessen mit, sie unterstütze den Antrag der Regierung. Linksgerichtete Parteien klagten aber, das Land werde unweigerlich in eine tiefere Rezession rutschen.

Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen liegen nicht vor. Vor knapp zwei Wochen hatte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte. Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Milliarden Euro an klamme Eurostaaten ausleihen. Im Gegenzug wird von dem Krisenstaat ein striktes Sparprogramm verlangt.

Überraschende Wende

Die Regierung von Sócrates ist seit rund zwei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Sócrates war am 23. März nach der Ablehnung seines Sparpakets zurückgetreten. Die Annahme des Programms galt als Voraussetzung dafür, dass Portugal sein Staatsdefizit wie versprochen in den kommenden Jahren wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann. Ratingagenturen haben deshalb mehrfach die Kreditwürdigkeit des Landes gesenkt. Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide.

Bislang hatte die Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt. Erst am Montag hatte sich Sócrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen.

Er hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde schlimme Folgen für die Portugiesen, aber auch für Europa haben. "Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden", sagte er. Ein Hilfsantrag könne nur das "allerletzte Mittel" sein. In der EU herrscht die Sorge, dass auch Portugals großer Nachbar Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte.

mg/dpa-afx

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