Freitag, 19. Juli 2019

Sparziel verfehlt Portugal schockt die Märkte

Ungeliebtes System: Proteste gegen schlechte Aussichten auf dem Jobmarkt in Portugal

Für Portugal wird die Luft immer dünner. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Land sein Sparziel 2010 deutlich verfehlt. Die Rendite der portugiesischen Staatsanleihen stieg daraufhin erneut auf einen Rekordwert. Und im Hintergrund spitzt sich ein bedrohlicher Streit zwischen Ratingagenturen und EU zu.  

Brüssel - Die Stimmung am portugiesischen Markt für Staatsanleihen trübt sich immer mehr ein. Am Donnerstag stieg die Rendite für zehnjährige Staatspapiere erstmals seit dem Beitritt des Landes zur Währungsunion über die Marke von acht Prozent. Im Nachmittagshandel stieg die Rendite für zehnjährige Titel in der Spitze bis auf 8,23 Prozent. Der Risikoaufschlag zu erstklassig bewerteten deutschen Papieren stieg damit auf ein neues Rekordhoch von rund 4,9 Punkten.

Bereits seit Tagen eilen die Renditen für portugiesische Staatspapiere von einem Rekord zum nächsten. Das südeuropäische Land gilt seit längerem als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm EFSF. Bislang hat sich nur das durch die Bankenkrise gebeutelte Irland unter den Schirm geflüchtet. Griechenland, Europas größter Schuldensünder, musste im Frühjahr 2010 mit Hilfskrediten gerettet werden.

Verschärft wurde die ohnehin angespannte Lage in Portugal zuletzt durch Rating-Herabstufungen. So hat die US-Agentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Portugals zuletzt zweimal innerhalb weniger Tage deutlich gesenkt. Aktuell bewertet S&P die Bonität Portugals nur eine Note über dem sogenannten "Ramsch-Status", mit dem Ratingagenturen spekulative Anlegen kennzeichnen.

Darüber hinaus hat Portugal seine selbst gesetzten Sparziele im vergangenen Jahr klar verfehlt, wie aus Zahlen vom Donnerstag hervorgeht. Anstatt des 2010 angepeilten Werts von 7,3 Prozent betrug das Haushaltsdefizit 8,6 Prozent. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos erklärte den höheren Fehlbetrag mit Hilfen an portugiesische Banken und Verbindlichkeiten von öffentlichen Unternehmen.

Portugal lehnt Hilfen weiter ab

Zugleich sagte Teixeira dos Santos, Portugal sei wegen der Regierungskrise derzeit nicht in der Lage, ein Hilfsersuchen an den EFSF zu stellen. Die Regierung Portugals war vergangene Woche zurückgetreten, nachdem das von der Opposition dominierte Parlament seine Zustimmung zu einem wichtigen Sparpaket verweigert hatte.

Der Streit zwischen den internationalen Ratingagenturen und der Europäischen Union nimmt unterdessen an Schärfe zu. Die Agenturen drohen Branchenkreisen zufolge damit, ihre Bewertung der Zahlungsfähigkeit hochverschuldeter Euro-Staaten wie Portugals ganz einzustellen. In diesem Fall würden Investoren um diese Länder komplett einen Bogen machen, sagen Experten. Sollte die EU die Agenturen tatsächlich für eine falsche Einstufung haftbar machen, könnten die Institute ihre Bewertungen ganz einstellen, hieß es in den Branchenkreisen.

Hintergrund des Streits sind die jüngsten Herabstufungen von Staaten wie Portugal und Griechenland durch Agenturen wie Moody's, S&P oder Fitch. Das Rating spielt eine entscheidende Rolle für den Zins, den die Länder bei Anleihen auf den internationalen Märkten zahlen müssen. Die EU-Kommission hat die jüngsten Herabstufungen massiv kritisiert und erwägt, eine Haftung einzuführen. Dies könnte im kommenden Jahr geschehen.

"Ratingagenturen sind nicht ausgelegt, um diese Art von Risiko zu tragen", verlautete aus Branchenkreisen am späten Mittwochabend. Eine solche Regelung könnte zu einer "Rücknahme der Ratings in verschiedenen Bereichen" führen. In einem Reuters vorliegenden Dokument von S&P hieß es ebenfalls, als Folge sei "eine Einschränkung der Einstufung" in Risikofällen denkbar. Entsprechende Sorgen würden auch von anderen Agenturen wie Moody's geteilt, hieß es dazu in den Branchenkreisen.

Experten sehen ein Dilemma. Die Ratingagenturen hätten in der Vergangenheit schlampig gearbeitet, sagte Sony Kapoor von der Denkfabrik Re-Define: "Ihre Einstufungen waren vor der Krise zu hoch und jetzt sind sie zu niedrig", sagte er. Allerdings führe an den Agenturen kein Weg vorbei, weil alle Beteiligten - von der EZB bis zu den Banken - auf die Noten zurückgreife. Die EU müsse vorsichtig vorgehen: "Wenn ein Land kein Rating erhält, verschwindet es für Investoren von der Landkarte", warnte Kapoor.

cr/rtr/dpa-afx

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