Protestwelle Syriens Regierung tritt zurück

Erfolg für die Opposition: Die syrische Regierung ist zurückgetreten. Präsident Baschar al-Assad hat den Rücktritt bereits angenommen. Der Schritt der Ministerrunde war nach zwei Wochen von Demonstrationen für mehr Demokratie und gegen Korruption erwartet worden.
Syriens Präsident Bashar al-Assad: Rücktritt seiner Regierung akzeptiert

Syriens Präsident Bashar al-Assad: Rücktritt seiner Regierung akzeptiert

Foto: Corbis

Damaskus/Sanaa - Das syrische Kabinett ist einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge am Dienstag zurückgetreten. Staatspräsident Baschir al Assad habe den Rücktritt angenommen, hieß es weiter. Es wurde auch erwartet, dass Assad sich in Kürze an die Menschen wendet und das Ende des verhängten Notstands verkündet.

Der Rücktritt scheint eine Reaktion auf die seit mehr als einer Woche anhaltenden Massenproteste zu sein. Dabei waren vor allem im Süden des Landes mindestens 60 Menschen getötet worden. Der seit elf Jahren regierende Assad hat für die nächste Zeit eine Erklärung ankündigen lassen. Möglicherweise wird er den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufheben.

Zehntausende Syrer demonstrierten derweil für Assad. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Kundgebungen in der Hauptstadt Damaskus sowie in Aleppo und Hasaka. Die Demonstranten trugen Bilder des 45-jährigen Staatschefs und wiederholten auf Spruchbändern die Vorwürfe der Führung, die schärfsten Proteste gegen den seit elf Jahren regierenden Assad seien vom Ausland und von Kriminellen gesteuert. Mit Ausnahme staatlich organisierter Kundgebungen sind in Syrien alle Demonstrationen verboten.

Zu den Aufmärschen für Assad seien sie aufgefordert worden, berichteten Angestellte und Mitglieder von Gewerkschaften, die von der regierenden Baath-Partei kontrolliert werden. Ungeachtet anderslautender Ankündigungen äußerten Regierungsvertreter, Bürgerrechtler und Diplomaten Zweifel, dass Assad den Ausnahmezustand ersatzlos aufheben wird. Im Jemen setzte die Opposition ihre Protestaktionen gegen den langjährigen Präsidenten Ali Abdullah Saleh fort. Sie beharrte auf dem sofortigen Rücktritt des Staatschefs, der das ärmste Land der arabischen Halbinsel seit 32 Jahren autoritär regiert.

Handelsminister Hisham Scharaf Abdalla berichtete in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters von Hamsterkäufen, was zu einem Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel um bis zu 15 Prozent geführt habe. Weizen sei sogar um mehr als 15 Prozent teurer geworden. Die Menschen fürchteten für den Fall von Unruhen oder eines Bürgerkriegs um ihre Versorgung und kauften zu jedem geforderten Preis die Läden leer.

kst/afp/rtr
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