Euro-Stabilisierung Straßenschlacht vor EU-Schuldengipfel

Wut über die Sparbeschlüsse zum Schuldenabbau: Schon in wenigen Stunden soll auf dem EU-Gipfel ein historisches Paket zur Stabilisierung des Euro beschlossen werden, doch nicht nur Ökonomen zweifeln. In Brüssel liefern sich Tausende Straßenschlachten mit der Polizei. Europas Schuldendebakel drängt mit Macht zurück auf die Tagesordnung der EU.
Auseinandersetzung in Brüssel: Proteste gegen Sparvorhaben

Auseinandersetzung in Brüssel: Proteste gegen Sparvorhaben

Foto: DPA

Brüssel - Gewaltsame Demonstrationen und das Aus der portugiesischen Regierung haben ihren Schatten auf den EU-Gipfel geworfen. Tausende Arbeiter lieferten sich in Brüssel Straßenschlachten mit der Polizei, um ihre Wut über von Europa verordnete Sparprogramme Luft zu machen. In Lissabon trat Regierungschef José Sócrates in der Nacht zum Donnerstag zurück, nachdem sein Sanierungsplan im Parlament durchgefallen war.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Gipfel, gegen den nach Veranstalterangaben 20.000 Menschen protestieren, ein Gesamtpaket zur Rettung der Währungsunion verabschieden. Ein Kernelement ist der unbefristete Rettungsschirm, der ab 2013 für drohende Pleitestaaten 500 Milliarden Euro bereitstellen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor ihrer Abreise nach Brüssel für das Paket geworben. Doch die Ausgangslage für die verhandlungen sind seit gestern Abend schlechter geworden.

Unter dem Protest Tausender Gewerkschaftsanhänger in Brüssel wollen die 27 Staats- und Regierungschefs beim Gipfel die EU-Gesamtstrategie gegen die Schuldenkrise verabschieden. Zu dem Paket gehören ein schärferer Stabilitätspakt, Reformversprechen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Ausstattung der milliardenschweren Rettungsfonds für Euro-Staaten. Ein Kernelement ist der unbefristete Rettungsschirm, der ab 2013 für drohende Pleitestaaten 500 Milliarden Euro bereitstellen soll.

Die Gewerkschaften hatten zum Protest aufgerufen, da sie als Folge der Strategie Druck auf die Löhne und eine Aushöhlung der Sozialsysteme befürchten. Am Rande der Kundgebung, an der laut Polizei etwa 12.000 Menschen teilnahmen, kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, die geplanten Reformen seien nicht beliebt, aber unverzichtbar, um den Euro zu stabilisieren sowie mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. "Das ist der Wendepunkt im Krisenmanagement, aber es sind noch nicht alle Probleme gelöst", sagte er.

Die haben sich seit gestern Abend sogar verschärft. Nach der Ablehnung der angestrebten Sparvorhaben in Portugal sei für das südeuropäische Land der Griff zum Rettungsschirm nun unvermeidlich, sagte der Präsident des portugiesischen Bankenverbandes APB, António de Sousa, im Fernsehen unumwunden. "Die Zinsen für unsere Auslandsschuld werden auf dem hohen Niveau bleiben oder weiter steigen", das Volk werde noch tiefer in die Tasche greifen müssen, warnt der Ex-Notenbankchef.

Tatsächlich hat die Regierungskrise in Lissabon bereits die Zinsen portugiesischer Staatsanleihen auf neue Höchststände von fast 8 Prozent getrieben. Das ist auf Dauer mehr als das Land bewältigen kann. Der nächste Härtetest steht im April an, wenn Staatsschulden neu finanziert werden müssen.

Portugals TV-Sender "SIC" blendete auf dem Bildschirm dann auch vor einigen Stunden in großen Lettern die Frage ein, die sich nicht nur viele Portugiesen stellen: "Was nun?" Ingenieur Nuno sieht nur einen Ausweg, den zuletzt immer mehr gut ausgebildete Portugiesen gewählt haben. "Auswandern, was sonst?", sagt er in einem Café in Lissabon auf Nachfrage eines "SIC"-Kamerateams.

Auf den Finanzmärkten und bei Volkswirten wächst die Überzeugung, dass das hochverschuldete südeuropäische Land schon in den nächsten Monaten Hilfen der EU-Partner benötigt - als drittes Land nach Griechenland und Irland. "Es ist kaum davon auszugehen, dass Portugal bis zu den Neuwahlen ohne fremde Hilfe auskommen wird", kommentierte Commerzbank-Volkswirt Christoph die Entwicklung. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätite, dass der Euro-Rettungsschirm für Portugal etwa 75 Milliarden Euro umfassen könnte: "Sollte Portugal jemals um europäische Hilfe bitten, erschiene mir diese Größenordnung angemessen", sagte Juncker.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sein Heimatland nicht zuletzt deshalb zu weiteren Sparanstrengungen aufgefordert. Die vom Parlament abgelehnte Sparrunde sei "unabdingbar", sagte Barroso am Donnerstag vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel zum Euro und der Lage in der Euro-Zone. Es sei wichtig für das Vertrauen in die portugiesische Wirtschaft, dass die seiner Ansicht nach in Portugal herrschende Einigkeit über eine notwendige Haushaltskonsolidierung sowie Strukturreformen bestärkt werde

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Rücktritt des portugiesischen Ministerpräsidenten gefordert, Portugal müsse an den Sparvorschlägen festhalten. Es komme jetzt darauf an, "dass alle deutlich machen, die für Portugal sprechen, dass Portugal sich dem Ziel dieses Programms verpflichtet fühlt", sagte Merkel am Donnerstag im belgischen Meise. "Das ist nicht nur für Portugal wichtig, sondern für die ganze Europäische Union" und besonders die Staaten der Euro-Zone, sagte die Kanzlerin bei einem Vortreffen der konservativen EU-Staats- und Regierungschefs für den EU-Gipfel zum Euro in Brüssel.

Portugal habe "ein sehr mutiges" Sparprogramm für die Jahre 2011 bis 2013 vorgelegt, sagte Merkel. "Das war richtig. Ich bedaure sehr, dass das gestern im Parlament keine Mehrheit gefunden hat." Socrates hatte vom Parlament keine Zustimmung für ein weiteres Sparprogramm bekommen und war daraufhin am Mittwochabend zurückgetreten. Mit den Einsparungen wollte die Regierung in Lissabon verhindern, dass Portugal Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss.

Die Krise in Lissabon dürfte den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel beschäftigen, auf dem ein Maßnahmenpaket zum Schutz des Euro beschlossen werden soll. Denn ohne das vom Parlament abgelehnte Sparprogramm könnte Portugal schon bald gezwungen sein, Notkredite zu beantragen. Einem ranghohen EU-Diplomaten zufolge könnten Zahlungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro nötig werden.

kst/rtr/afp/dpa-afx