José Sócrates zurückgetreten Portugal-Krise setzt Euro unter Druck

Portugals Regierungschef José Sócrates ist nur Stunden vor Beginn des EU-Gipfels zurückgetreten. Das Parlament hatte ihm neue Sparrunden verweigert, mit der er das verschuldete Land sanieren wollte. Die Entscheidung für Schulden und gegen Sparen hat sofort den Euro-Kurs unter Druck gesetzt.
Muss Niederlage hinnehmen: Portugals bisheriger Premierminister José Sócrates

Muss Niederlage hinnehmen: Portugals bisheriger Premierminister José Sócrates

Foto: RAFAEL MARCHANTE/ REUTERS

Lissabon - Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal hat der Rücktritt von Regierungschef José Sócrates eine schwere Krise ausgelöst, mit Erschütterungen, die in ganz Europa zu spüren sind. Mit seinem Rücktritt zog der Sozialist am Mittwochabend die Konsequenzen aus der Ablehnung seines jüngsten Sparpakets durch die Opposition bei einer Abstimmung am späten Abend im Parlament von Lissabon. Am EU-Gipfel in Brüssel, der heute starten soll, will Sócrates aber noch teilnehmen. Alle Parteien sprachen sich unterdessen dafür aus, dass Präsident Anibal Cavaco Silva so bald wie möglich das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft.

Ob Sócrates an dem heute startenden EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen wird oder nicht: Die Entscheidung des portugiesischen Parlaments für Schulden und gegen Sparen hat sofort den Euro-Kurs unter Druck gesetzt. In Fernost sank der Kurs der Gemeinschaftswährung auf Kurse von 1,4085 Dollar. Zeitweise war der Euro in den USA bis auf 1,4075 Dollar gesunken. Insgesamt notiert die europäische Gemeinschaftswährung damit aber immer noch etwa 7 Prozent höher als zeitweise im Januar.

"Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert", klagte Sócrates in einer Rede an die Nation. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, so der 53-jährige Politiker der Sozialistischen Partei (PS), der das Amt des Ministerpräsidenten seit 2005 innehatte. Er fügte hinzu, die Ablehnung des Pakets werde sehr schlimme Folgen für den Kampf gegen die Finanzkrise im ärmsten Land Westeuropas haben und auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft ziehen.

Die gesamte Opposition votierte im Parlament gegen das Sparpaket der Minderheitsregierung. Es handelte sich bereits um das vierte Sanierungsprogramm, das die Sozialisten innerhalb der vergangenen elf Monate präsentiert hatten. Bislang hatte die Opposition alle Pakete mitgetragen. Die neuen Vorschläge sahen unter anderem ein Einfrieren der niedrigsten Mindestrenten und weitere Sozialkürzungen vor.

Am Montag hatte neben anderen Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos gewarnt, eine politische Krise werde "einen kräftigen Stoß darstellen, der das Land in die Arme der ausländischen Hilfe treiben kann". Sócrates hatte zuletzt mehrfach erklärt, er werde auf keinen Fall externe Finanzhilfe beantragen, sondern lieber seinen Hut nehmen und bei Neuwahlen wieder für die PS kandidieren.

Die Sozialisten brauchten bei der Durchsetzung ihrer Sparpläne die Unterstützung der Opposition, weil sie seit 2009 nur 97 von insgesamt 230 Abgeordneten des Parlaments stellt. Bisher hatte die konservativ orientierte Partei der Sozialdemokratie PSD alle Pakete der PS mitgetragen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho meinte aber jetzt, man könne Portugal nun nicht einfach "nur Brot und Wasser verordnen".

Nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent 2009 und den für 2010 angepeilten 7,3 Prozent wollte Portugal sein Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 4,6 Prozent drücken. Dazu verabschiedete das ärmste Land Westeuropas für 2011 einen umstrittenen Staatshaushalt mit nie dagewesenen Spar- und Sanierungsmaßnahmen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um 5 Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Die Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren

kst/dpa/dpa-afx/rtr
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