EU-Gipfel in Brüssel Euro-Rettung auf Bewährung

Unmittelbar nach dem Rücktritt des portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates will der EU-Gipfel den "Pakt für den Euro" beschließen. Damit sollen die Zukunft des Währungsraums gesichert und die Hilfen für schwache Länder verbessert werden. Die Märkte glauben nicht so recht daran.  
Am Ende seines Lateins: Nach dem Scheitern seiner Sparpläne trat Portugals Ministerpräsident Sócrates am Mittwochabend zurück

Am Ende seines Lateins: Nach dem Scheitern seiner Sparpläne trat Portugals Ministerpräsident Sócrates am Mittwochabend zurück

Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA/ AFP

Hamburg - Ein Gipfel jagt zurzeit in Brüssel den anderen. Es gilt den Euro  zu retten, und nebenbei auch verschiedene Staaten der Währungszone, die in Schuldenproblemen stecken: Griechenland, Irland, Portugal, um nur die prominentesten zu nennen.

Am 11. März trafen sich die Staats- und Regierungschefs und gaben die Richtung vor. Am 21. März tagte die Euro-Gruppe, deren Ergebnisse wiederum am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag die Staats- und Regierungschefs verabschieden wollen. Zur Debatte steht der künftige Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM, siehe Kästen links).

Die zentralen Punkte des von den Euro-Chefs Geplanten sind: Die Einrichtung eines zentralen Rettungsschirms (ESM) ab 2013, der über Kreditmittel im Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro verfügen soll. Damit wollen die Euro-Staaten den Schwächsten in ihren Reihen unter die Arme greifen. Anders als bisher darf der ESM dabei künftig auch Staatsanleihen schwächelnder Länder kaufen, wenn diese in Liquiditätsnot stecken. Allerdings nur bei der Emission, nicht aus dem laufenden Handel.

Eine weitere Neuerung: Ab 2013 sollen Staatsanleihen mit Klauseln versehen werden, über die Gläubiger an der Sanierung der jeweiligen Staatskasse beteiligt werden können. Und: Der Stabilitätspakt, der den Euro-Staaten Defizitgrenzen vorgibt, wird verschärft.

Irland muss sein Bankenproblem lösen

Ein dickes Paket also - das allerdings an den Anleihemärkten bislang kaum für Beruhigung sorgt. Am 14. März, dem ersten Handelstag nach der grundsätzlichen Einigung der Staats- und Regierungschefs, entspannte sich die Lage zwar kurzzeitig. Generell jedoch gilt: Die Staaten, die schon seit Monaten für Schlagzeilen sorgen, stehen nach wie vor heftig unter Druck: Griechenland, Irland und Portugal. Alle drei finanzieren sich zu Zinsen auf einem Rekordniveau, von dem kaum ein Experte glaubt, dass es auf Dauer zu halten sein wird. Spanien und Italien dagegen sind aus dem Fokus der Investoren gerückt. "Die Risikoprämien der beiden sind gesunken, weil kaum jemand glaubt, sie würden im Ernstfall tatsächlich fallen gelassen", erklärt Stefan Isaacs, Fondsmanager bei Anleihenspezialisten M & G Investments in London.

Ganz anders steht es zum Beispiel um Irland: Die Rendite der zehnjährigen Anleihe stieg dort in den vergangenen Tagen auf Werte jenseits der 10 Prozent. Dublin hatte - ähnlich wie Griechenland - um eine Nachbesserung der Konditionen für die vor Monaten gewährten Milliardenhilfen aus Brüssel gebeten. Anders als die Griechen waren die Iren mit dem Ansinnen jedoch zunächst abgeblitzt.

Nur unter Auflagen, so Brüssel, würde der Nachlass gewährt. Und ob die erfüllt werden, wird vom Markt offenbar in Frage gestellt. "Irland wurde durch den viel zu großen Bankensektor in die Krise gebracht", erklärt zudem Experte Isaacs. "Der einzig richtige Schritt wäre, sich von diesem Bankensektor zu lösen. Doch stattdessen versucht die Regierung, auch noch für einen Teil der Verbindlichkeiten der Banken geradezustehen."

Ebenfalls in der Bredouille steckt Portugal. Seit Wochen notiert die Rendite der zehnjährigen Anleihe des Landes jenseits der 7 Prozent und damit auf einem Niveau, dass die Leistungskraft des Staates nach Meinung nahezu aller Fachleute auf Dauer übersteigt.

Rücktritt des Ministerpräsidenten verschärft Krise in Portugal

Erst am Mittwochabend verschärfte sich die Lage dramatisch: Die Opposition lehnte im Parlament in Lissabon das neue Sparpaket der Minderheitsregierung ab. Ministerpräsident José Sócrates erklärte daraufhin seinen Rücktritt. "Da kommt leider eine politische Krise auf uns zu", hatte schon vorher der Fraktionschef von Sócrates' Sozialistischer Partei (PS), Francisco Assis, prophezeit.

Das glauben offenbar auch viele an den Kapitalmärkten. Nach dem Rücktritt von Sócrates stieg die Rendite der zehnjährigen Anleihe Portugals auf die Rekordmarke von 8,35 Prozent - bis das Land einen Hilferuf gen Brüssel sendet, so der Tenor im Markt, ist es nur noch eine Frage der Zeit.

So viel steht fest: Eine echte Beruhigung der Märkte durch den in Brüssel ausgehandelten Euro-Rettungspakt sähe wohl anders aus. Zwar ist der Euro  gegenüber dem Dollar in den vergangenen Monaten wieder erstarkt. Das kann allerdings auch andere Gründe als die Pläne aus Brüssel haben.

"Ein wenig entspannt hat sich die Lage schon", sagt zudem Johannes Müller, Chefökonom beim Fondsanbieter DWS. "Der Markt hat einige negative Nachrichten in den vergangenen Monaten gut verdaut." Für eine nachhaltige Beruhigung der Lage sei jedoch mehr nötig, als der bloße Beschluss des neuen Vertragswerks in Brüssel. "In dem Papier steht viel Positives", so Müller. "Es gibt aber wenig Verbindliches und keine echten Automatismen, etwa bei der Sanktionierung von Schuldensündern." Die Staaten müssten daher in den kommenden Jahren erst beweisen, dass sie es mit ihrem Vorhaben ernst meinten.

Investmentalternative Unternehmensanleihen

Und der Ankauf von Staatsanleihen durch den ESM? Nach der Überzeugung Müllers werden damit lediglich die Symptome, nämlich die hohen Staatsschulden, behandelt. Die Ursache der Probleme in der Euro-Zone lägen jedoch woanders: "Es hat sich über die Jahre hinweg eine ökonomische Divergenz zwischen den Mitgliedsstaaten entwickelt", sagt der Volkswirt. "Erst wenn es gelingt, diese in den kommenden Jahren zu beseitigen, werden auch die Anleihemärkte zur Ruhe kommen und die Zinsen der Peripherieländer sinken."

Ähnlich sieht es Kornelius Purps, Zinsexperte von der Unicredit Bank. "Der Ankauf von Anleihen durch den ESM bringt keine große Veränderung für die Märkte", sagt er. "Die Konditionen dürften jenen einer direkten Kredithilfe durch den ESM ähneln." Laut Purps wird das Instrument vermutlich eingeführt, um Ländern mit kurzfristigen Liquiditätsengpässen flexibel beispringen zu können. "So etwas steht derzeit ohnehin nicht zur Debatte", sagt Purps.

Wer in den Peripherieländern investieren will, ohne das Staatsschuldenrisiko einzugehen, hat allerdings auch andere Möglichkeiten. "Manche Unternehmensanleihen dort sind attraktiv", sagt M & G-Fondsmanager Isaacs. Als Beispiel nennt er sie spanische Telefonica, die einen Großteil ihres Geschäftes im Ausland, nämlich in Lateinamerika, macht. Oder Hellenic Telecom in Griechenland. "Dort schafft die Eigentümerstruktur ein gewisses Vertrauen", sagt Isaacs. Kein Wunder: 30 Pozent des Unternehmens befinden sich im Besitz der Deutschen Telekom .

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