Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausstiegsplan Italien vor einjährigem Atom-Moratorium

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Rückzieher vor Atomreferendum

Erst Deutschland, jetzt Italien: Angesichts des schweren Unfalls im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 will das südeuropäische Land den geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie für ein Jahr aussetzen. Umweltministerin Stefania Prestigiacomo sieht die Atomenergie "am Ende".

Rom - Die Entscheidung gegen den schnellen Wiedereintritt in die Atomwirtschaft ist in Italien gefallen. Die Regierung werde am Mittwoch ein einjähriges Moratorium für die Suche nach Orten für die Errichtung neuer Atomkraftwerke beschließen, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani, nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag.

Italien hatte nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1987 in einem Referendum den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Daraufhin wurden alle vier Atomkraftwerke des Landes stillgelegt. Da Italien seitdem jedoch teuren Strom importieren muss, beschloss Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Jahr 2008 per Dekret den Bau neuer Atomkraftwerke. Die Pläne waren jedoch bereits vor dem Atomunfall in Japan heftig umstritten, im Juni sollten sie in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden.

Nach den ersten Problemen im Atomkraftwerk Fukushima 1 infolge des schweren Erdbebens und des anschließenden Tsunamis am 11. März wollte die Regierung zunächst am Wiedereinstieg in die Atomkraft festhalten. Doch bereits vergangenen Freitag äußerte Minister Romani Bedenken. Zwar nannte er es "unangebracht", den geplanten Neubau von Atomkraftwerken ganz zu stoppen, doch forderte er eine "Denkpause" über den Umgang mit der Kernenergie.

Referendum umgangen

Umweltministerin Stefania Prestigiacomo sagte am Samstag, der Wiedereinstieg in die Atomkraft rücke zunehmend in die Ferne. Angesichts der Tragödie in Japan "haben wir angehalten, weil wir ernsthaft und eingehend untersuchen müssen und dies eindeutig derzeit nicht tun können", sagte die Ministerin. Bereits zuvor hatte sie gesagt, Atomenergie sei "am Ende".

Der Vorsitzende der Grünen, Angelo Bonelli, sagte am Dienstag zu dem geplanten Moratorium, die Regierung "sollte sich schämen für ihren fortgesetzten Versuch, ein Referendum zu umgehen und die Bürger davon abzuhalten, sich in einer demokratischen Abstimmung zur Atomfrage zu äußern". Silvana Mura von der Oppositionspartei Italien der Werte sagte, in Wahrheit hoffe die Regierung, später mit ihren Plänen fortfahren zu können.

Rom wollte nach den bisherigen Plänen 2014 mit dem Bau neuer Atomkraftwerke beginnen und bis 2030 ein Viertel des Energiebedarfs aus Atomkraft decken. Anfang 2009 hatten Berlusconi und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Atomenergie unterzeichnet. Geplant war der Bau von "mindestens" vier Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR) der dritten Generation.

kst/dpa-afx/rtr/ansa

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